Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
13. Sitzung vom 14. November 1985 
658 
Stellv. Präsident Longoiius 
(A) Lfd. Nr. 25 a, Drucksache 10/352: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ver 
kehr und Betriebe vom 22. Oktober 1985 und des 
Hauptausschusses vom 6. November 1985 zur Vor 
lage - zur Beschlußfassung - Uber Neufassung der 
Tarife für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung 
der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) - 
Eigenbetrieb von Berlin Drucksache 10/218 
Lfd. Nr. 25 b, Drucksache 10/353: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ver 
kehr und Betriebe vom 22. Oktober 1985 und des 
Hauptausschusses vom 6. November 1985 zur Vor 
lage - zur Beschlußfassung - über Neufassung 
des Wassertarifs unter Änderung der Tarifstruktur 
bei den Berliner Wasserwerken - Eigenbetrieb von 
Berlin Drucksache 10/219 
Lfd. Nr. 25 c, Drucksache 10/354: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ver 
kehr und Betriebe vom 22. Oktober 1985 und des 
Hauptausschusses vom 6. November 1985 zur Vor 
lage - zur Beschlußfassung - über Neufassung 
des Tarifs für das laufende Entwässerungsentgelt 
bei den Berliner Entwässerungswerken - Eigenbe 
trieb von Berlin Drucksache 10/221 
Lfd. Nr. 25 d, Drucksache 10/355: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ver 
kehr und Betriebe vom 5. November 1985 und des 
Hauptausschusses vom 6. November 1985 zur Vor 
lage - zur Beschlußfassung - über Neufassung der 
Verkehrstarife der Berliner Verkehrs-Betriebe 
(BVG) - Eigenbetrieb von Berlin Drucksache 
(B) 10/220 
Lfd. Nr. 25 e, Drucksache 10/356: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ver 
kehr und Betriebe vom 5. November 1985 und des 
Hauptausschusses vom 6. November 1985 zum 
Antrag der Fraktion der SPD über BVG-Sondertarif 
an verkaufsoffenen Sonnabenden vor Weihnach 
ten und zu Silvester, Drucksache 10/295 
Wortmeldungen in der Beratung? - Das Wort hat der Kollege 
Staffelt. 
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Alle Jahre wieder haben wir Tariferhöhungen bei 
den Berliner Eigenbetrieben hier in diesem Hause zu diskutieren. 
[Frau Schmid-Petry (F.D.P.): Egal bei welcher Regierung!] 
Ich darf zunächst einmal die Entscheidung der SPD-Fraktion 
zu den einzelnen Tarifen kurz begründen. Die SPD-Fraktion hat 
sich entschlossen, den Tarifen für die Berliner Wasserwerke und 
für die Berliner Entwässerungswerke zuzustimmen, obwohl wir 
Bedenken haben gegen die Finanzierung von Investitionen, die 
diesen Eigenbetrieben auferlegt werden, und gegen die Einbe 
ziehung von Abschreibungen auf Wiederbeschaffungswerte in 
die Tarifkalkulation. Ich sage das insbesondere vor dem Hinter 
grund, daß wir die Gefahr sehen, daß über Jahre hinweg die da 
durch entstehenden Zinslasten wiederum auf die Tarife Auswir 
kung haben werden mit der Konsequenz, daß eine noch stärkere 
Belastung für die Bürger dieser Stadt in diesen Bereichen ent 
stehen wird. Andererseits haben wir eingesehen, daß die Not 
wendigkeit von Umweltschutzinvestitionen einerseits, aber auch 
der ökologische Auftrag, den insbesondere die Berliner Wasser 
werke und die Entwässerungswerke haben, eine Verantwortung 
auch der Opposition in diesem Sektor voraussetzen. Dieser Ver 
antwortung wollten wir uns nicht verschließen. 
Wir haben es allerdings im Rahmen der Diskussion innerhalb 
des Ausschusses außerordentlich begrüßt, daß wir uns gemein 
sam darauf haben verständigen können, daß die Berliner Was- (C) 
serwerke bzw. die Berliner Entwässerungswerke uns einen Be 
richt über die Möglichkeiten der Einführung eines progressiven 
Tarifs und auch über die Durchsetzung des Verursacherprinzips 
bei den Starkverschmutzern vorlegen werden. Wir erwarten im 
Frühjahr des nächsten Jahres die entsprechenden Ausarbeitun 
gen und werden sie dann gegebenenfalls in die darauf folgende 
Tarifdiskussion für das Haushaltsjahr 1987 einbeziehen. 
Gestatten Sie mir darüber hinaus einige grundsätzliche An 
merkungen, Die erste Anmerkung betrifft die Bedenken, die die 
SPD-Fraktion hat wegen der auf allen Sektoren, in denen die 
öffentliche Hand Verantwortung trägt, immer weiter steigenden 
administrierten Preise mit der Konsequenz einer zusätzlichen Be 
lastung für die Lebenshaltungskosten der Bürger dieser Stadt 
bei immer stärker nach unten laufenden Einkommenszuwächsen. 
Ich rede hier nicht von Realeinkommen, denn dann müßten wir in 
den Minusbereich gehen. Wir sind der Auffassung, daß das Par 
lament gerade auf diesem Sektor eine besondere Verantwortung 
trägt und insbesondere auch die Dienstleistung der Stadt für den 
Bürger in entsprecnender Weise hinsichtlich seiner Tarifgestal 
tung berücksichtigt. 
Der zweite Punkt, der mir hier aus grundsätzlicher Sicht an 
merkenswert erscheint, ist die Tatsache, daß der Senat sich im 
Prinzip ja als Mäzen, als Missionar der Marktwirtschaft versteht, 
offenbar aber, was die Eigenbetriebe angeht, nicht in der Lage 
ist, auch nur ein kleines Stück mehr Freiheit, das heißt mehr Mög 
lichkeiten, wirtschaftlich zu arbeiten, diesen Eigenbetrieben ein 
zuräumen. 
Wir sagen, daß die Notwendigkeit besteht, endlich auch die 
Landeshaushaltsordnung in stärkerem Maße für Wirtschafts- 
betriebe, wie sie die Eigenbetriebe dieser Stadt sind, gangbar zu 
machen. Und wir sind sogar der festen Überzeugung, daß sich 
daraus Einkommenszuwächse ergeben können, die sich dann 
auch positiv auf die Tarifgestaltung zugunsten des Bürgers aus 
wirken werden. Ich denke hier nur an die Tatsache der Unflexibili- 
täl der GASAG beim Einkauf von Rohstoffen beispielsweise, ein 
Tatbestand, den kein privates Konkurrenzunternehmen, auch die 
Bewag nicht, in irgendeiner Weise verpflichtet ist durchzuführen. 
Wir meinen: Hier bedarf es der Reform. 
Lassen Sie mich nun konkret zu dem Thema der Tarife bei den 
Berliner Stadtreinigungs-Betrieben kommen. Ich beginne einmal 
mit der Überraschung, die uns im Ausschuß für Verkehr und Be 
triebe erwartet hat. Wir haben eine Tarifvorlage des Senats vor 
gefunden, die offenbar von den Fraktionen von CDU und F.D.P. 
nicht getragen wurde. Mit großen Argumenten wurde von seiten 
der F.D.P.-Fraktion und auch von seiten der CDU-Fraktion ver 
sucht, die Notwendigkeit des Abweichens von der bisherigen 
Linie des Senats, die wir an bestimmten Stellen durchaus geteilt 
haben, zu begründen. Herr Senator Wronski hat in diesem Zu 
sammenhang festgestellt, daß er zu seiner Vorlage steht. Und ich 
erwarte von Ihnen, Herr Senator Wronski, daß Sie hierzu nach 
her in Ihrem Beitrag Stellung nehmen und sich kritisch mit den 
Wünschen der Fraktionen von CDU und F.D.P. auseinanderset 
zen, denn diese Vorschläge sind in keiner Weise geeignet, einer 
seits die Dienstleistungen am Bürger zu verbessern und zum 
zweiten die betriebswirtschaftliche Seite der Betriebe verbes 
sern zu helfen. 
Wir haben erlebt, wie der sehr geschätzte Abgeordnete Kitt- 
ner ganz im Sinne des Senats Wölkenkuckucksheim spielte, in 
dem er den Senat aufforderte, doch endlich die Müllabfuhr um 
zubenennen in „Berliner Recycling Unternehmen“, obwohl wir 
alle wissen, daß der Senat der BSR das Recycling untersagt hat. 
Die BSR darf nicht mehr, als getrennt einsammeln. Hier sollte 
also wieder mal ein Popanz aufgebaut werden, der in der Tat 
keinerlei Substanz in sich trug. 
Und wenn ich hier schon das Wort Substanz gebrauche, las 
sen Sie mich sagen, daß es bei den Änderungen, die Sie vorge 
nommen haben, in der Tat Änderungen in der Substanz der Tarif 
vorlage des Senats gegeben hat. 
Wir hatten uns insoweit mit Herrn Wronski über die letzten 
Jahre hinweg verständigt, daß es Ziel einer vernünftigen Politik