Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
3. Sitzung vom 9. Mai 1985 
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Frau Schmid-Petry 
(A) Lassen Sie uns das Bezirksverwaltungsgesetz ändern, 
[Heiterkeit bei der SPD] 
denn das, was uns heute geboten wird in den Bezirken, 
kann man doch nur als Politposse bezeichnen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der AL] 
Es ist eine Super-Zwangskoalition zwischen CDU, SPD 
und AL. Das kann doch gar nicht funktionieren! 
[Beifall bei der F.D.P. und der AL] 
Da sind Sie gut beraten, wenn Sie einen alten liberalen 
Vorschlag aufgreifen, das Gesetz zu ändern. Und wenn 
wir ändern, dann machen wir es richtig! Dann wollen 
wir auch mal darüber diskutieren, ob es nicht gut ist und 
für die Bürger die Bedeutung der Bezirke einfach trans 
parenter wird, wenn wir die Wahl zeitlich von der Wahl 
zum Abgeordnetenhaus abheben! 
[Beifall bei der F.D.P., der SPD und der AL] 
Präsident Rebsch: Frau Kollegin Schmid-Petry, gestat 
ten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pätzold? 
Frau Schmid-Petry (F.D.P.): Geht das von meiner Zeit 
ab? 
Präsident Rebsch: Das geht von Ihrer Zeit ab. 
Frau Schmid-Petry (F.D.P.): Herr Pätzold, machen Sie 
(B) es kurz; ich habe nicht mehr so viel Zeit. 
Pätzold (SPD); Verehrte Kollegin, ist Ihnen bewußt, 
daß die Vorschläge, die Sie gerade ansprechen, von der 
SPD in der Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform 
unterbreitet worden sind, dann aber entgegen ursprüng 
lich mitwirkenden F.D.P.-Kollegen nachher von den offi 
ziellen Vertretern, Herrn Baetge und Herrn Rasch, leider 
abgelehnt worden sind? 
Frau Schmid-Petry (F.D.P.): Sehen Sie, Herr Pätzold, 
das ist Ihr Fehler, daß Sie zu spät reagiert haben auf die 
guten Vorschläge, die wir in gemeinsamer Koalition ge 
macht haben. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Ich werde Ihnen nachher da noch einige Beispiele nen 
nen. — Ich sage jedenfalls, Berlin kann nicht funktio 
nieren, wenn die Bezirke nicht funktionieren, und des 
wegen sind wir zum Handeln aufgefordert. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
In dem Regierungsprogramm finden Sie vielfältig die 
liberale Handschrift wieder. Ich mache das unter ande 
rem deutlich an der Frauenpolitik. Die AL hat als ein 
zige — dankenswerterweise — begrüßt, daß wir in die 
Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben die Prü 
fung der Möglichkeit eines Antidiskriminierungsgesetzes 
auf Landesebene, falls die Bundesregierung dort mit der 
Regelung nicht rüberkommt. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Die Gestaltung und die Modalitäten des Gesetzes müs 
sen noch ausdiskutiert werden, und ich lade alle Frak 
tionen ein, hier mitzuhelfen. Nur eines kann ich Ihnen (C) 
versprechen: Wir werden darauf hinwirken, daß dieses 
Gesetz auch Biß kriegt. Wir sind nicht damit zufrieden 
zusteifen, daß wir einen moralisch erhobenen, gesetzlich 
verankerten Zeigefinger vorzeigen, sondern wir müssen 
auch mit diesem Gesetz zubeißen können. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Eine zweite Idee, die wir Liberalen anregen: Die Be 
nachteiligung der Frauen in der Gesellschaft hat viel 
fältige Ursachen, die weit in die Religion und die Ge 
schichte hineinreichen. Wir sind der Meinung, daß die 
Ursachen untersucht werden sollten, die Auswirkungen 
müssen untersucht werden, und wir müssen auch gemein 
sam die Möglichkeiten der Überwindung erforschen. Wir 
regen also an, die Frauenforschung mit zusätzlichen Mit 
teln auszustatten. 
[Beifall bei aer F.D.P.] 
Wir waren in Berlin damals sehr stolz, daß wir als erstes 
Land ein Frauenhaus installiert haben. Sie wissen alle, 
mittlerweile haben wir zwei, ^ 
[Frau Korthaase (SPD): Drei!] 
und ich fand es damals außerordentlich bemerkenswert, 
daß alle drei Fraktionen mitgeholfen haben, das zweite 
Frauenhaus einzurichten. Ich appelliere heute von dieser 
Stelle aus an alle Fraktionen; Helfen Sie mit, daß die 
notwendige Renovierung der Frauenhäuser bald in An 
griff genommen wird! 
[Beifall bei der F.D.P.] ^ 
Wir regen an, ein Nachbetreuungsprogramm für Frauen, 
die aus den Frauenhäusern eine eigenständige Existenz 
anstreben, zu installieren, und das ist das, was wir wol 
len, daß die Frauen nicht jahrelang in den Frauenhäu 
sern sind, sondern daß sie dann wieder allein zurecht 
kommen. 
Wir sind dankbar, daß heute angesprochen worden ist 
die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dazu gehört na 
türlich auch die Verlängerung der Ladenschlußzeiten — 
auch ein sehr langes liberales Thema. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Wissen Sie, ich frage mich nach wie vor, ob es gut ist, 
wenn ein Gewerkschaftsvertreter — nämlich Herr Wag 
ner —, der eigentlich ein bißchen empfindlich sein sollte, 
was eine gewisse Inkompatibilität betrifft, hier eine der 
artig reine Gewerkschaftsrede hält. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Ich weiß nicht, ob er sich damit einen Gefallen tut. 
Die Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten hilft den be 
rufstätigen Frauen allein schon wegen ihrer zeitlichen Be 
lastung; und wenn beklagt wird, daß die City dabei zu 
gut wegkommt, dann — schlage ich vor — sollten wir 
einen generellen Modellversuch in ganz Berlin starten, 
dann kämen die Bezirke auch nicht zu kurz. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Der Senat hat begonnen, Wiedereingliederungskurse 
für Frauen einzuführen; das begrüßen wir sehr. Lassen 
Sie mich nur einen Aspekt ansprechen, der Liberalen am