Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
82. Sitzung vom 7. Dezember 1984 
Sen Fink 
(A) Keine einzige Alternative! Und selbst bei seinen bösarti 
gen Sozialkaspereien, die er dabei gemacht hat, ist er 
noch nicht einmal erfolgreich. Er versucht, den Eindruck 
zu erwecken, als ob der Senat von Berlin beispielsweise 
bei Personalentscheidungen sich nicht an Leistungskrite 
rien orientiere, und hat dazu die Berufung eines Beamten, 
[Momper (SPD): Aus Caracas!] 
der vorher im Entwicklungsdienst gearbeitet hat — Herrn 
Dr. Kramer, um es noch genauer zu sagen —, als eine 
parteipolitische Entscheidung hingestellt. Und dazu sage 
ich nur: Selbst dieses ist Ihnen noch nicht einmal gelun 
gen, denn der Personalrat, der ja ein Mitbestimmungs 
recht bei der Besetzung dieser Stelle hat und der ja be 
kanntlich in meinem Hause nicht überwiegend mit CDU- 
Mitgliedern besetzt ist, hat aufgrund der Qualifikation 
dieses Mannes sich dazu entschlossen, ihm den Vorrang 
vor anderen zu geben; und auch der Landespersonalaus- 
schuB hat wegen der Qualifikation dieses Mannes seiner 
Einstellung zugestimmt. Und um auch das eben noch zu 
Ende zu führen, Herr Abgeordneter Momper: Wenn wir 
Leute einstellen, die das SPD-Parteibuch haben, dann 
höre ich von Ihnen überhaupt nichts, da könnte ich bis 
nach Äthiopien, Nicaragua oder sonstwohin telefonieren, 
' aber in dem Moment, in dem wir einen qualifizierten 
Mann aus der Entwicklungsarbeit einstellen wollen, grei 
fen Sie zu dem Instrument der Denunziation. Und eben 
das weise ich hier ganz entschieden zurück. 
[Beifall bei der CDU] 
Dieser Senat richtet sich nach Leistung, und zwar im 
Unterschied zu vielem von dem, was vorher geschehen 
ist! 
(B) 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwi 
schenfrage, Herr Senator? 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: 
Na, obwohl es mir beim Abgeordneten Momper immer so 
ein bißchen schwerfällt, eine ja. 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Momper! 
Momper (SPD): Herr Senator, ich stelle anheim, mich 
das nächste Mal zu informieren, wenn Sie einen Sozial 
demokraten einstellen sollten. Die Frage ist, ob es nicht 
im Zusammenhang mit der Einstellung des Bewerbers 
aus Caracas so war, daß Sie alle übrigen qualifizierten 
Mitbewerber aus dem Hause vorher versorgt haben, so 
daß er der einzige Bewerber war, der noch in Frage kam? 
[Vetter (CDU); Unverschämt und frech!] 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: 
Also, Herr Abgeordneter Momper, das ist Ihre übliche 
Taktik: Da besorgen Sie sich irgendwo auf irgendwelchen 
dunklen Kanälen irgendwelche Papiere, die von irgend 
welchen Leuten erstellt worden sind, verkünden das in 
der Öffentlichkeit, auch dann, wenn es überhaupt nicht 
stimmt, versuchen damit, den Eindruck zu erwecken, daß 
da irgend etwas nicht stimme, und in Wirklichkeit gehen 
selbst Ihre bösartigen Sozialkaspereien alle nach hinten 
los. 
[Beifall bei der CDU] 
In dem Zusammenhang sage ich noch ein Zweites, 
Herr Abgeordneter Momper: Es wird Ihnen, auch wenn 
Sie noch so sehr unterhalb der Gürtellinie versuchen, 
einen der fähigsten Senatsdirektoren Berlins zu treffen (C) 
und ins Abseits zu stellen, dieses nicht gelingen, und 
ich sage Ihnen klipp und klar: Ich habe Ihnen auf An 
forderung im Hauptausschuß einen Bericht zugeleitet, 
einen siebenseitigen Bericht über das, wozu Sie auch 
heute wieder subkutan einen Verdacht geäußert haben. 
Sie haben nun mit keinem Wort dazu Stellung genom 
men, was auf sieben Seiten ausführlich dargestellt wor 
den ist. Dazu sage ich nur eines; So etwas ist der Ver 
such, eine Rufmordkampagne zu machen, und das weise 
ich auf das entschiedenste zurück. 
[Beifall bei der CDU] 
Und nun möchte ich zur Frau Abgeordneten Schulz 
kommen. 
[Momper (SPD): Das war's schon? Sehr wenig!] 
Frau Abgeordnete Schulz, Sie haben damit angefangen 
und zu Recht dahin gehend Ausführungen gemacht, daß 
nun schon zum wiederholten Male der Abgeordnete Mom 
per in überhaupt keiner Weise eine Alternative hier an- 
geboten und insbesondere auch nichts zu dem gesagt 
hat, wofür seine Partei in der Vergangenheit die Ver 
antwortung getragen hat. Das haben Sie ausgeführt und 
gesagt, Sie selbst wollten nun zeigen, wie es besser ge 
macht wird. Also, offen gestanden, ich habe überhaupt 
nichts gehört, keinen einzigen Vorschlag, keine einzige 
Alternative, und wissen Sie, Frau Abgeordnete Schulz, 
mir ist auch klar, warum nicht, denn gerade in Fragen der 
Sozialpolitik sind mit Ausnahme der Fragen im Selbst 
hilfebereich — das will ich Ihnen zugestehen, im Selbst 
hilfebereich gibt es durchaus interessante Aufsätze, die 
auch von seiten der Alternativen Liste mitentwickelt wor 
den sind, das will ich gar nicht bestreiten —, aber in den (D) 
anderen Fragen der Sozialpolitik, von der Behinderten 
politik bis insbesondere zur Altenpolitik habe ich von 
Ihnen außer nebulösen Wolken — einer allgemeinen Min 
destversicherung, von der jedermann weiß, daß seit der 
Einführung des Rentensystems 1957 diese Möglichkeit 
nicht mehr besteht — überhaupt nichts an alternativen 
Vorschlägen gehört. Und dann habe ich mir gedacht, viel 
leicht könne man das einmal dort sehen, wo die Alter 
native Liste bzw. ihre Freunde Verantwortung tragen, 
vielleicht kann ich dort einmal erkennen, wo denn nun 
die sozialpolitischen Alternativen der Alternativen und 
Grünen wirklich liegen. Und ich habe demzufolge einmal 
in die Koalitionsvereinbarung bzw. in die Duldungsver 
einbarung geschaut, die die Grünen mit den Sozialdemo 
kraten in Hessen abgeschlossen haben. Und, was soll ich 
sagen, ich finde überhaupt nichts zu den Punkten; ich 
hätte doch wenigstens erwartet, wenn Sie hier anmahnen, 
daß die Sozialstationen nicht hinreichend finanziert wür 
den, obwohl wir im nächsten Jahr 8,8 Mio DM für die 
Sozialstationen ausgeben, daß, wenn Sie es wirklich ernst 
meinen, Ihre Freunde in Hessen etwas gefordert hätten, 
wo nämlich das Land Hessen keinen einzigen Pfennig für 
die Sozialstationen dazugibt. Ja, wenn Ihnen das solch 
ein Anliegen ist, Herr im Himmel, warum haben Sie es 
denn dort nicht durchgesetzt? 
[Beifall bei der CDU — 
Kunzelmann (AL); Stimmen wir Ihnen voll zu!] 
— Also, ich darf hier mal für alle Beteiligten klarstellen — 
und das finde ich durchaus anerkennenswert —, daß auch 
Frau Schulz und der Abgeordnete Kunzelmann eben Bei 
fall gezollt haben. Ja, das freut mich, daß Sie das so 
sehen. 
[Frau Schulz (AL): 
Wenn Sie recht haben, haben Sie recht!] 
5173