Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
82. Sitzung vom 7. Dezember 1984 
Swinne 
(A) erfreulich, festzustellen, daß die Phosphateliminierungs 
anlagen nun bald arbeiten und mindestens diesen Schad 
stoff für unsere Gewässer zukünftig beseitigen werden. 
Es gibt aber in diesem Bereich noch vieles zu tun. Der 
naturnahe Ausbau der unterschiedlichen Oberflächenge 
wässer muß noch entschiedener betrieben werden; Ver 
spundungen sollten Ausnahmen sein. Aus wasserwirt 
schaftlicher Sicht können zwar Verspundungen sinnvoll 
sein. Sie sind jedoch kein Beitrag zum Erhalt der Natur 
und der Landschaft. 
Auch beim Berliner Röhricht wird zukünftig die Situa 
tion nach der Verbesserung der Wasserqualität wieder 
hoffnungsvoller werden. Bis dahin gilt ähnliches wie im 
Wald: Die bestehenden Bestände müssen geschützt, ge 
pflegt und erneuert werden. Auch hier haben die Koali 
tionsfraktionen eine Initiative ergriffen, um privaten Röh 
richtschutz durchzuführen. Entsprechende Haushaltsmittel 
sind bereitgestellt worden, damit der Private unmittelbar 
in seinem ihm zugänglichen Gelände Maßnahmen der 
Röhrichtanpflanzung durchführen kann. Dies scheint mir 
dringend geboten. Ich glaube auch, daß der Senat gut 
daran tut, durch ständige Aufklärungsarbeit und Öffent 
lichkeitsarbeit dem Bürger die Gefahren einer Obernut 
zung der Uferzonen bewußt zu machen. Im Bereich der 
Ufer stehen wir vor der Frage, wie Freizeitinteressen und 
Freizeitansprüche unserer Gesellschaft mit den Belangen 
des Natur- und Landschaftsschutzes harmonisiert werden 
können. 
Herr Dr.Meisner und Herr Freudenthal haben darauf 
hingewiesen, daß in Berlin ständig der Landschaftsver 
brauch wachse. Aber die Koalitionsfraktionen haben sich 
gemeinsam dafür eingesetzt, daß die Freiflächenbilanz 
erstellt worden ist — eine Bestandsaufnahme, wie die 
Situation der Freiflächen in den Berliner Außenbezirken 
(B) aussieht —, und diese Koalition hat auch die politische 
Kraft gehabt, 
[Dr. Meisner (SPD); Rudower Felder!] 
entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Wir haben da 
für gesorgt — auch bei internem Widerstand —, daß die 
Heiligenseer Felder nicht bebaut werden, daß die letzten 
Lichtenrader Felder von einer Bebauung frei bleiben, daß 
für die Rieselfelder in Spandau eine Veränderungssperre 
erlassen worden ist. Das hätte schon lange geschehen 
können; diese Koalition hat es aber durchgesetzt. Wir 
haben dafür gesorgt, daß die Freiflächen an der Wupper 
straße von der Bebauung freigehalten werden, und die 
Entscheidung steht an, daß der Stichkanal als Ersatz- und 
Ausgleichsmaßnahme für den Teltowkanal von der Schiff 
fahrt freigehalten wird. 
[Dr. Meisner (SPD): Das ist schon vor vier 
Jahren beschlossen worden!] 
Schon vorhin wurde von einem Zwischenrufer gesagt, daß 
auch am Görlitzer Bahnhof — mitten in Kreuzberg — eine 
Grünanlage gebaut wird, die attraktiv sein wird — mit 
Schwimmbad usw. — und der Freizeit und Erholung der 
Bevölkerung dient, auf einem Gelände, das ganz anders 
gewidmet war — als Bahngelände — und heute der Er 
holung in Freizeit in der Natur zugeführt wird. Diese Koa 
lition hat erreicht, daß die Geschoßflächenzahl in land 
schaftlich geprägten Wohngebieten herabgesetzt wird, um 
die bisherige dortige Stadtstruktur zu erhalten. Das ist 
auch ein wesentlicher Beitrag, daß die Bebauung in ge 
wissen landschaftlich geprägten Wohngebieten nicht über 
hand nimmt, sondern daß das dortige Klima erhalten 
bleibt. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Die Koalition hat Stück für Stück die Maßnahmen zur (C) 
Verkehrsberuhigung in den Wohnstraßen durchgeführt, 
die zwar schon während der sozial-liberalen Koalition ein 
geleitet worden sind; aber wenn Sie in die Investitions 
planung schauen, stellen Sie fest, daß derartige Maßnah 
men nicht geringer werden, sondern daß sie zunehmen 
werden. Leider sind auch die Bezirke nicht so sehr daran 
interessiert, derartige Maßnahmen, die möglich wären, 
beschleunigt umzusetzen. Und wenn Sie in die Investi 
tionsplanung des Landes Berlin sehen, werden Sie für 
die nächsten Jahre feststellen, daß die Mittel bereitgestellt 
wurden, um unsere Stadt durch die Anlegung von Rad 
wegen fahrradfreundlicher zu machen. 
Ich bin der Auffassung, daß diese Koalition im Bereich 
des Umweltschutzes erfolgreich war; Beispiele dafür habe 
ich genannt. Warum war diese Koalition erfolgreich? — 
Wir Liberale haben seit der Aufklärung die Erfahrung ge 
macht, daß Demokratie nur durch die Fähigkeit zum Kom 
promiß lebensfähig bleibt. Diese Republik ist seit Kriegs 
ende mit dieser Politik nicht schlecht gefahren. Für uns 
Liberale ist der Kompromiß, den wir in unterschiedlichen 
Koalitionen machen müssen, nichts Verwerfliches. Diese 
Berliner Koalition ist innerlich stabil, weil sie über einen 
breiten politischen Konsens verfügt, der durch eine intri 
genfreie Partnerschaft ergänzt wird. Die innere Stärke 
dieser Koalition ist der einwandfreie menschliche Umgang 
zwischen den Mitgliedern der CDU und der F.D.P. Daß 
dieser politische Stil wieder in Berlin möglich wurde, ist 
das Verdienst beider Regierender Bürgermeister in dieser 
Legislaturperiode. Die Achtung des politischen Partners 
in dieser Koalition ist eine gute Voraussetzung zum Funk 
tionieren dieser Koalition auch über den nächsten Wahl 
termin hinaus. 
[Wachsmuth (AL): Dafür müßte man Erschwernis 
zulage kriegen!] W 
Diese Koalition hat keine regierungsfähige politische 
Alternative. 
[Heiterkeit bei der AL] 
Die gestrige öffentliche Abgrenzung der beiden Opposi 
tionsfraktionen zueinander zeigte dies klar auf. Die so 
genannten Visionen des Dr. Köppl, die zu einer anderen 
Republik führen, sind in dieser Stadt nicht mehrheitsfähig, 
[Heiterkeit bei der AL] 
und die Unfähigkeit der SPD, sich zu ihren Fehlern in der 
Vergangenheit zu bekennen, wie wir es wiederholt in der 
Haushaltsberatung gesehen haben, erschüttert die Glaub 
würdigkeit der jetzt vorgetragenen Argumente für eine 
bessere Zukunft. Die jahrelange Kumpanei der Berliner 
SPD und der Gewerkschaften in den Berliner Eigenbetrie 
ben hat auf Kosten der Gebührenzahler zu Privilegien der 
Beschäftigten und zu betriebswirtschaftlichen Mißständen 
geführt. Dies ist erstmalig durch diese Koalition in ihren 
Auswüchsen gestoppt worden und hat zu einer Verlust 
reduzierung bei den Eigenbetrieben geführt. Das zeigt 
jedermann, daß diese Koalition verantwortungsvoll für 
diese Stadt wirkt. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Diese Stadt will nicht von politischen Miesmachern regiert 
werden, diese Stadt will wieder durch eigene Leistungen 
und mit Selbstvertrauen und Optimismus in die Zukunft 
schauen. Die Katastrophenszenarien von SPD und AL lau 
fen politisch ins Leere, da der Bürger von diesen Dingen 
inzwischen die Nase voll hat. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
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