Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
1. Sitzung vom 18. April 1985 
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Wagner, Horst 
(A) Berlins als Folge dieser verbrecherischen Politik ertragen muß. 
Wir sind froh darüber, daß Sie, meine Damen und Herren von 
der CDU, der F.D.P. und der AL, den Vorschlag der Sozialdemo 
kraten akzeptierten, daß alle Abgeordnete gemeinsam von hier 
aus am 7. Mai nach Plötzensee fahren, um dort der Opfer der 
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. 
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.] 
Wir geben damit ein Beispiel gemeinsamer demokratischer 
Grundüberzeugung. Wir Sozialdemokraten sehen es als F’flicht 
der Demokraten an, den Konsens in den elementaren Fragen 
der Demokratie zu suchen und herzustellen. 
Wir sehen es aber auch als unsere parlamentarische Auf 
gabe an, der Politik der Mehrheit immer da zu widersprechen, 
wo wir anderer Auffassung sind. 
[Beifall bei der SPD] 
Wir sind nicht der Meinung, daß Herr Diepgen Regierender 
Bürgermeister von Berlin werden soll. 
[Beifall bei der SPD] 
Die SPD-Fraktion wird ihn nicht wählen. Inhaltlich werden wir 
uns mit ihm nach seiner Regierungserklärung auseinanderset 
zen. Unsere Ablehnung heute begründen wir mit unseren an 
deren politischen Zielvorstellungen und mit dem Vorgang 
dieser Senatsbildung, auf die ich hier in der gebotenen Kürze 
eingehen möchte. 
Sie, Herr Diepgen, übertragen einem Herrn, der schon in der 
letzten Legislaturperiode seine Professur an der Münchener 
Universität nicht aufgab, zusätzlich zu seinem Senatorenamt als 
Senator für Bundesangelegenheiten nun noch die Verantwor 
tung für die Justiz. Darunter muß die Berliner Präsenz in Bonn 
leiden. 
[Beifall bei der SPD] 
Hat Ihnen, Herr Diepgen, noch nicht gereicht, daß die Bundes- 
regierung bei den Verhandlungen mit der DDR die Einbezie 
hung Berlins schlicht vergessen hat? 
[Beifall bei der SPD] 
Die Vertretung Berlins in Bonn ist uns Sozialdemokraten zu 
wichtig, als daß man sie nebenbei, neben der Professur in Mün 
chen und neben der Arbeit als Justizsenator, machen sollte. 
[Beifall bei der SPD] 
Ihre Entscheidung, Herr Diepgen, die Senatsverwaltung für 
Arbeit zu zerschlagen, verurteilen wir schärfstens. 
[Beifall bei der SPD] 
Das Arbeitsministerium ist das klassische Ressort der Inter 
essenvertretung der Arbeitnehmer in einer Regierung. Sie 
berauben - als erster Chef einer Landesregierung in der Bun 
desrepublik Deutschland - die Arbeitnehmer dieser Anlaufposi- 
lion. Herr Diepgen, Sie sind aber auch der erste Kandidat für 
den Posten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, der es 
unterließ, vor der Senatsbildung mit den Gewerkschaften zu 
sprechen. Das wiegt besonders schwer angesichts Ihres Vor 
habens in bezug auf die Senatsverwaltung für Arbeit. 
[Beifall bei der SPD] 
Sie ordnen einen Teil der Arbeitsverwaltung dem Wirtschafts 
senator zu, dem klassischen Ressort der Unternehmervertre 
tung. Der DGB wirft Ihnen in diesem Zusammenhang vor, daß 
Sie die Arbeitnehmer zur absolut abhängigen Manövriermasse 
unternehmerischer Entscheidungen degradieren wollen. 
[Gelächter bei der CDU] 
Sie unterstellen als Folge der Zerschlagung des Arbeitssenats 
die Aufsicht über die Schiedsstelle zur Regelung von Konflikten 
zwischen den Krankenhäusern und den Krankenversicherun 
gen dem für die Krankenhäuser zuständigen Sozialsenator. Der 
Vorstand der AOK, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemein 
sam, hat Sie davor gewarnt und auf die Rechtslage verwiesen. 
Der AOK-Vorstand schrieb: 
Gerade in dieser Stadt, in welcher die Versicherten und (C) 
ihre Arbeitgeber für die Krankenhäuser deutlich höhere 
Beitragsanteile aufzubringen haben als im übrigen Bun 
desgebiet, müssen das Abgeordnetenhaus und der Senat 
besondes bedacht sein, daß die in der Reichsversiche 
rungsordnung für die Austragung dieser Konflikte vorge 
schriebene Schiedsstelle im Rahmen der Ressortierung 
der Senatorenämter den vom Bundesgesetzgeber 
gewünschten neutralen Platz findet 
Wir teilen die Auffassung des AOK-Vorstandes. Wir verurteilen, 
daß Sie der AOK bis zum heutigen Tage nicht einmal eine Ant 
wort zuteil werden ließen. Sie verhalten sich gegenüber der 
Krankenversicherung genauso ignorant wie gegenüber den 
Gewerkschaften. Das gibt zu denken! 
[Beifall bei der SPD] 
Die Zuordnung der Abteilung Berufliche Bildung aus der 
ehemaligen Arbeitsverwaltung zum Schulsenator ist - bitte, ver 
übeln Sie mir das nicht - in meinen Augen ein Treppenwitz. 
Ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der CDU und 
von der F.D.P., die Sie die Verantwortung der Wirtschaft für die 
Berufsausbildung in diesem Lande sonst gar nicht genug beto 
nen können, schlagen die politische Veranwortung für die 
Berufsausbildung der Schulverwaltung zu! Wenn uns so etwas 
eingefallen wäre, hätten Sie uns vorgeworfen, wir wollten die 
Berufsausbildung verschulen. Was Sie hier tun, ist unverant 
wortlich, weil besonders der Berufsausbildung, und zwar der 
Erstausbildung genauso wie der Fort- und Weiterbildung, zu 
künftig eine noch größere Aufgabe zukommt als bisher. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Noch zwei Feststellungen: Die CDU und Sie, Herr Diepgen, 
versuchen, sich zunehmend in der Frauenpolitik zu profilieren; 
aber auch hier steht Ihr Handeln in klarem Widerspruch zu 
Ihren Worten. 
[Beifall bei der SPD und der AL] ^ 
Das wird unter anderem dadurch deutlich, daß die Frauenbeauf 
tragte des Senats nicht in Ihrem unmittelbaren Zuständigkeits 
bereich angesiedelt, sondern der Familienpolitik zugeordnet 
wird. Frauenpolitik ist eine ressortübergreifende Aufgabe! 
Wenn das richtig ist, dann bedeutet ihre Zuordnung zur Fami 
lienpolitik eine Einengung, die wir ablehnen. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Gleiches gilt für die Ausländerbeauftragte. Sie wird dem 
Sozialsenator zugeordnet. Wer es mit der Integration ernst 
meint, kann diese Integration doch nicht allein als eine soziale 
Frage ansehen. Auch die Tätigkeit der Ausländerbeauftagten 
gehört in die unmittelbare Verantwortung des Regierenden Bür 
germeisters. Es stimmt mehr als bedenklich, daß Sie, Herr Diep 
gen, die Verantwortung dafür nicht übernehmen wollen. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Wir werden uns nachher an der Aussprache über die vorge 
sehenen Senatoren nicht beteiligen. Natürlich haben wir zu den 
einzelnen Damen und Herren, die Sie für die Senatsämter vor 
schlagen, eine sehr differenzierte Meinung. Wir werden unsere 
Erwartungen an die Senatoren im Rahmen der Diskussion über 
die Regierungserklärung zum Ausdruck bringen. Folgendes 
aber zu den Personalvorschlägen schon heute: 
Ihre Absicht, Herrn Wronski wieder ein Senatsamt zu übertra 
gen, nachdem er es zuließ, daß Sie die Senatsverwaltung für 
Arbeit zerschlagen, spricht nicht für die Qualität dieses Herrn, 
spricht nicht für die Qualität Ihres Vorschlags. 
[Beifall bei der SPD] 
Ebensowenig gilt das für Ihre Absicht, Herrn Franke erneut ein 
Senatsamt zu übertragen, obwohl im Untersuchungsverfahren 
viele Fragen offengeblieben sind. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Ebensowenig überzeugt Ihr Vorschlag, Herrn Vetter erneut 
das wichtige Umweltressort zu übertragen, in dem er schon in