Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
5. Sitzung vom 13. Juni 1985 
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SenDir Krause 
lang nicht bekanntgeworden. Falls sich die Berliner Bau 
wirtschaft einem Dumping-Wettbewerb ausgesetzt fühlt, 
besteht für sie die Möglichkeit, beim Bundesamt für ge 
werbliche Wirtschaft in Eschborn ein Preisprüfungsver 
fahren im Rahmen des innerdeutschen Handels zu be 
antragen. 
Die Auftragsvergabe von Bauleistungen des Landes 
Berlin erfolgt zusätzlich nach den Grundsätzen der Ver 
dingungsordnung für Bauleistungen. Danach ist bei der 
Angebotsprüfung Festzustellen, ob ein offenbares Miß 
verhältnis zur Leistung vorliegt; solche Angebote sind aus 
der Wertung auszuschalten. Für die Zuschlagserteilung 
sind nur Angebote von Bietern in Betracht zu ziehen, die 
für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die 
notwendige Sicherheit bieten, vor allem die erforderliche 
Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit be 
sitzen. 
Stellv. Präsident Longolius: Erste Zusatzfrage — der 
Kollege Schoenthal. 
[Zurufe von der Zuschauertribüne — ein Zuschauer 
überspringt die Balustrade und wird von Ordnern 
weggeführt.] 
— Ich darf jetzt darauf hinweisen, daß Äußerungen von 
der Zuschauertribüne her nicht zulässig sind und auch 
nicht zugelassen werden. Das Rederecht im Plenarsaal 
steht allein den Abgeordneten zu. 
Bitte, Herr Schoenthal! 
Schoenthal (SPD): Welche Auswirkungen hat die Be 
schäftigung von Billiganbietern aus der DDR auf die 
durch die Wohnungsbau-Kreditanstalt anzuerkennenden 
und damit subventionierten Gesamtkosten im sozialen 
Wohnungsbau? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senatsdirektor Krause! 
Krause, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für 
Bau- und Wohnungswesen: Bei der Prüfung der ent 
sprechenden Unterlagen bei der WBK werden die Preise 
zugrunde gelegt, die von den Antragstellern genannt wer 
den. Die WBK prüft pflichtgemäß, inwieweit diese Preise 
angemessen sind. Mir ist nicht bekannt, daß durch An 
gebote, die durch Bauarbeiter der DDR ausgeführt wer 
den sollen, besonders günstige Bewilligungspreise ent 
standen sind. 
Stellv. Präsident Longolius; Ich erteile jetzt dem Kolle 
gen Müller das Wort zur nächsten Zusatzfrage. 
Stellv. Präsident Longolius: Der Kollege Nagel stellt (C) 
die nächste Zusatzfrage. 
Nagel (SPD): Ich frage Sie, Herr Senatsdirektor: Tref 
fen Vorwürfe der IG Bau-Steine-Erden zu, daß bei der 
Vergabe an Generalunter- oder -Übernehmer durch die 
pauschale Prüfung der Schlußabrechnung keine Förde 
rungsabschläge zu befürchten sind, obwohl die reinen 
Baukosten durch die Beschäftigung von Billiganbietern 
— so auch von Billiganbietern aus der DDR — unter Um 
ständen deutlich niedriger liegen können als die von der 
WBK anerkannten Gesamtkosten? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senatsdirektor! 
Krause, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für 
Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordneter Nagel, 
wie ich schon vorhin ausgeführt habe, liegen mir keine 
Informationen über ein verstärktes Engagement von DDR- 
Bauarbeitern im Wohnungsbau — insbesondere im so 
zialen Wohnungsbau — vor. Insofern kann die Zielrich 
tung dieser Befürchtung nicht zutreffen. 
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage — der 
Kollege Simon. 
Simon (CDU): Herr Senatsdirektor! Welche Beschäfti 
gungslage gibt es denn bei Berliner Firmen im Bereich 
der DDR — sofern Sie etwas darüber aussagen können? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senatsdirektor! 
Krause, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für 
Bau- und Wohnungswesen: Mir liegen Informationen vor 
über das Engagement von Bauarbeitern aus der Bundes 
republik Deutschland einschließlich West-Berlins in der 
DDR und umgekehrt. Hier ist ganz eindeutig, daß die Zahl 
der Bauarbeiter, die im Aufträge von westdeutschen Fir 
men hinübergeschickt werden und drüben arbeiten, er 
heblich größer ist. 
Stellv. Präsident Longolius: Oer Kollege Nagel stellt 
eine weitere Zusatzfrage. 
Nagel (SPD): Herr Senatsdirektor! Können Sie bestä 
tigen, daß die zur Diskussion stehende Frage nichts mit 
der gegenseitigen Aufrechnung von Bauarbeitern hüben 
und drüben zu tun hat, sondern lediglich eine Frage der 
Konkurrenzfähigkeit der Berliner Bauwirtschaft ist? 
Müller (CDU): Herr Senatsdirektor! Ist es rechtlich 
überhaupt zulässig, die Tätigkeit von Bauarbeitern aus 
dem anderen Teil Deutschlands zu verhindern? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senatsdirektor! 
Krause, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für 
Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordneter Müller! 
Bauarbeiter aus der DDR sind nach dem Grundgesetz 
Deutsche. Sie brauchen weder eine Arbeits- noch eine 
Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit in Berlin (West). 
Der Senat hat deshalb keine rechtlichen Möglichkeiten, 
die Tätigkeit von deutschen Bauarbeitern aus der DDR in 
irgendeiner Weise einzuschränken oder zu untersagen. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senatsdirektor! 
Krause, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für 
Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordneter Nagel! 
Sie kennen die Diskussion, die in Berlin schon seit Jah 
ren über das unterschiedliche Preisniveau geführt wird. 
Wir haben uns auch im Zusammenhang mit der Frage der 
Beschäftigung von westdeutschen Arbeitnehmern in Ber 
lin mit dem Problem unterschiedlicher Preis-Leistungs- 
Verhältnisse auseinandergesetzt. Sie wissen darüber hin 
aus aus einer Diskussion, die wir im Bauausschuß sehr 
intensiv geführt haben, daß wir im intensiven Gespräch 
sowohl mit der Fachgemeinschaft Bau wie auch mit der 
Gewerkschaft stehen, um die Konkurrenzfähigkeit von