Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 17. Oktober 1985 
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- Besser als Sie, Herr Momper, denn ich bin noch im Hauptaus- (C) 
schuß. Sie lassen sich dort nicht mehr sehen. 
Buwitt 
Und bei der Nebentätigkeit - „pfui Deibel!“, wie Sie so schön 
sagten Das ist doch die Sache, daß Sie Sachverstand nicht 
zum Tragen lassen kommen wollen. Auch darüber haben wir im 
Hauptausschuß gesprochen, daß dieses notwendig ist. 
[Widerspruch bei der SPD - Momper (SPD): 
Was? Sie sind für Nebentätigkeit! Sie setzen sich ja für 
die ärztliche Nebentätigkeit ein; das ist ja ungeheuer! - 
Glocke des Präsidenten] 
Die gegen die solide Politik der Bundesregierung und des 
Senats vorgebrachte Polemik der SPD und gegenwärtig ja auch 
Ihrer Funktionäre im DGB erweist sich mehr und mehr als Dema 
gogie. 
[Wagner, Horst (SPD): Rülps!] 
Sie richtet sich eindeutig gegen die Interessen der Arbeiter. 
[Beifall bei der CDU - Ach! und Widerspruch 
bei der SPD - Wagner, Horst (SPD): 
Und das sagen Sie, ausgerechnet Siel] 
- Herr Wagner, wir kommen noch dazu. - Mit Ihren alten Vor 
schlägen - mehr Verschuldung, weniger Leistung des einzelnen, 
Arbeitszeitverkürzung, 
[Zurufe von der SPD] 
- Arbeitszeitverkürzung hat bisher noch keine Leistungssteige 
rung, noch keinen Aufschwung gebracht. Das müßten Sie erst 
einmal nachweisen! 
[Wagner, Horst (SPD): Das ist ungeheuerlich! 
Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden! - Unruhe - 
Beifall bei der CDU - Glocke des Präsidenten] 
Und auch die Ausbildungsplatzabgabe ist einer der alten Hüte, 
die Sie uns immer wieder anbieten. 
[Wagner, Horst (SPD): Das ist die Demagogie 
der Union, die Sie hier betreiben. Sie haben doch auch 
ein soziales Gewissen, oder nicht? - 
Glocke des Präsidenten] 
- Herr Wagner, und wenn Ihr Kollege Pagels behauptet, die 
Konservativen schürten die Arbeitslosigkeit und nähmen Sozial 
abbau vor: 
[Momper (SPD): Natürlich! - Beifall bei der SPD - 
Momper (SPD): Endlich sagen Sie 
mal was Wahres, Herr Buwitt!] 
Er muß doch eigentlich wissen, daß in Berlin die Zunahme der 
Arbeitslosigkeit gestoppt worden ist, 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Gelächter bei der SPD] 
neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind und die Arbeits 
losenzahlen abnehmen, 
[Momper (SPD): Wo denn? 
Stimmt doch überhaupt nicht!] 
die nämlich sprunghaft während der SPD-Zeit angestiegen sind. 
[Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD] 
Wir wollten die Rede haben, die der DGB-Vorsitzende Pagels 
auf Ihrem Parteitag gehalten hat. Da wurde uns gesagt, er habe 
da nicht als DGB-Vorsitzender gesprochen, sondern als Ge 
nosse. Man muß sich doch wirklich fragen, in wessen Interesse 
und in welchem Auftrag er eigentlich jetzt während dieser 
Aktionswoche spricht. 
[Zuruf von der SPD: Er braucht keinen Auftrag!] 
[Frau Ahme (AL): Ja, das stimmt! - 
Zurufe von der SPD] 
Die SPD wirft der Bundesregierung vor: Sozialabbau, Ein 
schränkung von Arbeitnehmerrechten, Untätigkeit gegenüber 
der hohen Arbeitslosigkeit! Also Ihr plakatives „Von-unten-nach- 
oben-Umverteilen!“ 
[Frau Korthaase (SPD): Plakativ!] 
Die Schuldenpolitik der SPD hat die öffentlichen Finanzen an 
den Rand des Ruins gebracht. Es ist eine alte Erkenntnis, daß 
Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, 
[Gelächter und Protestrufe bei der SPD - 
Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
- Herr Wagner! Ich wundere mich sehr darüber, wie lautstark 
Sie hier heute in der ersten Reihe sitzen. 
[Momper (SPD): Der sitzt doch immer hier! - 
Gelächter bei der SPD] 
Herr Wagner, wenn ich auf das jüngste Beispiel der Neuen Hei 
mat sehe! Anstatt daß Sie das wieder in Ordnung bringen, was 
Sie dort eigentlich zugelassen haben, 
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Momper (SPD): Pfui, Dreckschleuder!] 
Ich habe Aufsichtsratstätigkeit immer so verstanden, daß man 
auf die Geschäftspolitik Einfluß nehmen sollte und nicht nachher 1 
beklagen sollte, was unter der eigenen Führung dort möglich 
war, 
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Wagner, Horst (SPD): Übler Demagoge! - 
Weitere Zurufe von der SPD] 
Herr Momper! In 13 Jahren der SPD-Regierung in Bonn stieg 
die Zahl der Arbeitslosen um 1 700 %. 
[Momper (SPD): Und bei Ihnen?] 
[Wagner, Horst (SPD): Bei Ihnen sind es drei, oder? - 
Starke Unruhe - Glocke des Präsidenten] 
- Wissen Sie, Herr Wagner, hat es wirklich noch Sinn, sich mit 
Ihnen auseinanderzusetzen? - Ich glaube fast nicht! 
[Beifall bei der CDU - 
Vetter (CDU): Einen Müll redet der!] 
Wenn Sie heute über Sozialabbau reden, dann müssen Sie doch 
sehen, daß Herr Schmidt damit begonnen hat. Er hat in den 
Jahren 1975 bis 1982 132 Milliarden DM eingespart! 
[Stange (SPD): Aber Sozialdemokraten 
können nicht mit Geld umgehen!] 
- Wissen Sie, der Schmidt konnte vielleicht mit Geld umgehen, 
aber die eigene Partei ist ihm ja in großen Teilen nicht gefolgt! 
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Ich sagte es vorhin bereits: Ein Drittel des Bundeshaushalts wird 
für soziale Leistungen ausgegeben. 82,3 Milliarden DM im Jahr! 
Pro Kopf also 9 310 DM! In dieser Größenordnung hat es das zu 
SPD-Zeiten nie gegeben. 
[Stange (SPD): Jetzt gibt es ja auch viel mehr 
Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger!] 
Sie sollten sich genau überlegen, mit welchen Argumenten Sie 
hier sprechen! 
- Natürlich ist das plakativ! 
[Wagner, Horst (SPD): Wenn Sie wüßten, 
wovon Sie reden, würde ich sagen, Sie lügen!] 
da schleichen Sie sich aus der Verantwortung! 
Sie stieg bei Ihnen von 108 000 auf 1,92 Millionen! 
- Ja, ja, ich gehe auf den heutigen Tag ein! 
[Zurufe von der SPD: Aufhören!] 
Für die Berliner Arbeitnehmer jedenfalls spricht er nicht! 
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD - 
Momper (SPD): Für wen reden Sie eigentlich? 
Sie wissen wohl gar nicht, wovon Sie reden! - 
Glocke des Präsidenten]