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Volume Nr. 9, 12. September 1985

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
9. Sitzung vom 12. September 1985 
Spüler 
Wir haben deswegen im Wirtschaftsausschuß, als der Antrag 
der Alternativen Liste dort behandelt wurde, vom Senat Auskunft 
darüber verlangt, wie denn die Bewag zu ihrer Kalkulation ge 
kommen ist. Wir sind gegen Subventionierung des Stromver 
brauchs, wir sind aber genauso entschieden dagegen, daß eine 
Monopolstellung, wie sie ein Elektrizitätsunternehmen nun mal 
hat, ausgenutzt wird. 
[Beifall der Frau Abg. Heitmann (AL)) 
Deswegen bedarf es der Kontrolle, es bedarf der Offenlegung 
von Kalkulationen. Was der Bewag fehlt, ist Licht. Dies ist leider 
auch bei der Beratung im Ausschuß nicht gegeben worden. Der 
Senat war entweder nicht fähig oder nicht willens, die erwünsch 
ten Auskünfte zu liefern. Unter diesen Umständen, wenn über 
haupt nicht für jedermann einsichtig begründet wird, warum eine 
bestimmte Tariferhöhung gerade in dieser Höhe angemessen 
oder auch nicht angemessen ist, sehen wir uns nicht in der Lage, 
einer Erhöhung der Tarife unsere Zustimmung zu geben. Wir 
verlangen - und das werden wir vom Senat auch künftig ver 
langen daß die Kalkulation solcher Tarife offengelegt wird. 
Zweiter Punkt: Jedermann weiß, daß die Preissteigerungs 
raten in Berlin seit langem höher als im Bundesdurchschnitt lie 
gen. 
[Wagner, Horst (SPD): Sehr wahr!) 
Dies ist auch in jüngster Zeit nicht besser geworden. 
[Wagner, Horst (SPD): Schlechter!] 
Im Gegenteil, der Abstand hat sich eher vergrößert, und es ist 
offenbar auch so, daß administrative Preise dabei einen wesent 
lichen Anteil haben. Dies ist ein zusätzlicher Grund für uns, miß 
trauisch zu sein gegenüber den Preiserhöhungswünschen eines 
Unternehmens, bei dem der Senat Mehrheitsaktionär ist und das 
außerdem in der Stadt eine Monopolstellung hat. 
Ich füge noch ein drittes Argument hinzu: Wir haben leider 
auch aus anderen Unternehmen, bei denen das Land Berlin, ver 
treten durch den Senat, Mehrheitsaktionär ist, den Eindruck ge 
winnen müssen, daß der Senat mehr und mehr diese Beteiligung 
unter Renditegesichtspunkten betrachtet. Dem werden wir aber 
nicht unsere Zustimmung geben. Wenn das Land Berlin eine Be 
teiligung bei einem Unternehmen hat, dann nicht aus Anlagebe 
darf, sondern weil damit öffentliche Belange für die Stadt wahr 
genommen werden sollen. Deswegen müssen Preiserhöhungen 
in diesem Bereich besonders begründet werden. In diesem Falle 
ist das unserer Meinung nicht ausreichend geschehen. Wir wer 
den deshalb unsere Zustimmung zu dieser Tariferhöhung verwei 
gern. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Jetzt hat Herr Senator Pieroth 
das Wort. 
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Arbeit: Herr Präsident! 
Herr Kollege Spüler! Meine Damen und Herren! Wenn ein Mono 
polunternehmen mehrheitlich im Besitz einer Kommune ist und 
die politische Aufsicht ebenfalls und auch für die Preise gegeben 
ist, dann bin ich auch dreimal vorsichtig. Lassen Sie mich aber 
genauso offen sagen: Bei der Prüfung und Genehmigung eines 
Antrags der Bewag auf Erhöhung der Stromtarife ist der poli 
tische Handlungsspielraum sehr eng; dieser ist eben durch Vor 
schriften der Bundesfarifordnung „Elektrizität“ exakt definiert. 
Nach dieser preisrechtlich bindenden Vorschrift muß der 
Senat einen Antrag genehmigen, sofern die Bewag nachweist, 
daß ihre Kosten- und Erlössituation bei elektrizitätswirtschaftlich 
rationeller Betriebsführung und unter Berücksichtigung einer 
sicheren Elektrizitätsversorgung die Tariferhöhung erforderlich 
macht. Bei unserer Prüfung dieser Voraussetzungen haben wir 
die vom Bund-Länder-Ausschuß „Energiepreise“ erarbeiteten 
Richtlinien zur Darstellung der Kosten- und Erlösentwicklung in 
der Stromversorgung zugrunde zu legen. Dabei können wir die 
Bewag nicht anders behandeln, als andere bundesdeutsche 
Energieversorgungsunternehmen behandelt werden. Trotzdem 
werden wir uns bemühen, möglichst viel Licht, möglichst auch (C) 
über die engen Vorschriften, die uns gegeben sind, hinaus, in 
Ihren Sinn zu bringen. Wir haben ja auch die AMK viel transpa 
renter gemacht, was die Vorgängersenate nicht geschafft haben. 
Die Kosten bei der AMK sind entsprechend heruntergegangen. 
Um aber nicht mißverstanden zu werden: Konkrete Zweifel an 
einer rationellen Betriebsführung der Bewag haben sich im Rah 
men der Preisprüfung nicht ergeben. Die betriebliche Praxis ba 
siert auf anerkannten betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen und 
zielt natürlich auf Erhaltung der Unternehmenssubstanz. Wir 
hätten nichts davon, wenn die Bewag finanziell schwach wird. 
Natürlich mache ich mir aber Gedanken um ein dreizehntes und 
vierzehntes Monatsgehalt bei einem Monopolunternehmen. Für 
mich ist diese Frage auch nicht erledigt, wenn ich mir sage, das 
ist halt unter früheren Senaten irgendwann einmal so eingespielt 
worden. Ich muß allerdings fairerweise gegenüber den Bewag- 
Mitarbeitern hinzufügen, daß das der übliche Rahmen der Elektri 
zitätswirtschaft ist. Nur müssen Sie wissen - auch Sie, Frau Heit 
mann -, daß man in Besitzstände nicht so ohne weiteres eingrei- 
fen kann; das ist schon eine Schwierigkeit. Aber die wesentliche 
Begründung, warum die Bewag-Tarife so sind, wie sie sind, das 
hat der Kollege Schmidt sauber herausgearbeitet. 
Einen Punkt, der genannt worden ist, darf man nicht unter 
schätzen: Die Bewag gibt jetzt mehr für Umweltmaßnahmen aus. 
Das hat Herr Spüler auch nicht angegriffen, das kommt ja nicht 
aus unserer Fraktion, was da unter der Überschrift „Arbeit und 
Umwelt“ zu verstehen ist. Aber wir praktizieren es bei der Bewag, 
daß 10% mehr Beschäftigte die Umweltbedingungen in Berlin 
verbessern. Das ist uns einen gewissen Preis und auch eine ge 
wisse Preiserhöhung wert. Die Höhe der Strompreise insgesamt 
- das war ja die Hauptaussage des Kollegen Schmidt - ist ein 
fach auf die besondere Lage Berlins zurückzuführen. Wir haben 
keine Wasserkraftwerke. Wir haben keine günstige Braunkohle. 
Ja wir haben noch nicht einmal ein Atomkraftwerk. 
[Zurufe von der AL-Fraktion: Gott sei Dank!] 
- Jetzt kriegen Sie wahrscheinlich einen Schlaganfall. Aber dann ® 
hätten wir natürlich etwas günstigere Stromtarife. Man darf das 
eine nicht ablehnen und das andere gleichzeitig beklagen! 
[Beifall bei der CDU] 
Wir sind ja - und damit haben Sie mich ja nicht falsch verstan 
den; wenn Sie mich falsch verstanden hätten, würden Sie mich 
falsch interpretieren; ich schildere nur die besondere Lage Ber 
lins, die dazu führt, daß wir eben höhere Stromtarife haben müs 
sen als andere -, wir sind eine Insel, auf der wir all diese Strom 
erzeugungsvoraussetzungen nicht haben dürfen oder nicht 
haben können oder haben wollen. Und es ist eigentlich ein Wun 
der, daß wir bei fehlendem Stromverbund, obwohl wir nicht an 
schließen können, obwohl wir praktisch in der Situation einer 
Großstadt irgendwo in einem fernen Entwicklungsland sind ohne 
Verbindung zur übrigen Elektrizitätsumwelt, überhaupt all die 
Jahre hindurch so arbeiten konnten. 
Wir haben Strom zu erzeugen - na, ein bißchen rechnen kön 
nen wir doch sicher beide, da braucht man sich doch nicht zu 
echauffieren, da genügt ein Bleistift und ein Blatt Papier -, wir 
haben Strom zu erzeugen aus relativ teurem Öl und aus Stein 
kohle. Und die Steinkohle, die wird nicht hier in Berlin gefördert, 
weder im Tagebau, noch kann sie aus der Erde herausgebuddelt 
werden, sondern sie muß über 400 km herantransportiert wer 
den. Das macht die Energieerzeugung in Berlin eben teurer als 
anderswo. Und da kann ich überhaupt nicht verstehen, warum 
Sie das, was der Vorgängersenat noch erreicht hat, daß die Be 
wag für die Errichtung der Rauchgasentschwefelungsanlage 
Lichterfelde zweimal Subventionen bekam, warum Sie das hier 
angreifen. Es war doch notwendig, daß die Rauchgasentschwe 
felungsanlage gebaut wurde! Es ist ein Trauerspiel, daß, wie ich 
lernen konnte, die Bewag erst durch Gerichtsbeschluß dazu ver 
urteilt werden mußte. Das hätte ich mir damals als politische Ent 
scheidung gewünscht. Nur, wäre die Subvention nicht gegeben 
worden, dann müßten die Verbraucher noch höhere Tarife be 
zahlen. Jetzt machen Sie dem Berliner Verbraucher doch nicht 
vor, daß er dadurch, daß die Bewag Subventionen bekommt, be 
straft wird, das ist doch ein Vorteil für ihn! 
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