Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
10. Sitzung vom 26. September 1985 
461 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek 
9. daß durch eine Vereinbarung mit dem DRK und ggf. 
anderen Organisationen oder Unternehmen erreicht 
wird, daß Spenderblut in gleicher Weise anonym auf 
LAV/HTLV-3-Antikörper untersucht wird, wie das 
beispielsweise derzeit schon im Landesinstitut für 
Tropenmedizin geschieht; 
10. daß in den bezirklichen Beratungsstellen für 
Geschlechtskrankheiten 
a) keine Untersuchungen auf LAV/HTLV-3-Antikör- 
per durchgeführt werden und 
b) sofern solche Untersuchungen bereits durchge 
führt worden sind, Karteikarten, Krankenblätter, 
Mitteilungen von Untersuchungsinstitutionen und 
andere Unterlagen, aus denen sich die Durchfüh 
rung ergibt oder durch die auf die Durchführung 
solcher Untersuchungen geschlossen werden 
kann, durch solche Unterlagen ersetzt werden, 
die keinerlei derartige Informationen mehr enthal 
ten, und die ursprünglichen Unterlagen unver 
züglich vernichtet werden; 
11. daß bezirkliche Beratungsstellen, in denen 
LAV/HTLV-3-Antikörper-Untersuchungen durchge 
führt werden sollen, organisatorisch und räumlich 
deutlich von den Beratungsstellen für Geschlechts 
krankheiten getrennt sind; 
12. daß in den Berliner Justizvollzugsanstalten Blut 
tests auf LAV/HTLV-3-Antikörper wie in Freiheit nur 
auf freiwilliger Basis erfolgen und keine Reihenunter 
suchungen stattfinden; 
13. daß diese Bluttests in Justizvollzugsanstalten von 
externen Institutionen (z. B. Landesinstitut für Tro 
penmedizin) völlig anonym durchgeführt werden; 
14. daß die ärztliche Schweigepflicht auch bei diesem 
Problem uneingeschränkt eingehalten wird; 
15. daß zur Vermeidung des Infektionsrisikos Gefan 
gene die Möglichkeit haben, in den Arztgeschäfts 
stellen kostenlos Einwegspritzen und Präservative zu 
erhalten; 
16. daß bei Gefangenen, die an AIDS erkrankt sind, die 
Haft unterbrochen wird bzw. die Gefangenen auf 
dem Gnadenweg entlassen werden. 
17. daß die am 22. August 1985 angekündigten zusätz 
lichen Stellen beim Landesinstitut für Tropenmedizin 
(Aids Task Force) umgehend vollständig besetzt 
werden, damit die teilweise schon fast 3 Monate be 
tragende Wartezeit für Untersuchungen abgebaut 
wird. 
Über die vom Senat eingeleiteten Maßnahmen zu den 
vorgenannten Punkten ist dem Abgeordnetenhaus von 
Berlin bis zum 31. Dezember 1985 zu berichten. 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der 
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung einschließlich 
des AL-Änderungsantrags an den Ausschuß für Gesundheit und 
Soziales. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön, so beschlossen! 
Die AL-Fraktion beantragt zusätzlich die Überweisung an den 
Rechtsausschuß; Federführung Ausschuß für Gesundheit und 
Soziales. Sie stimmen dem zu? - Dann können wir so verfahren. 
[Vetter (CDU); Ich nicht!] 
Laufende Nummer 14 ist bereits durch die Konsensliste 
erledigt. 
Lfd. Nr. 15 a, Drucksache 10/213: 
Antrag der Fraktion der SPD über Nichts bschie- 
bung von Ausländern 
und 
ifd. Nr. 15 b, Drucksache 10/232: (C) 
Antrag der Fraktion der AL Uber Abschiebungen 
von staatenlosen Palästinensern und Kurden in 
den Libanon 
Hiermit verbinde ich - die Anerkennung der Dringlichkeit voraus 
gesetzt - 
lfd. Nr. 15 c, Drucksache 10/249: 
Antrag der Fraktion der SPD über Abschiebung 
schwangerer ausländischer Frauen 
hierzu: Ergänzungsantrag der Fraktion der AL 
Folgender Absatz wird hinzugefügt: 
— daß nach Ablauf des Besuchersichtvermerks den 
schwangeren Ehefrauen die Aufenthaltserlaubnis er 
teilt wird und nach Geburt des Kindes den Kindern 
der Aufenthalt erlaubt wird. 
und 
lfd. Nr. 15d, Drucksache 10/255: 
Antrag der Fraktion der AL Uber Änderung der 
Abschiebepraxis in Berlin 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Barthel! 
[Zurufe und Beifall von der CDU] 
Barthel (SPD): Ich danke Ihnen von der CDU für diesen An 
fangsbeifall dafür, daß ich mir ertaube, um halb neun noch etwas 
zum Thema „Ausländer“ zu sagen. 
Bei dem Antrag Drucksache 213 - Nichtabschiebung von 
Ausländern - sind eigentlich nur sehr wenige Worte notwendig; 
der Antrag verlangt nur etwas, das selbstverständlich sein sollte, 
jedenfalls wenn man die Einrichtung des Petitionsausschusses 
ernst nimmt. Daß Ausländer, von denen eine Petition anhängig 
ist, nicht abgeschoben werden, ist eigentlich eine Selbstver 
ständlichkeit. 
[ Beifall bei der AL] 
Ich will auch nicht verschweigen, daß dies zum großen Teil auch 
so gehandhabt wird. Aber eben nur zum großen Teil! Offensicht 
lich weiß die Ausländerbehörde davon noch nichts. Der Sinn 
dieses Antrags ist es eben, eine gewisse Sicherheit auch für An 
wälte zu begründen, denn häufig hört man: Hoffentlich wird in 
der Zeit, in der ich die Petition laufen habe, niemand abgescho 
ben! - Es wird hiermit also schlicht und einfach eine Selbstver 
ständlichkeit beantragt. Ich gehe davon aus, daß im Fachaus 
schuß in diesem Sinne entschieden wird. 
Ich ertaube mir, auch noch ganz kurz etwas zu dem AL-Antrag 
über Abschiebungen von staatenlosen Palästinensern und Kur 
den in den Libanon zu sagen. Wir haben hier schon oft die De 
batte gehabt: Abschiebungen in den Libanon, ja oder nein? - 
Sie kennen die Position der SPD, die davon ausgeht, daß es dar 
auf ankommt, wie die Situation in dem Land ist, in das abgescho 
ben werden soll oder nicht, daß es also nicht auf die Daten des 
einzelnen hier Befindlichen ankommen soll. Nun haben wir böse 
Erfahrungen gemacht Wenn Sie von den Regierungsparteien 
ehrlich sind, dann haben auch Sie böse Erfahrungen gemacht 
mit diesem System der Einzelfallprüfungen. Das ist ein Netz, 
durch das alles durchgeht. Die Zahl derjenigen, die wir als Abge 
ordnete per Einzelfallprüfung zu prüfen haben, wird immer 
größer. Wir haben heute morgen schon im Ausschuß darüber 
gesprochen. In letzter Zeit bekommen wir immer Zehnerpackun 
gen zugeschickt und sollen dann überprüfen, ob wir damit ein 
verstanden sind, abzuschieben oder nicht abzuschieben. 
Diesen Antrag von der AL verstehe ich so, daß man versucht 
zu retten, was zu retten ist, nämlich die im Libanon am stärksten 
gefährdeten Gruppen. Das ist von dem Kuchen, von dem man 
eigentlich überhaupt nichts abschneiden sollte, nur ein Teil.