Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
13. Sitzung vom 14. November 1985 
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Sen Vetter 
(A) daneben das Filmzentrum Esplanade, das Deutsche Historische 
Museum und dann die notwendigen BaumaBnahmen am Kultur 
forum, aber - ich sage es gleich - das ist eben der Bau der „klei 
nen Philharmonie“, wie er auch genannt wird, der Kammermusik 
saal. 
[Frau Ahme (AL): Kein Kammergericht, Herr Vetter?] 
- Ich habe an dieser Stelle überhaupt nicht davon gesprochen! 
Die Frage der M-Bahn: Die BaumaBnahmen gehen weiter, 
allerdings nicht in dem gerichtsanhängig strittigen Bereich des 
Robinienwäldchens. Über den Erfolg der M-Bahn kann erst nach 
Beendigung des Forschungsvorhabens geurteilt werden. Wir 
alle waren davon überzeugt, daß es slädtebauplanerisch nicht 
ganz einfach war, die M-Bahn dort einzufügen, aber wir sind 
auch davon ausgegangen, daß dies für Berlin als eine Stadt, die 
jeder neuen Technologie aufgeschlossen gegenübersteht, eine 
Möglichkeit wäre, auch wirtschaftliche Chancen auszunutzen. 
Der Bund für Naturschutz hat Widerspruch gegen den Planfest 
stellungsbeschluß eingelegt; ein Gerichtstermin ist, glaube ich, 
für November beantragt, nach meinen Informationen soll am 
22. November über die Klage entschieden werden. Dann wird 
auch über diese Restfläche befunden werden können. 
Zur Frage 7: Durch Flächenaustausch wurde der Arbeitsamts- 
Komplex aus dem ökologisch bedeutenden Bereich Tiergarten 
straße 29 herausgenommen, und darüber bin ich sehr zufrieden, 
denn in dem Bereich hat es einen Landschaftsentwicklungsplan 
des Bezirks gegeben, und es ist uns, obwohl dieses Grundstück 
ja verkauft war an eben die Bundesanstalt, gelungen, diesen 
Standort freizumachen und das Arbeitsamt und die Schule von 
dort zu verlagern; dadurch und durch Inanspruchnahme von 
Straßenland ist die Schonung wertvoller Vegetationsflächen 
erreicht worden. 
Frage 8 kann ich kurz beantworten; Möglichst weitgehende 
unbeschränkte Zugänglichkeit der im Bereich des Museums für 
Verkehr und Technik verbleibenden Freiflächen. Dies wird von 
(B) uns angestrebt, soweit das mit der Struktur und dem Betrieb des 
Museums irgend vereinbar ist. 
Zur Frage 9: Mit der Nahverkehrskonzeption hat sich der 
Senat für eine Verbesserung des Angebots im öffentlichen Per 
sonennahverkehr ausgesprochen und erwartet eine Verlagerung 
vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr. Eine Herausnahme 
und Verlagerung des Individualverkehrs aus dem Zentralen Be 
reich ist nicht möglich, ich habe das vorhin schon angedeutet. Es 
wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, wenn wir in diesem 
Raum die gesamten Verkehrsverbindungen unterbrechen 
würden und damit unsere Stadt an dieser Stelle noch einmal neu 
teilten. Ich sage dies hier einmal ganz deutlich. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Zur Frage 10: Der Senat schreibt den Wettbewerb für den 
Platz der Republik, Alsen-Viertel und den Raum nördlich der 
Spree aus; die Termine: Auslobung noch in diesem Jahr, Abga 
be März/April 1986; das Preisgericht wird dann im April 1986 
entscheiden. Dabei keine Vorgabe der Rekonstruktion des Plat 
zes der Republik auf historischer Grundlage; Vorschläge zur Ge 
staltung werden durch den Wettbewerb erwartet. Vorgabe für 
die Position des Deutschen Historischen Museums: am ehema 
ligen Kroll-Oper-Sfandort; Vorgabe im verkehrstechnischen Be 
reich ist die Stimmgabel-Lösung, das heißt eigentlich, die Drei 
teilung des Platzes. 
Die Frage nach einer Unterstützung einer prominenten Bürger 
initiative kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich habe nie mit 
dieser Bürgerinitiative gesprochen, ich kann sie auch nicht defi 
nieren. Ich kann Ihnen also hier von seiten des Senats klipp und 
klar antworten, daß es eine solche Unterstützung nicht gibt, da 
diese Initiative nicht bekannt ist. 
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Frage 11 sagen. Sie 
haben hier verlangt, daß das Gutachten des DEC veröffentlicht 
wird, öffentlich diskutiert wird. Ich halte es geradezu für absurd, 
daß man, wenn man mit der anderen Seite in absehbarer Zeit in 
Verhandlungen treten will, ein vertrauliches Gutachten, das der 
Position des Senats und der Bundesregierung als Wissen 
schaftsgrundlage dienen soll, offen auf den Tisch legt, auf dem (C) 
Markt diskutieren soll. Dies würde die Verhandlungssituation so 
schwächen, daß es wirklich ein Schildbürgerstreich wäre, so zu 
verfahren. Selbstverständlich wird der Senat, wenn er seine Vor 
stellungen entwickelt hat, mit den Repräsentanten dieses 
Hauses in die Gespräche eintreten. 
Frage 12: Eine Bundesgartenschau herkömmlicher Art ist 
nicht geplant, auch nicht für 1991. Es bestehen Überlegungen, 
neuartige Wege und Ansätze zum Thema „Grün in der Stadt“ zu 
Beginn der 90er Jahre unter anderem im Zentralen Bereich zu 
demonstrieren. Dazu könnte die unter Bürgerbeteiligung reali 
sierte Begrünung von zur Zeit noch ungeordneten Freiflächen 
ebenso gehören wie z. B. umfassende Projekte einer ökologi 
schen Sanierung von Höfen und gegenwärtig noch benachteilig 
ten Wohnquartieren. Die Teilentscheidungen zu diesem Kom 
plex sind noch nicht getroffen, Gespräche mit dem Zentralver 
band Gartenbau werden in Kürze geführt werden. Ich gehe 
davon aus, daß es Ergebnisse im Frühjahr nächsten Jahres dazu 
geben könnte. Wir werden, wenn wir in konkretere Überlegun 
gen einsteigen können, selbstverständlich mit diesen Vorstellun 
gen dann ins Parlament kommen. 
Zur Frage 13, der letzten Frage: Der genaue Standort für eine 
als Parklabyrinth gestaltete Anlage als ersten Schritt zu einer 
weitergehenden Begrünung des Areals zwischen Tiergarten und 
Landwehrkanal im Bereich der ehemaligen Potsdamer Straße ist 
noch nicht festgelegt. Mit Andre Heller ist ein Vertrag in Vorbe 
reitung, der ein Stufenverfahren vorsieht. Die Ausführung wird im 
wesentlichen durch Berliner Firmen vorgenommen. Der Kosten 
rahmen hat durch Senatsbeschluß eine Begrenzung auf 4 Millio 
nen DM erfahren. 
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend 
sagen: Dieser Raum ist für die zukünftige Stadtentwicklung von 
zentraler Bedeutung für Berlin (West), aber auch für ein späteres 
Wiederzusammenwachsen beider Stadthälften; deshalb wird 
der Senat der Planung und der Gestaltung dieses Raumes auch 
in der nächsten Zeit hohe Priorität beimessen. - Schönen Dank! (D) 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius; So, meine Damen und Herren, 
wir kommen zur Aussprache; jede Fraktion hat für alle vier Be 
ratungsgegenstände zusammen bis zu 30 Minuten Redezeit, 
wenn sie darauf besteht. - Erster Redner ist Kollege Nagel. 
Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Herr Senator Vetter, ich bedauere es außerordent 
lich, daß Sie eingangs nicht den Teil Ihrer Ausführungen weiter 
vertieft haben, der uns hätte vermuten lassen, daß es heute dem 
Senat mit dieser Großen Anfrage auch um die Chance geht, in 
konzeptionell-politischer Hinsicht, nicht nur städtebaulicher Hin 
sicht, einen Beitrag zu leisten, und daß Sie die Chance nicht ge 
nutzt haben, vielleicht etwas intensiver das, was Sie - positiv aus 
meiner Sicht, aus unserer Sicht - gesagt haben, noch ein wenig 
auf festere Füße zu stellen. Sie haben sich offensichtlich von den 
Fragen der Alternativen Liste - Sie haben es ja selbst Sammel 
surium genannt -, von diesem Sammelsurium von Detailfragen 
leiten lassen, und Sie waren wohl eher in der Pflicht, diese nach 
unserer Auffassung doch recht beziehungslos nebeneinander 
stehenden Einzelfragen zu beantworten. Ich bedauere es auch 
sehr, daß die Alternative Liste heute nicht die Möglichkeit ge 
nutzt hat, ihrerseits deutlich zu machen, daß man diesen Bereich 
nicht mit Einzelproblemen angehen kann, daß man das nicht an 
einzelnen Punkten abhandeln kann, sondern daß man im Vorfeld 
einzelner baulicher, städtebaulicher, gartendenkmalpflegerischer 
oder verkehrlicher Fragen politisch wissen will, wissen muß und 
auch ansprechen muß, was man mit diesem Raum, der lange 
Zeit Vorhalteraum für eine Hauptstadt in einem wiedervereinig 
ten Deutschland war, tatsächlich machen will. Statt dessen 
haben Sie sich mit Verfahrensfragen zum Flächennutzungsplan 
befaßt, haben gefragt nach dem Containerbahnhof Neukölln, 
zum Tunnel des Tiergartens, nach Andrö Hellers Gartenlabyrinth. 
- Ich meine, daß eine solche Art der Auseinandersetzung, das 
Rücken von Einzelaspekten in den Vordergrund, wirklich deutlich