Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
82.Sitzung vom /.Dezember 1984 
üepelt 
(A) Das sind die innovativen Betriebe, die für den Umwelt 
schutz die Vorreiter sind. Diese wollen wir auch belohnen, 
weil sie sonst diejenigen sind, die von der Bürokratie 
erschlagen werden. Dies ist ein wesentliches Konzept in 
unserer Vorstellung, wie wir Umweltschutz durchsetzen 
wollen. 
Denn wenn wir mehr für den Umweltschutz tun wollen — 
Ihnen eine fremde Vorstellung —, dann muß man es den 
Wirtschaftsunternehmen natürlich auch gestatten, den Um 
weltschutz dort durchzusetzen, wo er am effektivsten und 
kostengünstigsten durchzusetzen ist. Und wenn das danm 
auch noch Gewinn bringt — und im Gegensatz zu Herrn 
Ueberhorst gestern versteht der Herr Jo Leinen das durch 
aus, er ist ja auch Ihr Parteimitglied; Sie sollten einmal 
mit ihm darüber reden —, ist das ein Rezept, wie wir Um 
weltschutz effektiv mit der Wirtschaft durchsetzen können- 
Für die Zukunft haben wir eine Reihe von Aufgaben.. 
Sie betreffen die Verhandlungen mit der DDR. Wir haben 
die Beteiligung aus Berlin an den deutsch-deutschen Ver 
handlungen durchgesetzt. Wir brauchen, das ist keine 
Frage, ein schnelles Abkommen. 
Wir wollen auch in einem Ballungsraum beispielsweise 
deutlich machen, wie Umwelt- und Naturschutz durch 
gesetzt werden kann. Ich sage das vor allem auch noch 
einmal zu dem Konflikt zwischen dem Sport und dem 
Umweltschutz. Wir müssen in Berlin beispielhaft deutlich 
machen, daß beides zu einer attraktiven Großstadt gehört, 
Freizeit und Erholung, aber auch der Naturschutz, und 
beides muß sich miteinander versöhnen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Wir finden, aufgrund seiner Betroffenheit in der Umwelt- 
belastung — das ist die Luft, aber, darüber sind wir uns 
' ' ja einig, das wird auch der Boden sein — ist Berlin auf 
grund der Forschungseinrichtungen in dieser Stadt prä 
destiniert als Standort für internationale Umweltkonferen 
zen, die wir in Berlin sehen möchten, beispielsweise für 
die Nachfolgesitzung der Münchener Umweltkonferenz. 
Dies sind einige Punkte, die über ein Detailprogramm, 
weil zu diesem die Zeit nicht reicht, hinausgehen. Aber es 
sind Leitlinien dazu. Wir sagen aber auch eines; Sie haben 
gesagt, wir haben damit angefangen. Wir haben durch die 
Neuschaffung dieses Ressorts das Instrument zum Um 
weltschutz geschaffen. Dies war die Chance zum Umwelt 
schutz. Herr Pätzold und Herr Ristock haben sich noch 
darüber gestritten, welche Kompetenzen wer wahrzuneh 
men hat. Wir haben eine Bilanz vorzulegen gehabt. 
[Dr. Meisner (SPD): Kompetenzen müssen nicht 
nur da sein, sie müssen auch wahrgenommen wer 
den! — Freudenthal (AL): Was haben Sie denn 
daraus gemacht?] 
— Sehen Sie, das wollte ich gerade erzählen. Nun seien 
Sie auch still und hören zu. Das freut mich. Nun haben wir 
wieder eine gemeinsame Linie. Und wir haben ja auch von 
der Schaffung des Ressorts an etwas vorzuzeigen gehabt. 
Da braucht sich dieser Senat nicht zu verstecken. Das 
geht beim Bewag-Modernisierungsprogramm, beim Alt 
lastensanierungsprogramm, beim Hofbegrünungsprogramm 
los. Sie sehen unsere Maßnahmen im Naturschutz. Das 
geht bis zum Konzept des Flächennutzungsplanes, eines 
wesentlichen strategischen Instrumentes. Dies ist eine 
stolze Bilanz, hinter der sich weder Senator Hassemer 
noch Senator Vetter verstecken müssen. 
[Freudenthal (AL): Das sind doch alles nur 
Ankündigungen von Entwürfen! — Wachsmuth 
(AL): Wäre doch nur Hassemer Senator für 
Umweltschutz geblieben!] 
— Aber Entschuldigung, das Altlastensanierungsprogramm (C) 
wird durchgeführt, und damit haben wir vielen Betrieben 
mit Spitzenzuschüssen verholten, umweltfreundlich produ 
zieren zu können. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! 
Und diesen Weg werden wir weiter gehen. 
Nein, in diesem Jahr haben wir einige Fortschritte ge 
macht. Wir haben auch im Haushalt die Mittel für das 
Waldgesundheitsprogramm erhöht. Wir haben Mittel zur 
Verbesserung des Luftmeßverfahrens eingesetzt. Und wir 
haben einen Modellversuch finanziell abgesichert, der ins 
besondere die Schadstoffilter für Einzelheizungen betrifft. 
Wir sind uns einig — und das haben wir bereits vor zwei 
Tagen gesagt —, Herr Meisner, daß natürlich auch die 
finanzielle Absicherung bei der Altlastenbeseitigung in 
Zukunft weiter gesichert bleibt. Dies war ein Versprechen, 
das wir abgegeben haben. Und wenn die diesjährigen 
Haushaltsmittel dafür nicht ausreichen, wird das im Nach 
tragshaushalt von uns berücksichtigt werden. Dies bleibt 
unsere Aufgabe, und aus ihr begeben wir uns nicht heraus. 
Nein, dieser Haushalt legt das Fundament, die Chancen 
für den Umweltschutz im Jahre 1985 wahrzunehmen. Und 
wir sind sicher, das Wählervotum am 10. März 1985 ver 
hütt uns dazu, diese Chance für den Umweltschutz auch 
für weitere vier Jahre wahrzunehmen. — Ich danke Ihnen 
für Ihre Aufmerksamkeit. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius: Bevor ich dem Kollegen 
Swinne das Wort erteile, möchte ich die Fraktionen dar 
auf aufmerksam machen, daß es sicherlich nicht zulässig 
ist, die Gesamtredezeit für jede Fraktion durch unabläs 
sige Zwischenrufe zu verlängern. Das ist ein Trick, den 
wir hier nicht akzeptieren werden. Ich bitte also um Auf- (P) 
merksamkeit für den Redner. Es ist Herr Swinne. 
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Bei mir können Sie ruhig Zwischenrufe machen, 
ich habe noch so viel Redezeit, ich kann die alle ver 
kraften. 
Vor einem Jahr hat die Opposition zum Haushalt für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz geschwiegen. In die 
sem Jahr hat Herr Dr. Meisner für die SPD-Fraktion nur 
aus einem Parteiprogramm einer Koalitionsfraktion zitiert 
und daraus seine Schlüsse gezogen über die eigentliche 
konkrete Arbeit. 
[Dr. Meisner (SPD); Aus Ihrem Programm konnte 
ich ja keine Schlüsse ziehen. Sie haben ja keins 
und sind dann sowieso nicht mehr da!] 
Und der liebe Kollege Freudenthal hat sich hier nur in 
resignativen Äußerungen ergangen, ohne selbst eine Per 
spektive zu entwickeln. 
[Freudenthal (AL): Wir haben doch genug 
Vorschläge eingebracht!] 
Ich wundere mich einfach, daß eine Partei wie die Alter 
native Liste, die vorgibt, Vorreiter des Umweltschutzes 
in dieser Stadt zu sein, in einer der wichtigsten Debatten 
in einem Jahr — wie heute — einfach ein paar resignative 
Bemerkungen und Handbewegungen macht. Dann ist 
Ruhe. 
[Dr. Mahlo (CDU): Der war nicht vorbereitet!] 
Aus diesem Grunde möchte auch ich das Hohe Haus 
nicht mit meinen Äußerungen zu sehr langweilen. Trotz 
dem glaube ich, daß diese Koalition schon einiges in der 
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