Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
10. Sitzung vom 26. September 1985 
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Helms 
[A) 1 000 DM auszugeben, der spendiere ich einen Kasten Sekt. 
Das macht die Situation vielleicht am deutlichsten. 
[Beifall bei der AL - Klinski (AL): Ich nehme 
die Wette an! - Heiterkeit] 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage? 
Helms (AL): Ja, natürlich! 
Stellv. Präsident Longolius; Bitte, Herr Dr. Lange! 
Dr. Lange (F.D.P.): Herr Kollege, ist Ihnen denn entgangen, 
daß Sie die Argumente, die Sie eben vorgetragen haben, bereits 
in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses gebracht 
haben ? 
Helms (AL): Aber nein, ich habe doch zu Beginn gerade 
gesagt, daß ich mir damals Mühe gegeben habe, mit anschau 
lichen Beispielen und Zahlenmaterial aufzuwarten, daß aber lei 
der nur eine verhaltene Reaktion vorhanden war. Vielleicht lag 
das daran, daß Sie mich deshalb nicht richtig verstanden haben, 
weil ich zu leise gesprochen habe. 
Die eigentliche Unverschämtheit dieses Gesetzes liegt nicht 
nur an der Diätenerhöhung selbst, sondern daß die Abgeord 
netenhausfraktionen versuchen, diese Diätenerhöhung auch 
noch als einen Akt des Maßhaltens, als Akt des Verzichts, als Akt 
der Solidarität mit den sozial Schwachen dieser Stadt darzustel 
len. Das ist eine Veräppelung der Öffentlichkeit, die jedes Vor 
urteil, das die Leute draußen gegen Politiker und Parlamentarier 
haben, voll bestätigt; das ist noch der zusätzliche Hammer zu der 
eigentlichen Diätenerhöhung selbst. Wenn die Abgeordneten 
noch wenigstens bereit wären - wie Herr Longolius das letzes 
Mal noch versucht hat -, zu sagen: Okay, der Abgeordneten- 
(B) haus-Job muß ja irgendwie vergleichbar sein mit anderen Jobs in 
der Privatwirtschaft oder der Verwaltung, deshalb erhöhen wir 
die Diäten und stehen dann auch dazu und lassen vielleicht auch 
mit uns darüber reden, - dann wäre das ehrlich, aber so etwas 
Hinterhältiges jetzt, wo doch jeder hier im Hause weiß, daß eine 
Unkostenpauschale von 1 000 DM mehr als ausreichend ist! 
[Edel (SPD): Wieviel überweisen Sie denn an 
Ihre Fraktion?] 
- Habe ich letztes Mal hier wohl vorgerechnet: 1 600 DM pro 
Monat überweisen wir an unsere Fraktion. 
[Weitere Zurufe des Abg. Edel (SPD)] 
- Ja, habe ich doch voriges Mal hier schon gesagt. 
[Dr.Meisner (SPD): Was machen Sie denn mit 
den 1 000 DM?] 
- Was ich mit den 1 000 DM mache? Na, ich sagte doch, ich 
schaffe es zumindest nicht, diese 1 000 DM als Unkostenpau 
schale pro Monat auszugeben. Ich habe ja hier schon erzählt, 
daß wir die Möglichkeit haben, im Fraktionsraum den Kopierer zu 
benutzen, daß es einen Schreibdienst gibt, daß man sich hier 
Papier abholen kann, daß man Briefe hier frankieren lassen kann; 
ich schaffe es also wirklich nicht, diese 1 000 DM im Monat aus 
zugeben, und ich behaupte, daß es auch nicht ein einziger Abge 
ordneter dieses Hauses schafft, diese 1 000 DM als Unkosten 
pauschale auszugeben. Diese Unkostenpauschale ist nichts 
weiter als eine Form der unversteuerten Diätenerhöhung in 
diesem Jahr. 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie noch eine Zwi 
schenfrage? - Ach, das war die Beendigung? Entschuldigung! 
[Zuruf: Ach, fahren Sie doch fort!] 
Helms (AL): Nein, ich trage jetzt nichts mehr vor, sondern 
freue mich, daß endlich eine erste Reaktion aus dem Abgeord 
netenhaus erfolgt. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: So, dann sind Sie schon dran, (C) 
Herr Dr.Lange! 
Dr. Lange (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Herr Kollege Helms, wären wir im Bayerischen Landtag, 
dann würde ich sagen, das war ausgesprochen hinterfotzig, was 
Sie hier heute und neulich vorgetragen haben. Sie haben uns 
eben sehr schön unsere Presseerklärungen vorgehalten, die 
damals anläßlich der Vorlage des Berichts des Präsidenten von 
uns abgegeben wurden; Sie haben allerdings versäumt, dem 
Parlament mitzuteilen, daß auch die AL damals eine Presseerklä 
rung abgegeben hat; und man höre und staune, was forderte 
die AL damals? - Sie sprach sich vehement gegen Diätenerhö 
hungen und gegen die Erhöhung der Unkostenpauschale aus, 
aber sie forderte eine angemessene Erhöhung des Oppositions 
zuschlages. Nun kann man sagen, sie war damals bei den Bera 
tungen im Hauptausschuß zu dumm, aber das können wir dem 
Kollegen Köppl gar nicht unterstellen, weil der in dieser Bezie 
hung ein „cleveres Kerlchen“ war und genau wußte, wo die AL 
am elegantesten und nach außen am solidesten wirkend die für 
die Erledigung ihrer Arbeiten notwendigen Mittel eintreiben 
kann. Denn das pfeifen ja nun die Spatzen von den Dächern, daß 
Sie alle hier im Abgeordnetenhaus arbeiten und daß Sie die 
Kosten für Bleistifte, Kopierer usw. - Sie haben das ja alles sehr 
plastisch hier dargestellt - über den Oppositionszuschlag 
abrechnen! Deshalb, Herr Kollege, wenn Sie hier schon zitieren 
und in der Maske des Biedermannes für die AL sagen: Pfui, das 
Geld fassen wir nicht an! - dann müssen Sie, bitte schön, auch 
so ehrlich sein, zu sagen: Wir wollen auch nicht versteckt und 
verschämt - damit können Sie dann wahrscheinlich auch gleich 
Ihre Basis ein bißchen beruhigen - das Geld auf anderem Wege, 
nämlich über die Erhöhung des Oppositionszuschlages, rein 
holen. - Wenn Sie konsequent gewesen wären, dann hätten Sie 
gesagt: Die AL verzichtet auch in diesem Jahr auf die Erhöhung 
des Oppositionszuschlages. 
[Beifall bei der F.D.P.] (D) 
So bleibt das, was Sie vorgetragen haben, letztendlich eine 
schlichte Farce, und es wird unsere Aufgabe sein, diese 
Heuchelei dem Bürger einmal deutlich zu machen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt noch ein 
mal der Kollege Helms. 
Helms (AL): Ich finde das Kohl, diese Antwort, die da jetzt 
kam, und zwar deshalb: Nehmen wir einmal an, Sie hätten recht 
und es wäre hinterfotzig, wie Sie sagten, was die AL da mache, 
aber ein inhaltliches Argument gegen das, was ich gesagt habe, 
haben Sie nicht gebracht. Wissen Sie, was Sie eben versucht 
haben? Sie haben im Prinzip nur versucht, uns in die allgemeine 
Kumpanei hier im Parlament mit einzubeziehen, also zu sagen: 
Warum kritisiert Ihr uns, Ihr habt doch selber Dreck am Stecken ? 
- Das ist doch die Methode, nach der Sie eben vorgegangen 
sind. Auf meinen inhaltlichen Beitrag sind Sie mit keinem ein 
zigen Wort eingegangen, haben keinen einziges Wort dazu 
gesagt, warum die jetzige Unkostenpauschale nicht ausreichend 
sei, sondern haben darauf verwiesen, daß die AL an anderer 
Stelle ja auch Geld wolle. Das war Ihr einziges Argument. 
Aber jetzt will ich mal was dazu sagen, weil Sie vorhin in einem 
Zwischenruf gefragt haben, ob das nicht die gleiche Rede sei, 
die ich letzes Mal schon gehalten habe. Ich habe es diesmal 
etwas kürzer gemacht und will Ihnen jetzt mal eine Passage von 
dem vorlesen, was ich letztes Mal gesagt habe. Das war folgen 
des und fängt damit an: Die AL hat nichts gegen Diäten. - Das 
ist die erste Überschrift. Und nun die zweite, die war, daß wir die 
Wahlkampfkostenrückerstattung in Ordnung finden. Und jetzt 
zitiere ich wörtlich: 
Für ebenso unerläßlich halfen wir finanzielle Zuschüsse an 
die Parlamentsfraktionen, um deren Funktionen bei gesetz- 
gebenschen Willensbildungen überhaupt zu ermöglichen; 
insbesondere die jeweiligen Oppositionsparteien bedürften