Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
6. Sitzung vom 27. Juni 1985 
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Dr. Meisner 
,) Wir wissen, daß Mißtrauensvoten immer auf so eine 
Art Herdentrieb stoßen. Es wird nach dem Herdentrieb 
abgestimmt, man sagt: Das ist unser Mann, dem sprechen 
wir das Vertrauen aus! — 
[Simon (CDU): So machen Sie das also!] 
— Herr Simon! Das haben wir doch bei Ihnen bei dem 
selben Senator schon einmal erlebt! 
Wir bitten Sie also herzlich, prüfen Sie die sachlichen 
Aussagen, die wir in unserem Antrag gemacht haben. 
Wenn Sie nach der Prüfung zu der Auffassung kommen, 
daß sie nicht unberechtigt sind, dann müssen Sie dem 
zustimmen! — Ich danke Ihnen. 
Präsident Rebsch: Das Wort hat für bis zu drei Minuten 
der Abgeordnete Kammholz. 
Kammholz (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehr 
ten Damen und Herren! Die letzten beiden Beiträge 
waren eigentlich nicht mehr akzeptabel unter dem Ge 
sichtspunkt einer fairen Opposition. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU) 
Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Wir hatten bis 
zum Jahre 1983 rechtlich abgesichert folgende Situation: 
Das Unternehmen „Sonnenschein“ hat mit Altanlagen ge 
arbeitet, und es hat mit einer Pasterei gearbeitet, die 
nicht genehmigungspflichtig war. Es gab also keinerlei 
rechtlichen Anhaltspunkt für einen Umweltsenator, mit 
Sanierungsprogrammen und Auflagen in dieses Unter 
nehmen reinzugehen. Das ist die Erblast, das ist auch 
eine Altlast, die irgendwann beseitigt werden mußte. Die 
ser Zeitpunkt kam mit dem Genehmigungsantrag für die 
Bleimühle im Jahr 1983. Erstmals war mit diesem Antrag 
die Möglichkeit gegeben, in das Unternehmen mit Auf 
lagen reinzugehen; und diese erste Möglichkeit hat der 
Umweltsenator damals genutzt. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU) 
Ich bitte, das einmal festzuhalten als den Ansatz, den 
Senator Vetter in seinem Ressort geleistet hat. Meine 
Damen und Herren von der Opposition: Das Altlasten 
programm in seiner Aufarbeitung bedeutet natürlich mit 
dem ersten Schritt der Umweltverwaltung immer eine 
Chance für sie, zu erkennen, daß dort ja etwas Böses ist. 
Es ist ja auch für eine Opposition legitim, auf Böses hin 
zuweisen; aber aus jedem positiven Schritt der Umwelt 
verwaltung zur Aufarbeitung der Altlasten hier ein Skan 
dalprogramm zu machen, das werden wir nicht zulassen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU) 
Es kann vor der Berliner Öffentlichkeit schlechterdings 
nicht zugelassen werden, aus dem Altlastenprogramm des 
Senats — einem positiven Ansatz — ein Skandalpro 
gramm werden zu lassen. Die Vorgänge der Vergangen 
heit sind insofern keine Skandale — das ist ja hier schon 
mehrfach gesagt worden —, als das Umweltbewußtsein 
damals nicht da war. In dieser Stadt gibt es eine hundert 
jährige Industrietradition, deren Folgen wir aufarbeiten 
wollen; das ist der Leistungsansatz dieses Senats. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU) 
Und dann noch, Herr Meisner, zu dem, was Sie hier 
gesagt haben. Ich richte das gleichzeitig auch an die 
Adresse des Unternehmens „Sonnenschein“: Ich finde es 
schlichtweg unerhört, wenn Sie heute hier zitieren aus 
der Anhörung, der Senator hätte das Unternehmen an- (C) 
gebettelt, ein Genehmigungsverfahren einzuleiten. 
[Dr. Meisner (SPD): „Angefleht“ habe ich gesagt!] 
— Angefleht! — Dabei wissen Sie ganz genau, daß es 
darum geht, daß im Vorgriff auf ein mögliches Urteil ein 
vorbeugendes Genehmigungsverfahren eingeleitet wer 
den kann. 
[Glocke des Präsidenten] 
Das kann nur das Unternehmen, das kann nicht der 
Senator! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU — Staffelt 
(SPD); Aber auch beim Bodenaustausch hat er 
„gebeten“!] 
Es ist ein Appell, ein vernünftiger Appell des Senators 
an das Unternehmen gewesen, im Interesse der Siche 
rung der Arbeitsplätze dies zu tun! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU) 
Präsident Rebsch: Nächster Redner ist der Abgeord 
nete Simon. 
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat und sich 
als ein Abgeordneter, der dem Haus schon längere Zeit 
angehört und auch Oppositionszeiten durchgemacht hat. 
daran erinnert, wie denn eine Opposition, als sie noch 
CDU hieß, sich bei einem solchen Sachverhalt in etwa 
verhalten hätte, dann kommt man, glaube ich, zu einem 
Ergebnis, das weit von dem Verlauf der heutigen Debatte, (®) 
von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, entfernt ist. 
Herr Kollege Staffelt! Ich habe großes Verständnis da 
für, daß Sie versuchen, aus Dingen, von denen Sie mei 
nen, daß sie in der öffentlichen Debatte eine gewisse 
Rolle spielen, Honig zu saugen. Wenn Sie dabei aller 
dings eine Methode anwenden, die so durchsichtig ist, 
daß, was auch immer passiert, Sie immer nur mit dem 
umgekehrten Argument dagegen Vorgehen, dann, glaube 
ich, wird ganz deutlich — und das merkt dann auch die 
Öffentlichkeit —, daß Sie hier inhaltlich überhaupt nichts 
dazu beizutragen haben. 
[Abg. Staffelt (SPD) meldet sich zu einer 
Zwischenfrage.] 
— Nee, nee, Herr Kollege Staffelt! Wir haben über die 
gesamte Zeit ohne Zwischenfragen agiert. Dabei will ich 
jetzt auch bleiben. 
Im Februar haben Sie einen Mißtrauensantrag gegen 
den Senator Vetter gestellt und haben gesagt: Das be 
ruht darauf, daß er „Sonnenschein“ nicht schließen will. 
Exakt in dem Moment, in dem er der gerichtlichen Ver 
fügung unverzüglich gefolgt ist, haben Sie gesagt: Un 
erhört! Was macht er denn nun hier? — Hier und heute 
haben Sie einen Antrag eingereicht, in dem Sie schrei 
ben: Nichts von den Versäumnissen der Vergangenheit 
gelernt und und und! — Fünf Minuten .vor der Plenarsit 
zung wird dann eine Ausschußsitzung von Ihnen bean 
tragt, und in dieser Ausschußsitzung wird abgefragt, wird 
gemacht und getan. Es stellt sich heraus: An Brisantem 
ist nichts weiter dabei! 
[Dr. Meisner (SPD): Sie hätten konzentriert 
zuhören sollen und nicht immer andere Sa 
chen machen! Sie sind kein fleißiger Abge 
ordneter!)