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Volume Nr. 17, 6. Dezember 1985

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 6. Dezember 1985 
Alterspräsident Poritz 
Die Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 25. November 1985 - Drs 10/410 - über betragliche und stellen 
planmäßige Änderungen wird wie folgt geändert: 
Betragliche Änderungen __ 
Kapitel/Titel Bezeichnung bisher hinzu treten neu 
DM DM DM 
1700 Senatsverwaltung für Kulturelle 
Angelegenheiten 
53101 Veröffentlichungen, Dokumentationen 362000 -300000 62 000 
685 53 Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten Freier Gruppen 3 385 000 380000 3 765 000 
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Longolius das Wort. 
Longolius (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Bei der Vorbereitung auf diese Debatte hatte ich eigentlich über 
legt, ob es nicht sinnvoller wäre, meine Wortmeldung bei einem 
anderen Etat abzugeben, nämlich beim Etat des Wirtschafts 
senators. Die Mittel, die Herrn Pieroth zur Verfügung stehen für 
große und kleine Spektakel im Sommer und im Winter in unserer 
Stadt, sind sicherlich sinnvoll eingesetzt, wenn es darum geht, 
Hotelbetten zu füllen und den Tourismus zu beleben, was ich ja 
gar nicht für schlecht halte; aber sie fehlen natürlich, wenn es 
darum geht, den Anspruch auszufüllen, den gerade dieser Senat 
an den Kulturbereich stellt, nämlich die Kulturmetropole Berlin 
wirklich mit Leben zu erfüllen. 
Es war ja bemerkenswert, daß heute Senatorin Schmalz-Ja- 
cobsen - das einzige Mal, daß das hier geschah - eine kleine, 
milde Kritik am Etat, an ihrem Etat, wagte und dabei einen kultu 
rellen Bereich ansprach, nämlich den Bereich der Jugendbil 
dung. Das ist auch ein Stück Kulturpolitik, was sich dahinter ver 
birgt. Ich meine, wir sollten das registrieren. Die Mittel, die bei 
Herrn Pieroth zur Verfügung stehen, fehlen der Berliner Kultur, 
sie erdrücken sehr häufig die hier Kultur Schaffenden, weil sie 
Aufmerksamkeit wegnehmen, weil sie auch das Interesse der 
Medien zu stark faszinieren, so daß dann kaum Aufmerksamkeit 
übrigbleibt für all das andere, was so vielfältig in unserer Stadt 
passiert. 
Aber da das nun der Einzelplan 17 ist, reden wir über den en 
geren Bereich des Kulturetats. Ich stelle zunächst fest: Er 
wächst, und das ist gut! Ich stelle zweitens fest: Er wächst sehr 
einseitig, und das ist schlecht! 
[Beifall bei der SPD] 
Die zu geringen Steigerungen bei den Freien Gruppen, die 
zaghaften Versuche bei der dezentralen Kulturarbeit, sie können 
erst dann wirklich politisch interpretiert werden, wenn man sie in 
ein Verhältnis setzt zum Beispiel zu den Steigerungen bei den 
Philharmonikern, bei den städtischen Bühnen und bei der Oper. 
Ich sage: Die Mittel, die diesen Institutionen zur Verfügung ge 
stellt werden, werden dort sicher sinnvoll ausgegeben; sie wer 
den dort sicher gebraucht. Aber in Zeiten, in denen für andere, 
sehr wichtige kulturelle Bereiche unserer Stadt nicht genügend 
Mittel zur Verfügung stehen, können wir nicht dort die Bedürfnis 
se befriedigen und den Rest, den kargen Rest, dann an die an 
deren verteilen. 
[Beifall bei der SPD] 
Politisch wird das, was zum Beispiel für die Freien Gruppen 
ausgegeben wird, noch leichter interpretierbar, wenn man es in 
ein Verhältnis setzt zu den Nachforderungen der städtischen 
Bühnen oder zu dem, was Jahr für Jahr wieder für die Privatthea 
ter nachgeschossen werden muß. Und ich möchte hierfür meine 
Person und Fraktion erklären: Dieses war wirklich das letzte Mal, 
daß wir uns in dieser Weise haben über den Tisch ziehen lassen! 
[Beifall bei der SPD] 
Ich weiß ganz genau, daß man sich das immer verspricht. Aber 
wir haben ja auch ähnliche Töne von der F.D.P.-Fraktion gehört, 
und daran werden wir uns dann gemeinsam orientieren, wenig 
stens drei Fraktionen. Ich hoffe, daß wir uns gemeinsam das Pro 
tokoll dieser drei Tage dann ansehen und - wenn die Forderun 
gen wieder kommen - uns richtig schön warm anziehen. Und ich 
hoffe auch, daß wir dann auch bei der Stange bleiben, denn es 
ist völlig unmöglich, daß wir Millionen an dieser Stelle fast ohne 
Debatte über den Tisch schieben, an anderer Stelle im Kulturetat 
dann aber lange über Beträge von 10000 oder 20000 DM 
streiten. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Alterspräsident Poritz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage 
des Abgeordneten Buwitt? 
Longolius (SPD): Bitte! 
Buwitt (CDU): Herr Longolius, ich hätte einmal eine Frage: 
Wollen Sie es denn zulassen, daß die Freie Volksbühne Konkurs 
anmelden muß? 
Longolius (SPD): Ich weiß genau, welche Bühnen in dieser 
Nachschiebeliste enthalten sind, Ich weiß auch genau, daß die 
Freie Volksbühne dazu gehört. 
[Buwitt (CDU): Nicht „auch“, die 80% sind 
die Freie Volksbühne!] 
- Ja, ja, nun waren es ja nicht in jedem Jahr 80 %! Nun seien Sie 
doch friedlich, Herr Buwitt, es war doch nicht in jedem Jahr sol 
Ich sage das auch deswegen jetzt sozusagen am ersten Tage, 
an dem Sündenfall beginnen kann, damit hier nicht ein Einbruch 
in die Solidarität des Parlaments bereits einprogrammiert und 
dieser mit einem Einbruch an anderer Stelle wettgemacht wird, 
nur damit das Gesamtbild wieder stimmt. Hier müssen wir ein 
fach einmal eisern bleiben. Und wenn wir das hier alle gemein 
sam erklären, haben wir vielleicht eine Chance, diesen Miß 
brauch zu beseitigen. Ich weiß schon, was ich da sage! 
[Beifall bei der SPD - 
Zuruf des Abg. Buwitt (CDU)] 
- Es ist also klar, ich habe Ihre Frage eindeutig mit Ja beant 
wortet. 
Ich will aber auch ein Mißverständnis gar nicht erst aufkom- 
men lassen: Natürlich werden sich die Sozialdemokraten nicht 
an einer Konfrontation zwischen etablierter Kultur und Freien 
Gruppen beteiligen. Dieses ist keine Alternative, die auf der 
einen - der schwarzen - oder der anderen - der weißen - Seife 
beantwortet werden muß. Beide Bereiche brauchen einander, 
sie beleben sich gegenseitig. Beide müssen Zugpferd sein und 
sind es ja auch. Beide müssen allerdings auch innovativ sein, 
beide sind verantwortlich für alle Bereiche von Kulturpolitik, 
beide sind zum Beispiel für den Bereich der Aktivierung der Bür 
ger zuständig. Es geht nicht, daß die einen in den großen Häu 
sern spielen und die anderen in die Bezirke abgedrängt werden 
oder öffentliche Proben machen sollen, um so den Bürger an 
Kultur heranzuführen. Nach unserer festen Überzeugung darf 
kein Bereich sich zu fein sein, alle Aufgaben der Kulturpolitik zu 
übernehmen.
	        
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