Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
5. Sitzung vom 13. Juni 1985 
203 
Bm Lummer 
(A) stehen. Jeder hat dabei so seine Bilder und Vorstel 
lungen. 
[Zuruf der Frau Abg. Dr. Schramm (AL)] 
— Sehr gut, ich freue mich über Ihre Bewertung. Ich weiß, 
daß Sie sich mit mir mit Interesse beschäftigen. Dieses 
Interesse will ich Ihnen auch nicht streitig machen. 
Nun aber zum Sachverhalt, Herr Kollege Lange. Bis 
zum gestrigen Tage, das ist also der 12. Juni 1985, haben 
sich bei der Berliner Ausländerbehörde 59 Ausländer — 
ich sage ausdrücklich: Ausländer —, davon zwei Kinder, 
gemeldet. Das sind solche, die zwischen Mitte und Ende 
Mai aus Rumänien eingereist sind. 
Für zwei weitere Personen hat der Paßkontrolldienst 
an der Waltersdorfer Chaussee Pässe einbehalten und an 
die Ausländerbehörde geleitet, ohne daß die Inhaber bis 
her bei dieser Behörde erschienen wären. Aber sie wer 
den dies sicherlich noch tun. 
Über weitere Einreisen nach dem 31.Mai 1985 ist uns 
nichts bekannt. Ich neige daher dazu, davon zu reden, 
daß von einer Einreisewelle zumindest noch nicht die 
Rede sein kann. Wir sagen, die Zahl 59 ist keine Welle. 
Aber dabei mögen auch Wertungsunterschiede existieren. 
Diese Personen nun, von denen hier die Rede ist. 
haben Pässe mit einem ganz bestimmten Aufdruck. Dieser 
lautet: „Für Personen ohne Staatsbürgerschaft“. Sie sind 
zum Teil schon im vergangenen Jahr ausgegeben worden 
— mit einer Ausreiseerlaubnis verbunden — vom rumä 
nischen Innenministerium. 
Aus diesen Pässen nun kann nicht in jedem Fall ge 
schlossen werden, daß es sich um staatenlose Personen 
(B) handelt. Denn um das beantworten zu können, muß in 
jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Entlassung aus 
der rumänischen Staatsangehörigkeit beantragt und die 
sem Antrag von der rumänischen Behörde entsprochen 
worden ist. Es hat auch in der Vergangenheit Einreisen 
von Personen aus Rumänien mit derartigen Pässen ge 
geben, die gleichwohl rumänische Staatsangehörige 
waren. Bis zur eindeutigen Feststellung und Klärung die 
ser Frage werden sie bei uns als Personen mit unge 
klärter Staatsangehörigkeit geführt. 
Nun zur schwedischen Regierung; Es ist uns bekannt, 
daß die schwedische Regierung dagegen protestiert hat, 
daß Rumänien die Ausreise von über hundert Personen 
nach Schweden ermöglicht hat, ohne daß diese Personen 
ein Einreisevisum für Schweden besaßen. Der Senat steht 
in engem Kontakt zur Bundesregierung, um eine Klärung 
der Situation herbeizuführen, denn das Verhalten der 
rumänischen Regierung ist ganz gewiß ungewöhnlich und 
völkerrechtlich äußerst problematisch. 
Bei der Gesamtbewertung kommt es naturgemäß dar 
auf an, wie sich die Einzelfälle darstellen. Diese Einzel 
gespräche werden von uns geführt schon deshalb, weil 
von diesen 57 Personen — zwei Kinder sind dabei — 
25 einen Asylantrag gestellt haben. Bei sieben Antrag 
stellern liegen jetzt die Ergebnisse der ersten Befragung 
vor. Das sieht so aus, daß die Ausreise aus Rumänien von 
den Personen selbst — zum Teil schon seit Jahren — 
betrieben worden ist. Sie wollten hinaus, sie wollten sich 
in die USA, nach Italien oder auch in die Bundesrepublik 
Deutschland begeben, das heißt auswandern aus Rumä 
nien. Dies ist der Sachverhalt, so wie er sich bisher dar 
stellt. Wir sind selbstverständlich gern bereit, dem Haus 
das Ergebnis der Befragung mitzuteilen, wenn die Befra 
gungen abgeschlossen worden sind, und auch die Bewer 
tung der Bundesregierung, die aufgrund diplomatischer 
Kontakte zustande gekommen ist. 
Stellv. Präsident Longolius: Erste Zusatzfrage — Herr (C) 
Abgeordneter Dr. Lange! 
Dr. Lange (F.D.P.): Herr Senator! Da sich der Sachver 
halt nach Ihren eigenen Ausführungen offenbar erst 
gestern oder vor wenigen Tagen so herausgestellt hat, 
wie Sie ihn hier vorgetragen haben; Teilen Sie nicht 
meine Auffassung, daß es klüger gewesen wäre, sich mit 
öffentlichen Erklärungen zu dieser Problematik, die vor 
14 Tagen abgegeben wurden aus Ihrem Hause und von 
dem Senatspressesprecher, etwas mehr zurückzuhalten, 
so daß das Verwirrspiel um diese Rumänen in den letzten 
14 Tagen nicht diese Dimensionen angenommen hätte, 
die es leider angenommen hat? 
Stellv. Präsident Longolius: Senator Lummer! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege 
Dr. Lange! Was die Klugheit anbetrifft, sind wir einer 
Auffassung. 
Stellv. Präsident Longolius: Neue Zusatzfrage — Herr 
Dr. Lange! 
Dr. Lange (F.D.P.): Herr Senator! Kann man Ihre Be 
merkung so verstehen, daß Sie alles in Ihren Kräften 
Stehende tun werden, um für die Zukunft sicherzustellen, 
daß bei solch diffizilen und sensiblen Fragen der Senat 
zumindest mit einer Zunge spricht? 
Stellv. Präsident Longolius: Senator Lummer! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Das, 
Herr Kollege Dr. Lange, werde ich schon im eigenen 
Interesse tun, natürlich auch im übergeordneten Inter 
esse. Ich bitte allerdings, auch einmal sagen zu dürfen, 
daß gelegentlich Mitarbeiter — ganz gleich welcher Ver 
waltung — unter einen Aussagedruck gestellt werden, der 
manchmal die Grenzen des Zumutbaren übersteigt. 
Stellv. Präsident Longolius: Keine weiteren Zusatz 
fragen.. 
Wir kommen dann zur fünften Mündlichen Anfrage, die 
der Kollege Führer stellt Uber 
Zubringerverkehr der BVG zur BUGA 
Führer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat: 
1. Weiche Erfahrungen wurden mit dem Zubringerver 
kehr der BVG zur BUGA bisher gemacht? 
2. Wird der Senat in Verbindung mit der BVG Konse 
quenzen aus diesen Erfahrungen ziehen und, wenn ja, 
welche? 
Stollv. Präsident Longolius: Senator Wronski! 
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Füh 
rer! Zunächst einige Fakten: In der Zeit vom 26. April bis 
zum 11. Juni besuchten die BUGA nach deren .Angaben 
ca. 1,7 Millionen Personen. Davon benutzten für die Hin- 
und Rückfahrt die BVG-Sonderlinie ab bzw. zum U-Bahn 
hof Johannisthaler Chaussee 170 000 Fahrgäste, ab und