Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
/.Sitzung vom 29.Juni 1985 
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(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.30 Uhr. 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne 
die /.Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be 
kunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer 
fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin 
in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß. 
Ich rufe auf den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung, 
die 
Drucksache 10/117: 
Namentliche Abstimmung über den Antrag der 
Fraktion der AL Uber Entzug des Vertrauens ge 
mäß Artikel 42 Abs. 2 VvB - betreffend den Sena 
tor für Stadtentwicklung und Umweltschutz - 
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: 
Dem Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz ist 
gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verfassung von Berlin das 
Vertrauen zu entziehen. 
< [Beifall bei der AL] 
Wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich bitte Herrn Abgeord 
neten Führer, die Namen aufzurufen, die Herren Abgeordneten 
Paris und Schürmann bitte ich, an der Wahlurne Aufstellung zu 
nehmen. 
Nach Artikel 42 Absatz 3 der Verfassung von Berlin bedarf der 
Beschluß über den Mißtrauensantrag der Zustimmung der Mehr 
heit der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Diese 
Mehrheit ist dann erreicht, wenn mindestens 73 Mitglieder des 
Hauses dem Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz 
das Mißtrauen aussprechen. Wer für den Antrag stimmen will, 
muß die Karte mit „Ja“ in die Wahlurne werfen, wer dagegen 
rg) stimmen will, die Karte mit „Nein“, und wer sich der Stimme ent 
halten will, nehme bitte die weiße Karte, die Stimmenthaltungs 
karte. 
Ich bitte nunmehr, mit der Verlesung der Namen zu beginnen 
und - ein Appell an Sie alle - zügig Ihre Stimme abzugeben. 
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] 
Meine Damen und Herren! Darf ich fragen, ob alle Abgeord 
neten aufgerufen worden sind? - Letzte Gelegenheit, die 
Stimme abzugeben! Kein Widerspruch. Dann schließe ich die 
Abstimmung und bitte auszuzählen. 
[Auszählung] 
Meine Damen und Herren! Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, 
da ich das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben möchte: 
abgegebene Stimmen 
141 
mit Ja stimmten 
60 
mit Nein 
81 
keine Enthaltung 
Da nach Artikel 42 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin 
73 Stimmen erforderlich waren, hat dieser Antrag nicht die erfor 
derliche Mehrheit erreicht und ist abgelehnt. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Buh-Rute von der AL] 
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Schluß der heu 
tigen Tagesordnung, Die Sitzung ist geschlossen. 
[Schluß der Sitzung: 13.51 Uhr]