Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
1. Sitzung vom 18. April 1985
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Wagner, Horst
(A) der abgelaufenen Legislaturperiode seine Hilflosigkeit demonstrieren
konnte.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Nein, Herr Diepgen, Ihre Vorschläge überzeugen uns nicht!
Die sozialdemokratische Fraktion verweigert Ihnen die Zustimmung
zur Wahl als Regierender Bürgermeister. Wir werden
auch die von Ihnen vorgeschlagenen Senatoren nicht wählen.
[Starker Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete
Bischoff-Pflanz.
Frau Bischoff-Pflanz (AL): Ich glaube, ich kann es mir
ersparen, hier einleitend zu erklären, daß wir Herrn Diepgen
nicht wählen. Ich halte das für selbstverständlich.
Als er zum erstenmal zum Regierenden Bürgermeister
gewählt wurde, hat ihm die AL noch vorausgesagt: In 14 Monaten
denkt sowieso keiner mehr an Sie! - Da haben wir uns wie
so viele andere geirrt.
[Gelächter und Beifall bei der CDU]
Damals wurde öffentlich, selbst in der „Abendschau“, die
damals noch etwas anders war, seine politiche Blässe und
seine mangelnde Ausstrahlung beklagt Was dann die Waagschale
zu seinen Gunsten ausschlagen ließ, gegen Frau Launen,
war nicht etwa seine bestechende Persönlichkeit oder gar
seine gute Politik, sondern der einzige Grund war, daß Herr
Diepgen ein typisches Produkt der Berliner Parteienlandschaft
ist. Er ist also kein Zugereister.
Das war's dann auch, was die CDU in ihrem millionenschweren
Wahlkampf als einzige Aussage postulierte: „Einer von
uns!“ - „Einer von uns“ durfte sich dann auch in bester Wennalles-getan-ist-Manier
im Wahlkampf zwischen Dackeln, Nilpfer-(B)
den, Bären und anhimmelnden älteren Damen tummmeln. Man
meinte fast, es würde ein Zoodirektor gewählt und nicht die
Regierung dieser Stadt.
[Beifall bei der AL]
Aber immerhin reichte es ja aus, um dem herbeigeeilten „Parteisoldaten“
der SPD die Stimmen abzujagen.
Daß die AL die Einstellung vertritt, daß Politik erlernbar ist,
daß Menschen mit größeren Aufgaben wachsen können, ist
klar, und so ist es für uns auch nicht verwunderlich, daß Herr
Diepgen sich entwickelte, mit seinen Aufgaben wuchs.
[Beifall bei der AL]
Das übrige taten dann Public relations.
Was ich allerdings bestreite, was so in den Aussagen rüberkam,
Herr Diepgen, ist, daß Sie ein typischer Berliner Junge
sind, besonders noch aus dem Wedding.
[Beifall bei der AL]
Menschen mit so viel Privilegien, wie sie seinen Lebensweg
nun wirklich zeichneten, die kann man im Wedding mit der Lupe
suchen.
[Beifall bei der AL]
Herr Diepgen verkörpert nun in seiner Person und in seiner
Funktion - und das ist das Entscheidende hier - die doppelbödige
Biedermann-und-Brandstifter-Politik der CDU.
[Beifall bei der AL - Heiterkeit bei der CDU]
In Anlehnung an seinen Vorgänger hat er sich auf die Rolle des
weltoffenen Staatsmannes spezialisiert, allerdings nicht ohne
dafür zu sorgen, daß auch in seinem Senat genügend Personen
sitzen, die die Garanten für eine menschen- und umweltverachtende
Politik sind.
[Beifall bei der AL]
Dem Mann fürs Grobe läßt er als Innensenator freie Hand
bei seiner Ausgrenzungs- und Abschreckungspolitik gegen
politisch Andersdenkende, Asylbewerber, Behinderte usw.
Zur Ausländerbeauftragten wurde schon einiges gesagt; ich
schließe mich dem an. Man hat sie so als Alibi bei der Seite.
An eine Sache erinnere ich auch noch - und das ist eine Kritik
an Sie, Herr Diepgen: Es reicht nicht aus, im Wahlkampf
sich laut und öffentlich von den ausländerfeindlichen
Aussagen des zuständigen Senatsdirektors zu distanzieren;
daraus müßten Konsequenzen erwachsen, die Sie hoffentlich
ziehen werden.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Die von Herrn Diepgen veröffentlichte Zusammensetzung
des zukünftigen Senats beweist, daß sein Interesse, wie es imimmer
so schön ausgedrückt wird, „weltoffene“ Politik zu
machen, nur blasse Tünche ist. Wie ist es sonst zu verstehen,
daß einer der größten Umweltversager wieder einen Sessel im
Senat bekommt oder - wie schon erwähnt - Herr Scholz das
erste Mal ein Drittelsenator ist? Vielleicht ist das wegweisend
auf die Teilzeitarbeit, und er wird nur als Reisekader dieses
Senats ständig zwischen Bonn, Berlin und München hin- und
herreisen.
[Beifall bei der AL]
Andererseits können wir uns darüber vielleicht auch freuen,
denn dann wird er sich nicht mehr so viel in personelle Angelegenheiten
einmischen, wie er es schon einmal gemacht hat, als
er sich in die Besetzung von Richterstellen am Verwaltungsgericht
einmischte.
Im Koalisationsgerangel nun um diesen Senat ist Herr Diepgen
auch sehr verantwortungslos mit großen Summen von
Steuergeldern umgegangen. Nach dem Motto: Man nehme hier
ein bißchen und gebe da ein bißchen und noch ein Stückchen,
- wurde schnell noch ein ganz kleines Ressort für die F.D.P.
gestrickt. Verwaltungen werden nicht mehr nach Inhalten, sondern
nach Wahlergebnissen und persönlichen Neigungen der
vorgesehenen Senatoren umgeformt. So konnte Frau Laurien
sich ihre dicken Brocken herausnehmen; das, was übrig bleibt,
ist ein neues Ressort Daß das immense Kosten verursacht,
dürfte wohl allen klar sein. Und Herr Diepgen soll nicht meinen,
daß sich damit die schon lange notwendige Verwaltungsreform
erledigt hat; da sind wir doch schon anderer Meinung. Dem
„einen von uns“ scheint es aber so, daß Senatorenposten wichtiger
sind als z. B, ausreichendes Personal in Krankenhäusern,
Schulen, Beratungsstellen, Kindertagesstätten und Heimen.
Mit der weltmännischen Pose des Herrn Diepgen hängt auch
mein letzter Punkt zusammen, den ich hier ansprechen möchte.
Fern von allen Realitäten und völlig losgelöst von den Problemen
dieser Stadt hat es sich Herr Diepgen in den Kopf gesetzt:
Berlin muß Metropole werden, koste es, was es wolle, unbedingt.
[Sehr gutl - bei der CDU]
Nach amerikanischem Vorbild - flatternde Fahnen am Ernst-Reuter-Platz,
die Herr Lummer zwar in seinem Urlaub beschlossen
hat - bastelt er mit an einem bombastischen Konzept zur
750-Jahrfeier. Die politischen Probleme dieser Stadt werden
dabei ausgeklammert. Es ist ja auch besser, in Optimismus zu
machen und die Sachen zu verstecken. Überhaupt ist Optimismus
sehr angesagt. Wir sagen aber, daß diese Stadt andere
Probleme hat, daß hier Konzepte notwendig sind gegen Armut
- wir haben in Berlin allein 150 000 sozialhilfeberechtigte
Leute-, Konzepte gegen Obdachlosigkeit, gegen durch
Umweltverschmutzung verursachte Krankheiten bei Kindern
und Erwachsenen, gegen die Gewalt gegen Frauen, gegen die
immense Erwerbslosigkeit, gegen die Zukunftslosigkeit der
Jungendlichen. All das fehlt
[Beifall bei der AL]
Hier wäre es sinnvoll, echte Konzepte zu entwickeln, anstatt daß
Herr Diepgen seine ganze Energie darin steckt, Berlin zu einer
Weltmetropole aufzublasen. Doch auch ihm wird dabei die
Puste ausgehen - ich bin sicher -, zumal für ihn und die Partei
jetzt auch die Zeit endgültig vorbei ist, wo man sich immer nur
