Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
82.Sitzung vom /.Dezember 1984 
Sen Wronski 
(A) Das ist doch ein Faktum. Das alles wollen Sie abschaffen? 
Wie kommen Sie auf solche Ideen? Wir hatten im vorigen 
Jahr den Tiefpunkt des Transfers mit 3100 Spezialisten 
und Facharbeitern, die am Arbeitsmarkt Berlin trotz 78 000 
Arbeitsloser nicht vorhanden sind. Wir werden in diesem 
Jahr — das wissen wir heute schon — 40 bis 45% mehr 
nach Berlin geholt haben, über 4 500 werden es wieder 
sein. Das ist übrigens einer der vielen Indikatoren, daß 
die Wirtschaft greift, genauso wie der rasante Rückgang 
der Kurzarbeit, der ein weiterer Indikator ist; Kollege 
Pieroth wird Sie darauf noch einmal aufmerksam machen. 
Hier in völliger Fehleinschätzung der Situation und kurz 
sichtig zu fordern, diese Tätigkeiten, die mein Kollege im 
Amt eingeführt hat, jetzt abzubrechen, das geht nicht. 
Ich unterstelle nicht, daß hier Arglist im Spiel ist, das 
wäre in der Tat schlimm. Das waren meine Anmerkungen' 
zum Arbeitsmarkt. 
Ich bin Ihnen noch einige Anmerkungen zum Komplex 
der Eigenbetriebe schuldig. 
[Landowsky (CDU): Sehr richtig!] 
Der Herr Kollege Staffelt hat kurz, kräftig und laut, aber 
im Ergebnis völlig falsch, dazu gesprochen. Ich weiß nicht, 
worüber Sie gesprochen haben! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Hier ist sowohl von Ihnen wie gestern in größerer Breite 
wieder der Grobtenor der sozialdemokratischen Opposi 
tionspolitik erkennbar gewesen, nämlich die sogenannte 
Verelendungskampagne der SPD. Herr Schneider, Sie 
haben gestern behauptet, innerhalb unserer Regierungs 
zeit sei die BVG um 30 % teurer geworden — das ist 
schlicht falsch. Der Zeitraum von 1982 bis 1984 — durch- 
(B) schnittliche Tariferhöhung 23,3%. Im nächsten Jahr, wenn 
Sie die 6,8 % dazurechnen, kommen wir in der Tat auf 
über 30%, das ist richtig. Ich nehme die drei Zeiträume, 
die Fakten sind, und sage Ihnen, wie die drei Jahre davor 
im Durchschnitt bei der BVG ausgesehen haben. 23,3 % 
jetzt; von 1979 zu 1981 — das haben Sie noch zu verant 
worten, denn die Tarife von 1981 sind 1980 beschlossen 
worden — 29,7 %. 
[Krüger (CDU): Hört, hört!] 
Und in den drei Jahren davor, 1976 bis 1978 — da waren 
Sie doch auch an der Regierung — 49,6 %. 
[Landowsky (CDU): Unerhört!] 
Wie können Sie dann von Verelendungstheorien reden? 
Das ist eine dreiste und unverschämte Verdrehung der 
Tatsachen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. — Buwitt 
(CDU): Ist der Staffelt nicht sogar Vorsitzender 
des Ausschusses? Was der sich erlaubt, ist 
unmöglich!] 
Die drei Zeiträume bei der GASAG sehen wie folgt aus: 
CDU-Regierung 21,5% Tarifanhebung, SPD-Regierung 
1979 bis 1981 28,4%, SPD-Regierung 1976 bis 1978 34,6%. 
Wie können Sie angesichts einer solchen Entwicklung, die 
nachzulesen ist, sagen, wir betrieben eine Verelendungs 
politik, wir seien diejenigen, die die Tarife in die Höhe 
trieben? — Sie haben sie in die Höhe getrieben, und wir 
sind diejenigen, die die Tarife systematisch in gleich 
mäßigem Abstand auf realistische Größen zurückführen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. — 
Staffelt (SPD): Sie reden doch dauernd 
von Verelendungspolitik!] 
Schauen Sie sich die übrige Entwicklung der letzten Jahre (C) 
an. Was ich Ihnen am Beispiel der BVG und der GASAG 
vorgerechnet habe, sind Fakten, die Sie verblüffen, weil 
Sie Ihre Reden schlampig vorbereitet haben, weil Sie sich 
die Fakten nicht ansehen und meinen, Sie kämen mit ein 
paar flotten Worten über die Runden. Bei mir nicht, da 
müssen Sie schon nachlesen, was los ist! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Einige weitere Fakten: Was haben die Eigenbetriebe 
in den letzten Jahren an Investitionsmitteln in die Ber 
liner Wirtschaft hineingegeben? Ich nenne folgende Zah 
len: 1981 von Ihnen in den Haushalten aller Eigenbetriebe 
552 Mio DM. 1984 773,4 Mio DM, das sind 221 Mio DM 
mehr, gleich 40% mehr Investitionsmittel aus den Eigen 
betrieben in die Berliner Wirtschaft. Das gehört dazu, um 
eine gerechte Bewertung des Wirtschaftsgeschehens die 
ser Eigenbetriebe vorzunehmen. Die Eigenbetriebe haben, 
wie kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ange 
schoben durch den Senat, ein F- und E-Programm auf 
gelegt, das in den kommenden Jahren mit 120 Mio DM — 
dazu kommen Mittel des BMFT und aus anderen Haus 
haltsstellen — zu Buche schlagen wird. Die Akquisition 
technischer Anwendungspotentiale, eine naheliegende 
Überlegung; Alle Eigenbetriebe, insbesondere die fünf 
großen, haben natürlich ein rasantes und großes tech 
nisches Anwendungspotential. Ich habe mich immer ge 
fragt: Warum wird das nicht genutzt, warum wird das nicht 
demonstrativ als Akquisitionsargument für unsere Stadt 
benutzt? 
Wenn wir andere Kommunen betrachten, nicht nur im 
Inland, sondern auch im Ausland — und das haben wir 
inzwischen, der Südostraum bietet sich hervorragend da 
für an, man muß nicht über jede Dienstreise, die man (| 
macht, groß reden, aber wir machen sie, und wir haben 
Verbindungen mit dem Südostraum geknüpft, im west 
lichen, zu Ihrer Beruhigung, keine Angst —, sollten wir 
Akquisition technischer Anwendungspotentiale betreiben, 
die da sind, als Demonstrationsobjekt, 
[Staffelt (SPD): Sind wir ja einverstanden] 
mit der Absicht, Hardware in Form von Aufträgen auf die 
Berliner Wirtschaft zu leiten. Das scheint mir eine sinn 
volle Symbiose zu sein, vorhandene Engagements im 
technischen Bereich der Kommunalbetriebe in der rich 
tigen und optimalen Weise zu nutzen. 
Die Personalentwicklung dieser Eigenbetriebe, 1981 vor 
gefunden: 26 916 Personale, 1984 ohne S-Bahn 26 454, eine 
Reduktion, die sich in erster Linie aus dem begründeten 
Abbau des Personalkörpers der BSR, wozu ich noch be 
sonders etwas sagen werde, ergibt, und die begründet 
und vertretbar ist. Daß uns die S-Bahn inzwischen weit 
über 1 000 Arbeitsplätze im Bereich der öffentlichen Be 
triebe gebracht hat, weiß jedermann hier im Raum. 
Ausbildungsplätze; Ich habe darüber im Zusammenhang 
mit Teil 1 meiner Anmerkungen bereits gesprochen. Die 
Eigenbetriebe haben allein innerhalb von vier Jahren 
301 Ausbildungsplätze mehr eingerichtet, 49 % mehr im 
Jahre 1984 gegenüber 1981, ganz besonders hervorragen 
des Engagement des Eigenbetriebes BSR! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Und abschließend — das alles gehört zur wirtschaft 
lichen Entwicklung — ist es gelungen, innerhalb der letz 
ten drei Jahre 13,7 % aller Gesamtverluste der Eigen 
betriebe zu reduzieren. 87,8 Mio DM zahlt die öffentliche 
Hand im letzten Jahr weniger an Verlustzuschüssen als 
in den zwei Jahren davor. 
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