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Volume Nr. 10, 26. September 1985

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
10. Sitzung vom 26. September 1985 
466 
Präsident Rebsch 
(A) Ich rufe auf 
lfd. Nr. 19, Drucksache 10/230: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der 
CDU über internationalen Camping-Platz in Berlin 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Bitte sehr, Herr 
Kollege Klinski! - Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung 
hat sich durch die ausgezeichnete Vorarbeit in meinen Akten 
erledigt, denn hier steht, daß die AL-Fraktion Überweisung in den 
Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz beantragt. 
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 
- Danke sehr! Überwiesen. 
Lfd. Nr. 20 ist durch die Konsensliste erledigt, lfd. Nr. 21 und 
22 ebenfalls. 
Lfd. Nr. 23, Drucksache 10/239: 
Antrag der Fraktion der AL über Vorschläge zur 
Aufnahme von Verhandlungen über die Einrich 
tung einer von chemischen Waffen freien Zone in 
Mitteleuropa 
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas zur Geschäftsordnung, 
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Ausgewiesen durch ihre Geschichte und ihr aktuel 
les Handeln dürfen die deutschen Sozialdemokraten für sich in 
Anspruch nehmen, daß niemand sie in Fragen der Abrüstung, sei 
es weltweit, regional oder bei bestimmten Waffen, zu übertreffen 
vermag. Nicht von ungefähr nimmt auch die AL-Fraktion Bezug 
auf eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei. Aber wie so 
häufig, meine Damen und Herren von der AL, wählen Sie für die 
Durchsetzung Ihrer Vorstellungen wieder einmal einen falschen 
(B) Weg. Was Sie verlangen, ist, daß der Senat von Berlin in dieser 
Frage im Bundesrat initiativ wird. Die Vertretung des Landes Ber 
lin im Bundesrat ist ein originäres Recht des Senats von Berlin. 
Allerdings unterliegt der Senat von Berlin auch bei der Vertre 
tung des Landes Berlin im Bundesrat der Kontrolle, auch der ver 
gehenden Kontrolle, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin. 
Insoweit besteht durchaus die Möglichkeit, den Senat zu beauf 
tragen, Initiativen im Bundesrat zu ergreifen 
[Beifall bei der AL] 
- Moment, meine Damen und Herren, Sie applaudieren zu früh 
wobei der Senat rechtlich an solche Aufträge nicht gebunden ist. 
Es steht dem Senat frei, ob er diesen Initiativen folgen will oder 
ob er es nicht tut. Wie sich dann das Abgeordnetenhaus von 
Berlin, entsprechend dem Verhalten des Senats von Berlin, 
seinerseits verhält, ist in sein Ermessen gestellt. Das, was Sie 
vom Senat in dieser Frage verlangen, meine Damen und Herren, 
ist eine Initiative in Sachen der Sicherheitspolitik. Hier berühren 
Ihre Initiativen die Vorbehaltsrechte der Alliierten in unserer 
Stadt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin sollte sich davor hüten, 
dem Senat von Berlin den Rat zu geben, in Fragen der Sicher 
heitspolitik im Bundesrat initiativ zu werden. Unter dem Ge 
sichtspunkt, daß der Senat von Berlin seine Vertretung im Bun 
desrat im Rahmen dessen gestalten soll, was seine Zuständig 
keit auf der Grundlage des Kleinen Besatzungsstatuts ist, 
empfiehlt meine Fraktion gemäß §61 der Geschäftsordnung 
Übergang zur Tagesordnung. - Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der SPD, CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Sie haben 
den Antrag gehört. Wird diesem Antrag widersprochen? - Bitte 
sehr, Herr Schenk! 
Schenk (AL): Meine Damen und Herren! Lieber Kollege 
Thomas! Etwas ist merkwürdig in Ihrer Argumentation. Haben 
Sie noch nicht festgestellt, daß man Ihnen von seiten der Regie 
rung in bezug auf Ihre Initiative im Grund das vorwirft, was Sie 
jetzt uns vorwerfen? - Die SPD würde - wie hieß es vorhin? - i 
nicht Außenpolitik, sondern Nebenpolitik machen, und das sei 
ganz unzulässig, ein falscher Weg u. ä. Und jetzt stellen Sie sich 
hier hin und machen eine Schulstunde und belehren uns: 
Gemeinheit, Ihr nehmt uns diese Initiative weg, das ist der 
falsche Weg! - Immer wenn man mal etwas Neues denkt, wenn 
man mal eine Tabuzone anspricht, na klar, ist es immer erst ein 
mal der falsche Weg. Sie bekommen das in Bonn ab und ver 
wenden es hier gegen uns. Also irgendwo, finde ich, sind Sie da 
auch äußerst schematisch und äußerst ängstlich an einem 
Punkt, wo man es gar nicht zu sein braucht. 
[Zuruf von der AL] 
- Gut, ja, okay, dann muß es manchmal Zusammensetzungen in 
der Fraktion bei denen geben, da wissen wir nicht Bescheid. 
[Zuruf von der CDU: Nicht nur dal] 
- Nicht nur da, ja. - Aber worauf es ankommt, ist doch etwas 
anderes. Die Idee einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa 
Ist viel zu gut, als daß man sie aufgrund einer solchen Formalie, 
wie Sie sie eben genannt haben, vor der Tür abgibt, 
[Beifall bei der AL] 
sondern wir sind dafür, sie in allen Parlamenten der Bundesrepu 
blik, in allen lokalen Institutionen, dort, wo Menschen sich um 
Frieden und um Außenpolitik kümmern, zu diskutieren und dar 
über auch abzustimmen, Petitionen zu schicken. 
[Beifall bei der AL] 
Unser Verständnis von Außenpolitik hält sich nicht damit auf, daß 
es dafür vielleicht ein Gremium gibt, das ist das Bundesaußen- 
ministerium, sondern wir nehmen Außenpolitik in vielen Fragen, 
soweit wir das nur sagen können, durchaus in die eigene Hand 
und versuchen, über diplomatische Kanäle hinaus das, was wir 
wirklich wollen, auch zum Ausdruck zu bringen, und dafür sind 
wir auch im Parlament. 
(Beifall bei der AL] (I 
Und der zweite Punkte in dieser Sache, das ist der inhaltliche 
Punkt. Auch in der CDU gibt es ja niemanden, der bestreitet, daß 
es dringend notwendig ist, chemische Waffen früherer Jahre, die 
schon gelagert sind, und chemische Waffen, die die USA nach 
einem entsprechenden Kongreßbeschluß zukünftig bei uns 
lagern wollen, möglichst von europäischem Boden fernzuhalten. 
Da ist ja auch in der CDU eine entsprechende Stimmung, was zu 
begrüßen ist. Aber jetzt wird gesagt, diese chemiewaffenfreie 
Zone würde die Genfer Verhandlungen stören. Und nun verhan 
deln die dort schon seit 15 oder 16 Jahren ohne Ergebnis! Und 
da denke ich mir, da ist es doch erlaubt, wenn so lange ohne 
Ergebnis verhandelt wird, auch mal auf einer anderen Schiene, 
auf anderen Wegen, ein Stückchen weit von unten ein bißchen 
Dampf zu machen in dieser Frage. Das wird doch wohl erlaubt 
sein! 
Und der zweite inhaltliche Punkt in diesem Zusammenhang: 
Präsident Rebsch: Herr Kollege Schenk, inhaltlich dürfen 
Sie aber - ich bin schon sehr großzügig gewesen - jetzt nichts 
ausführen. 
Schenk (AL): Sie waren schon sehr großzügig. Da muß ich 
mich ja fast bedanken. - Also, vielen Dank für die Großzügigkeit! 
Letztes Argument: Springen Sie mal über Ihren eigenen 
Schatten! Wir machen damit keinen dritten deutschen Staat hier 
auf - da sind wir auch dagegen -, sondern wir drücken nur 
unseren Willen in einer friedens- und einer abrüstungspoli 
tischen Frage aus, die uns alle bedrückt. Springen Sie mal über 
Ihren Schatten! 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Es liegt ein 
Antrag gemäß §61 unserer Geschäftsordnung auf Übergang 
zur Tagesordnung vor. Dieser Antrag geht allen anderen An-
	        
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