Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 6. Dezember 1985 
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Dr. Niklas 
(A) intern Informationen hatte überdas, was sich da beim geplanten 
Erdgasspeicher tut, und er trotzdem Feste gefeiert hat und sich 
sagte: Schieben wir das erst mal ein bißchen hinaus. - Ich stelle 
mal die Frage; denn wenn wir als sozialdemokratische Fraktion 
schon die eine oder andere Information hatten, dann würde ich 
doch denken, daß der zuständige Senator und der Regierende 
Bürgermeister entsprechende Informationen auch hatten. Wenn 
es nicht so wäre, wäre es schlimm. Und deswegen müssen wir 
- wenn wir prüfen, wie es denn da nun weitergehen soll mit dem 
Erdgas, das wir bekommen, das wir aber tapfer in Stadtgas auf 
spalten, was ja nun wirklich ein Unding ist - uns fragen, ist denn 
eigentlich die Überlegung auch für den Anfang so ganz richtig, 
die längerfristig sicher völlig sinnvoll ist, daß man nämlich zur 
Sicherung des Bedarfs einen großen Speicher sich schafft und 
sagt, wir brauchen wenigstens für einen Jahresverbrauch eine 
Sicherheitsreserve: weil man gewappnet sein will, falls die 
Sowjetunion einmal ihre Lieferverpflichtungen nicht erfüllt - 
dieses Vorsichtsmotiv ist gerechtfertigt, damit wir, meine Damen 
und Herren von der CDU, auch wissen, worüber wir uns unter 
halten. Es ist die Frage, ob bei den sich jetzt ergebenden Kon 
stellationen wir nicht doch gemeinsam darüber nachdenken soll 
ten, ob wir nicht für eine Übergangszeit eine gewisse Unsicher 
heit an dieser Stelle tolerieren können. Das müßte man mal 
durchrechnen, ob man das machen kann und ob wir nicht doch, 
während der Erdgasspeicher erst noch richtig hergestellt 
werden muß, parallel dazu schon mit der direkten Verwendung 
des Erdgases in den Haushalten beginnen. 
Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu dem Punkt 
Eigenbetriebspolitik, Eigenbetriebe sagen - ich habe leider nur 
noch zwei Minuten zur Verfügung: Was uns überrascht, ist, daß 
Sie, die Sie immer so das wirtschaftliche Unternehmertum hoch- 
halten - und ich finde, an vielen Stellen auch zu Recht -, bei den 
Eigenbetrieben im Grunde nicht bereit sind, den Geschäftslei 
tungen entsprechend dieser Grundeinstellung mehr Handlungs 
spielraum für Ihre Initiativen einzuräumen. Ich nenne nur zwei 
Stichworte: Gasag - Serviceangebote im Wärmemarkt, BSR - 
(B) Recyclingbereich. Warum sollten wir denn nicht überlegen, ob 
nicht die BSR auch unbegrenzt und uneingeschränkt nach 
freiem Ermessen Müll getrennt einsammeln und recyclen darf? 
Die Preise richteten sich dann ausschließlich nach den Kosten 
und würden selbständig von der BSR-Geschäftsleitung gestal 
tet. Das ist doch, so meine ich, eine Überlegung, der man näher 
treten könnte. Ich finde, daß wir gemeinsam im Parlament - und 
wir werden als SPD-Fraktion im Frühjahr entsprechende parla 
mentarische Initiativen ergreifen - überlegen sollten, wie man 
den Eigenbetrieben einen größeren Handlungsspielraum für 
unternehmerische Initiativen geben kann. Es wäre sehr zu begrü 
ßen, wenn uns das gemeinsam gelänge - denn selbstverständ 
lich gibt es da gewichtige Probleme, die am besten mit einer 
breiten parlamentarischen Mehrheit gelöst werden sollten; ich 
denke da nur an die Landeshaushaltsordnung, sicher werden 
wieder einmal viele Juristen kommen und sagen, dies und das, 
das ginge ja alles aus rechtlichen Gründen nicht, das muß dann 
sorgfältig geprüft werden. Aber auf Dauer sind wir schon der 
Meinung, daß der, der der Stadt wohl will, auch den Eigenbetrie 
ben stärker als bisher einen Handlungsspielraum für unterneh 
merische Initiativen einräumen muß. - Schönen Dank für Ihre 
Aufmerksamkeit! 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Giesel. 
Giesel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
steile fest: Die Neugliederung dieser Verwaltung für Verkehr und 
Betriebe hat sich bewährt. Das heißt, die weitgehende Konzen 
tration der Zuständigkeiten im Bereich der Verkehrspolitik zu 
sammen mit der Zuständigkeit für die Betriebe des Landes Berlin 
- wie wir sie ja auch in führeren Jahren schon einmal hatten - ist 
günstig, und deshalb können wir unbesorgt in die Zukunft 
schauen. 
Lassen Sie mich zur Verkehrspolitik einige Bemerkungen 
machen. Verkehrspolitik hat in Berlin zwei Dimensionen, den Ver 
kehr von und nach Berlin und den innerstädtischen Verkehr. 
Beim Verkehr von und nach Berlin ist teils Positives zu bemer- (C) 
ken, teils müssen wir Erwartungen äußern. Beispielsweise haben 
wir durch den vor einigen Monaten vereinbarten Neubau eines 
Teilstücks der Autobahn nach Süden einen weiteren Fortschritt 
erzielen können. Das dürfte dann aber für die nächste Zukunft 
die letzte große Investition auf diesem Sektor sein. Übngens 
waren die Bedingungen dieses Vertragsabschlusses weitaus 
besser als das, was frühere Senate oder frühere Bundesregie 
rungen erreicht haben. 
Wir werden aber auch neue Aufgaben anpacken müssen. Für 
den Schiffsverkehr muß die Situation in Berlin durch den Neubau 
einer Schleusenkammer in Spandau verbessert werden. Mittel 
oder langfristig wird man auch darüber zu reden haben, ob und 
wann die Hochbrücke über die Elbe bei Magdeburg gebaut wird. 
Der Flugverkehr entwickelt sich ebenfalls positiv: Neue Linien 
sind aufgenommen worden. Und ich möchte an dieser Stelle, 
meine Damen und Herren, eine ausdrückliche Ermunterung an 
die Fluggesellschaften richten, neue, attraktive Angebote zu 
machen. Ich sage dabei aber: nötigenfalls ohne Subventionie 
rung. Auch das muß möglich sein, und wenn die Pan American 
unter solchen Bedingungen den Mondscheintarif einführt, 
würden wir das sehr begrüßen. 
[Beifall bei der CDU] 
Besonderer Nachdruck aber muß beim Fernverkehr in der Zu 
kunft - und das ist Zielsetzung des Senats und meiner Fraktion - 
auf den Bereich des Schienenverkehrs gelegt werden. Wir müs 
sen erhebliche Verbesserungen erreichen! Berlin muß, und zwar 
im Sinne des Aus- und Neubauprogramms der Deutschen Bun 
desbahn für die 90er Jahre, an den Schnellbahnverkehr der übri 
gen Bundesrepublik angebunden werden. Das bedeutet dann 
besseren Komfort, höhere Angebotshäufigkeit, höhere Reise 
geschwindigkeit. Diese Verbesserungen sind notwendig, um 
Berlin nicht auf die Dauer eisenbahnmäßige Provinz bleiben zu 
lassen. Dabei hat sicher die Strecke Berlin-Hannover - ich lasse 
die Trassenfrage bewußt offen - Vorrang. 
[Klinski (AL): Warum denn?] 
Es besteht allerdings auch Bedarf für Verbesserungen auf den 
anderen Strecken. Wir sind froh, daß der Senat die Beratungen 
mit der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbahn auf 
genommen hat. Wir hoffen hier auf baldige konkrete Vorschläge. 
Ein Wort zum innerstädtischen Verkehr. Zum Stichwort Straße 
will ich nur sagen: Wir werden das Netz der überörtlichen Ver 
kehrsstraßen noch ergänzen müssen. Das halten wir für notwen 
dig. Wir werden aber den Hauptteil der Investitionen mit Sicher 
heit der qualitativen Verbesserung des Straßennetzes zuwenden 
müssen - einschließlich Maßnahmen einer sinnvollen Verkehrs 
beruhigung. 
[Klinski (AL): Also keine!] 
Die Frage der Busspuren, Kollege Dr. Niklas, ist sehr umstrit 
ten. Jüngere Forschungsergebnisse stellen den Sinn und den 
Wert der Busspuren sehr in Frage, So apodiktisch, wie Sie das 
gesagt haben, können wir Ihre Forderung nicht akzeptieren. 
Aber: Wesentlich, vielleicht sogar wichtiger neben dem allge 
meinen Straßenverkehr 
[Dr. Meisner (SPD): Sprechen Sie jetzt für den ADAC?] 
- ich spreche doch für die Fraktionl -, ist der öffentliche Perso 
nennahverkehr. Da muß ich nun allerdings, Herr Kollege 
Dr. Niklas, feststellen, daß ich Sie nicht ganz verstanden habe. 
Berlin hat heute schon unter den Großstädten der Bundesrepu 
blik Deutschland das dichteste Angebot im öffentlichen Perso 
nennahverkehr, die mit Abstand höchste Zahl der Sitzplatzkilo 
meter. 
[Stach (SPD): Da hat Ihr Senator vor kurzem aber 
etwas ganz anderes gesagt!] 
Nun ist das Problem, daß diesem großen Angebot eine immer 
mehr sinkende Nachfrage gegenübersteht. Was Sie da als fiska 
lisches Konzept gepriesen haben, das will uns gar nicht so ein 
leuchtend erscheinen. Wir werden uns darüber zu unterhalten 
haben. Wir müssen feststellen - das haben Sie auch getan -,