Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
4. Sitzung vom 23. Mai 1985 
Frau Ahme 
\) kehrswert, der vom Senat geschätzt wurde. 86 Millionen Mark 
wurden für den Ankauf der Randbebauung Schlangenbader 
Straße ausgegeben. Jetzt muß man fragen, was die DEGEWO 
dafür bekommen hat: Sie hat dafür 114 Wohnungen im sozia 
len Wohnungsbau und 422 Wohnungen im steuerbegünstigten 
Wohnungsbau bekommen. Für die 422 Wohnungen im steuer 
begünstigten Wohnungsbau - das sind fast exakt vier Fünftel 
der hier in Rede stehenden Wohnanlage - läuft am 30. Juni 
1986 die Förderung mit Aufwendungsdarlehen und Aufwen 
dungszuschüssen aus, das bedeutet, daß ab 1. Juli 1986 die 
Bewirtschaftung dieser Wohnungen nur durch die Kostenmiete 
abgewickelt werden kann; Sie wissen aber alle, daß die Kosten 
miete - und das ist ja nicht nur ein Wort, das sind die tatsäch 
lich auflaufenden Kosten, die auf die DEGEWO zukommen -, 
also das, was die DEGEWO dort jeden Monat für jeden Qua 
dratmeter aufbringen muß, 19,18 DM beträgt. Diese Kosten 
miete aber wird sie dort nicht erzielen, das heißt: Sie wird dort 
Monat für Monat, Jahr für Jahr mehr in Schulden geraten. Daher 
versteht man jetzt auch, weshalb die Wohnpark Wilmersdorf 
diese Wohnungen so schnell loswerden wollte. 
Man muß sich einmal vorstellen, wie das gelaufen wäre, wenn 
dieser „Deal“ mit der DEGEWO nicht geklappt hätte - Herr Lan 
dowsky, Sie wissen das ja am allerbesten, wie das gelaufen 
wäre Die Wohnpark Wilmersdorf wäre auf die WBK zuge 
gangen und hätte gesagt: Nächstes Jahr läuft die Förderung 
aus, wir haben Kostenmieten von 19,18 DM; was können wir 
machen? - Und es wäre entweder eine Umwandlung in Sozial 
wohnungen oder eine Nachförderung beantragt worden. Da 
sich aber der Senat und die WBK auf den Standpunkt stellen - 
und das finde ich richtig -, daß es für steuerbegünstigten Woh 
nungsbau keine Nachförderungen und auch keine weiteren 
Subventionierungen gibt, heißt das, daß die Firma spätestens 
mit Ablauf des Jahres 1986 mit erhöhtem Tempo in die Pleite 
gegangen wäre. Deshalb behaupte ich hier, daß es nicht um die 
paar Mülltonnen ging, wie das immer vorgeschoben und im Be 
richt - aber dort auch nur kurz - erwähnt wird. Es wurde ja 
) immer gesagt, daß es um die Mülltonnen, daß es um die Wege 
rechte geht, daß bei der Schlangenbader Straße die Autobahn 
überbauung und die Randbebauung zusammengefügf werden 
müssen, weil es dort diese Nachbarschaftsprobleme gibt - 
aber darum ging es nicht, sondern es ging darum, die Woh 
nungsbaugesellschaft Wohnpark Wilmersdorf aus der Pleite zu 
retten. , 
[Jewarowski (CDU): Das ist Ihre Meinung!] 
- Das ist meine Meinung, und die ergibt sich aus dem Untersu 
chungsbericht. - Hier ging es darum, 86 Millionen Mark zu be 
rappen, und zwar für ein Gebäude, das im Grunde - und das ist 
Originalton Wohnpark Wilmersdorf - „keinen realen Handels 
werf mehr hatte“. Herr Franke hat dagegen immer von Wertstei 
gerungen gesprochen - angeblichen Wertsteigerungen -, was 
bei steuerbegünstigtem Wohnungsbau Hohn ist wo die Förde 
rung ausläuft und die Wohnungen zudem noch schlecht in 
standgehalten worden sind. Dort ist eine Randbebauung hinge 
stellt worden, es wurde kassiert, die Verluste wurden eingestri 
chen, dann hat man das Gebäude herunterkommen lassen, und 
jetzt hat sich die DEGEWO zum „Ausputzer“ für diese private 
Wohnungsbaugesellschaft gemacht. 
Und ich behaupte so lange, daß es hier nur um die Rettung 
der Wohnpark Wilmersdorf ging, bis mir jemand erklärt, warum 
kein Verkehrswertgutachten eingeholt worden ist, wie es im 
übrigen auch im Untersuchungsbericht steht. 
Das behaupte ich so lange, bis mir jemand erklärt, warum aus 
dem Röver-Jochmann-Gutachten die kritischen Passagen ge 
strichen wurden, in denen auf Wunsch von Herrn Claus auf die 
Ermittlung des Verkehrswertes hingewiesen und in denen auf 
die von der WBK anerkannten Gesamtkosten in Höhe von 69 
Millionen DM verwiesen wurde. Diese zwei Punkte sind gestri 
chen worden - aber da steht ja auch noch ein Meineidverfahren 
aus. Herr Franke bestreitet ja, daß es sein Wunsch gewesen sei, 
diese zwei Teilpunkte zu streichen - wir werden weitersehen, 
wie sich diese Sache entwickelt. Das sind im übrigen keine Be 
hauptungen von mir, das können Sie alles im Untersuchungsbe 
richt auf Seite 22 nachlesen. 
Ich erhalte meine Behauptung so lange aufrecht bis Sie mir (C) 
erklären, warum in Berlin - das ist jetzt ein allgemeinerer Ge 
danke - eigentlich generell keine Kapitalzuführungen mehr an 
die gemeinnützigen städtischen Gesellschaften erfolgen, in 
solchen Fällen aber Ausnahmen gemacht werden. Was hat das 
denn zur Folge? - Das hat doch zur Folge, daß die gemeinnützi 
gen städtischen Gesellschaften nicht mehr bauen können und 
ihnen für die Sanierung das Geld fehlt, daß sie gezwungen wer 
den, ihren Hausbesitz zu veräußern, um irgendwie wieder an 
Geld zu kommen. Nun erklären Sie mir doch einmal den Wider 
spruch: Auf der einen Seite sollen die gemeinnützigen und 
städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihren Hausbesitz ab 
stoßen, auf der anderen Seite ist der Kaufmännische Direktor 
der DEGEWO dafür, einen derartig maroden Wohnungsbe 
stand aufzukaufen! Das ist doch eine Perversion; das kann 
doch niemand verstehen - wenn er eben nicht wüßte, warum 
dieser „Deal“ gelaufen ist, wie ich es hier behaupte. 
[Beifall bei der AL und des Abg. Nagel (SPD)] 
Ich behaupte das so lange — Herr Franke ist übrigens gar 
nicht im Raum; wo ist er eigentlich? 
[Simon (CDU): Doch! Augen aufmachen! - 
Nagel (SPD): Es ist da, wo er hingehört: 
auf der Hinterbank!] 
- Schön, daß Sie schon die Senatsbank räumen; so weit woll 
ten wir heute noch gar nicht gehen! - Ich behaupte das so 
lange, Herr Franke, daß es ein reiner Gefälligkeitsdienst war, bis 
Sie mir sagen - und das wäre nur ein Satz, ein Argument, eine 
Protokollnotiz oder etwas - und mir damit nachweisen, daß Sie 
versucht haben, den Kaufpreis zu reduzieren. Sagen Sie mir 
eine solche Handlung, dann würde ich hier so manches 
zurücknehmen. Aber das ist ja nicht nachzuweisen, und genau 
das sagt auch der Untersuchungsbericht. Das war eine Gefäl 
ligkeit, und die Gefälligkeit konnte gefeiert werden; die Firma 
wurde aus der Pleite gerettet und hat dafür noch Geld bekom 
men. Für alle die, die nicht die Zeit dazu hatten, den Untersu- jqj 
chungsbericht nachzulesen, lese ich einmal vor — 
[Simon (CDU): Was soll denn der Quatsch? - 
Das kann doch jeder nachlesen!] 
- Nein, ich lese es vor, weil ich davon ausgehe, daß so manche 
Sachen nicht gelesen worden sind -: 
Die „Nebenkosten“ - 3,4 Mio DM - wurden an die Urbana 
Verwaltungsgesellschaft mbH ausgezahlt. 
- So, und jetzt geht's los -: 
Davon erhielt der Zeuge Prill für seine Vermittlertätigkeit 
425000 DM, An den Beirat der Wohnpark KG wurden als 
sogenannte „Tantieme“ 250000 DM gezahlt. An die Her 
mes Hausverwaltungsgesellschaft, die für die Randbe 
bauung der Schlangenbader Straße die Hausverwaltung 
durchgeführt hatte, wurde ein Betrag in Höhe von rund 
400 000 DM gezahlt für die Auflösung der Hermes-Ver 
träge. Und 1,385 Mio DM gingen an die Gesellschafter der 
Urbana Verwaltungsgesellschaft mbH für den Wegfall 
der Verwaltung der Wohnpark Wilmersdorf KG. Diese 
1,385 Mio DM wurden entsprechend den Beteiligungsver 
hältnissen der Gesellschafter an der Urbana - zu denen 
auch der Zeuge Seidel gehört - unter diesen aufgeteilt. 
Zwei Gesellschafter der Urbana Verwaltungsgesellschaft 
mbH erhielten von den 3,4 Mio DM nochmals 807 000 DM, 
ohne Beteiligung des Hauptgesellschafters, durch den 
Zeugen Seidel zugeführt. Den Betrag hatte der Zeuge Prill 
im Auftrag des Zeugen Seidel mit seiner Firma Merkur Be- 
treuungs- und Vermittlungsgesellschaft mbH der Ur 
bana Verwaltungsgesellschaft mbH in Rechnung gestellt 
und einer Firma des Zeugen Seidel, der Immobilien-Fonds- 
KG, AFK Agentur für Kapitalanlagen GmbH und Co., nach 
Abzug einer Provision von 1 % übermittelt. 
So wird da mit dem Geld umgegangen! Das ist diese Beutepoli 
tik, wie sie auch von der CDU in den Bezirken betrieben wird. 
Das ist doch wirklich Wahnsinn! Man muß sich das einmal vor- 
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