Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 17. Oktober 1985 
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Frau Saß-Viehweger 
(A) ten Senatsdirektor, den wir kürzlich beim Haushaltsgesetz zu dis 
kutieren hatten, Sie haben aber herzlich wenig zu den Dingen 
gesagt, um die es hier geht und die in der Begründung sicher 
auch in aller Sachlichkeit dargelegt sind. 
Sie haben dann gemeint, wir hätten sowohl den Vorschlag 
eines zweiten Senatsdirektors als auch diese Bezeichnungs 
änderung - wie Sie sagten: „verschämt“ - irgendwoanders ver 
stecken sollen. Dazu möchte ich Ihnen deutlich sagen: Wenn wir 
es für richtig halten, einen Antrag einzubringen, dann verstecken 
wir den nicht verschämt irgendwo, sondern dann stellen wir den 
ganz klar und offen. 
[Beifall bei der CDU] 
Wir haben es von der Sache her weiß Gott nicht nötig, den 
irgendwo zu verstecken, und dann könnte man uns, das finde ich, 
wirklich einen Vorwurf machen - wenn das also ganz unten ir 
gendwo untergejubelt würde. Was Sie vermuten, soll gerade 
nicht untergejubelt werden, daß hiermit der Einstieg in Besol 
dungsänderungen erstrebt ist, denn es steht schwarz auf weiß in 
der Begründung gedruckt und ist auch jederzeit von jedem zitier 
bar, daß eine Änderung der Besoldung damit nicht verbunden ist 
und auch nicht geplant ist. Ich meine, dieses Thema, das mit der 
B-Besoldung umhergeistert, ist nicht von uns erfunden worden, 
sondern das lag schon in den Schubladen von früheren Regie 
rungen, war also bestimmt nicht unsere Erfindung, 
Aber Sie haben gefragt: Was ist denn nun der Grund für diese 
Änderung? Sei das etwa das Geltungsbedürfnis der betreffen 
den Herren, daß man dieses so ändern wollte? - Nein, der 
Grund ist ein ganz sachlicher, daß nämlich in fast allen anderen 
Bundesländern diese Bezeichnung so gebraucht wird. Ich habe 
dazu ein Lexikon befragt: Darin wird der Staatssekretär als Ver 
treter eines Ministers erklärt, während man einen Senatsdirektor 
mindestens in mittelgroßen Lexika überhaupt nicht findet. Dort 
findet man zwei Senatoren und Senatspräsidenten und manches 
andere, und den Direktor findet man natürlich auch, aber der 
(B) 
Senatsdirektor hat sich nicht einmal zum Range eines Lexikons 
vorgearbeitet, und ich meine, wenn man schon Begriffe wählt, 
sollte man sich solche suchen, die allgemein als das verstanden 
werden, was sie sind. In der Tat dient diese Änderung der Klar 
heit, und ich verstehe nicht, weswegen man einer Änderung zur 
Klarheit unbedingt widersprechen will, es sei denn, man will 
polemisieren. 
Aber wenn Sie meinen, die Geltungssucht stünde dahinter, 
dann, muß ich sagen, ist das nach dem Wortsinn her gar nicht 
gegeben, denn wenn man sich überlegt: Direktor ist klar, das ist 
der Leiter von irgend etwas, wobei man allerdings, am Rande 
gesagt, immer das Problem mit der weiblichen Bezeichnung 
hätte, ob das vielleicht eine Senatsdirektrice wäre, wenn wir sie 
hätten. Auch dies ist im übrigen ein Grund dafür, dann vielleicht 
einmal eine Staatsekretänn zu haben; das klingt vom Wort her 
sicher besser. Aber was ist denn ein Sekretär? - Sie haben ja 
gesagt, daß Sie den Geheimen Staatssekretär einführen lassen 
wollen. Das wäre nun wirklich ein weißer Schimmel, denn der 
Sekretarius ist nämlich historisch ein Geheimschreiber ge 
wesen. Und das englische Wort secret deutet auch noch heute 
darauf hin. Also den „geheimen“ brauchen Sie nicht mehr hinzu- 
zugeheimnissen, er ist im Wort bereits enthalten. 
Aber was ist denn ein Sekretär noch? Ich habe mich dann 
etwas weifergebildef, man soll sich ja immer gut vorbereiten. 
Und dabei habe ich herausgefunden, daß der Sekretär ein afrika 
nischer Raubvogel ist mit dem schönen lateinischen Namen 
sagittarius serpentarius. Und er ernährt sich von Giftschlangen. 
Und eine solche Fähigkeit kann man - glaube ich - in mancher 
unserer Senatsverwaltungen ganz gut in der Praxis anwenden. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Sie sehen also, daß es die Geltungssucht nicht gewesen sein 
kann. Es sollte der Klarheit des Ausdrucks dienen. Und aus 
diesem Grunde sollte man - meine ich - das auch so machen. 
Allerdings mit einem Punkt haben Sie recht. Den § 2 brauchen 
wir nicht, weil das gleiche bereits im § 82 Absatz 3 Satz 3 des 
Landesbeamtengesetzes geregelt ist. Aber dieses können wir 
dann ja im Zuge der Ausschußberatung noch mit berücksichti- (C) 
gen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Alterspräsident Poritz: Nächster Redner ist der Abgeord 
nete Helms. 
Helms (AL): Meine Damen und Herren! Ich kann der Frau 
Saß-Viehweger wirklich nur zustimmen, daß der Kollege Pätzold 
das Problem, um das es hier geht, wirklich nicht ernst nimmt. 
In der Begründung wird ziemlich eindeutig und offen fest 
gestellt, daß unsere Senatsdirektoren Schwierigkeiten haben, 
außerhalb unserer Stadt mit ihrer Funktion durchzudringen. Wo 
möglich halten die Regierungssprecher der anderen Bundes 
länder die Senatsdirektoren für Postboten oder ähnliche etwas 
untergeordnete Regierungsbeamte. Und weil die AL dafür 
bekannt ist, daß sie für Minderheiten eintritt, auch wenn es sich 
um höhere Beamte handelt, die womöglich als Berliner als 
höhere Beamte diskreditiert werden in anderen Bundesländern, 
kann ich überhaupt nicht verstehen, Herr Pätzold, daß Sie diese 
Nöte unserer höheren Beamten nicht verstehen wollen. 
[Pätzold (SPD): Sie haben recht, ich ziehe meinen 
Redebeitrag zurück! - Beifall bei der AL] 
- Gut! Nun haben wir uns ernsthaft mit dem Vorschlag der CDU 
auseinandergesetzt. Und wir haben doch etwas Bedenken, ob 
der Begriff Staatssekretär wirklich ausreichend ist, um unseren 
jetzigen Senatsdirekforen das richtige Selbstbewußtsein für 
Gespräche im Bund oder im Ausland mitzugeben. Wir halten 
das nicht für ausreichend, was die CDU dort anbietet. Wir sind 
der Ansicht, wenn man schon einmal dafür eintritt, daß unsere 
Senatsdirektoren mit einem vernünftigen Titel, der sie als das 
ausweist, was sie sind, ausslatten will, reicht der Begriff Staats 
sekretär nicht aus. 
Wir haben auf Begrifflichkeiten aus alten deutschen Heimat- (D) 
filmen zurückgegriffen, die sehr bekannt sind, und zwar haben 
wir uns als Änderungsantrag überlegt, daß wir vielleicht 
[Landowsky (CDU): Landvogt!] 
Nein, nicht Landvogt, das hat so einen repressiven Bei 
geschmack. Wir haben uns überlegt, daß vielleicht der Begriff 
„Rittmeister“ der richtige Begriff wäre. Und vielleicht, damit man 
auch noch weiß, woher er kommt, daß man sagt: Ein Rittmeister 
der Metropole Berlin. Wenn Sie sich vielleicht damit einverstan 
den erklären könnten, wäre vielleicht allen, insbesondere aber 
unseren Senatsdirektoren, geholfen. Wir werden zumindest im 
Innenausschuß diesen konstruktiven Änderungsantrag einbrin- 
gen. 
[Beifall bei der AL] 
Alterspräsident Poritz: Nächster Redner ist der Abgeord 
nete Lange. 
Dr. Lange (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Also Kollege Helms, Ihre Ausführungen waren so geistvoll, 
daß man kaum zu sich findet. Ich muß darüber noch längere Zeit 
nachdenken, wie Sie das alles gemeint haben. Ich möchte 
eigentlich auf den Kollegen Pätzold, den ich sehr schätze, ein- 
gehen. 
[Frau Ahme (AL): Der hat doch seinen Beitrag 
zurückgezogen I] 
- Gnädige Frau, das Mikrofon ist dort, nicht da! Herr Kollege 
Pätzold hat zwar versucht, im nachhinein seinen Beitrag zurück 
zuziehen, aber er war - auch begrifflich - so schön, so gewaltig, 
daß man doch einige Dinge noch einmal in Erinnerung rufen 
muß. 
[Pätzold (SPD): Gut, dann nehme ich meinen Beitrag 
wieder auf!] 
Vor allen Dingen, Herr Kollege Pätzold, was ich sehr schätze: Ich 
weiß, daß Sie etwas davon verstehen, da Sie ja alle politischen