Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
82.Sitzung vom /.Dezember 1984 
A) Stellv. Präsidentin Wiechatzek eröffnet die Sitzung um 
12.01 Uhr. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Meine Damen und Her 
ren! Ich eröffne die 82. Sitzung des Abgeordnetenhauses 
von Berlin und bekunde unseren unbeugsamen Willen, 
daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit seiner 
Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt 
werden muß. 
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüße ich 
als Gäste bei uns das Präsidium des Niedersächsischen 
Landtags recht herzlich. 
[Beifall — Buh-Rufe bei der AL — Kunzeimann (AL): 
Lassen Sie die Rotation der Grünen zu! — Unruhe] 
Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Sie werden, 
wenn Sie ein wenig bei uns bleiben, sich an die Zwischen 
rufe des Abgeordneten Kunzeimann noch gewöhnen. Er 
meint es im Prinzip nicht so, wie er es formuliert. 
[Heiterkeit] 
Wir kommen zur Fortsetzung der Einzelberatung des 
Etats. 
Ich rufe auf 
Einzelplan 09 — Arbeit und Betriebe — 
und 
(B) Anlage 3 
— Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe — 
hierzu: 
1. Betraglfche Änderungen des Hauptausschusses 
nach Drucksache 9/2303 
2. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses 
nach Drucksache 9/2302, Nrn. 17, 30 und 31 
Gibt es Wortmeldungen? — Abgeordneter Staffelt! 
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! 
[Unruhe] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Die Unruhe ist, weil Sie 
Herr Präsident gesagt haben! 
Staffelt (SPD): Oh! Frau Präsidentin! Ich bitte vielmals 
um Entschuldigung. — Frau Präsidentin! Meine sehr ver 
ehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Frak 
tion sieht sich nicht in der Lage, das hervorragende Bild, 
das Herr Senator Wronski bezüglich der Eigenbetriebe 
des Landes Berlins zeichnet, zu teilen. Die Wahrheit be 
züglich der Eigenbetriebe liegt, leider Gottes, in anderen 
Schwerpunkten, nämlich erstens in einer den Eigenbetrie 
ben aufgezwungenen Privatisierungsdebatte, zum zweiten 
in einer für die Zukunft sicherlich äußerst schwierigen 
Kosten- und Tarifrechnung des Senats und zum dritten in 
der Weigerung des Senats, den Eigenbetrieben des Lan 
des Berlin eine vernünftige Erweiterung ihrer Aufgaben 
zuzugestehen. 
Lassen Sie mich mit dem ersten Punkt, nämlich der Pri 
vatisierung, beginnen. In der Haushaltsdebatte des letzten 
Jahres habe ich von dieser Stelle Herrn Landowsky dar 
auf aufmerksam gemacht, daß seine Fraktion es offen- (C) 
sichtlich nicht so ernst meinen kann mit der Aussage, die 
Sie, Herr Landowsky, zusammen mit dem jetzigen Regie 
renden Bürgermeister von Berlin, Herrn Diepgen, gegen 
über den Mitarbeitern der Eigenbetriebe gemacht haben, 
und ich darf das hier einmal zitieren. In diesem Brief hieß 
es, daß die CDU eine Privatisierung der Eigenbetriebe 
nicht anstrebt und die paritätische Mitbestimmung nicht 
zur Diskussion stellt. Das ganze Gegenteil, Herr Lan 
dowsky und Herr Diepgen, ist in der Zwischenzeit ge 
schehen. 
Punkt 1: Wir haben vor wenigen Wochen die Ausglie 
derung des Vieh- und Schiachthofes aus dem Eigenbe 
triebsgesetz durch CDU und F.D.P. beschlossen. Wir 
haben eine Koalition, die angekündigt hat, die Rechts 
form der KPM zu verändern, und wir haben zum dritten 
eine Koalition, die dabei ist, die BEHALA ebenfalls in die 
Privatisierungsdebatte aufzunehmen. Wir haben Bestre 
bungen, zum Beispiel bei dem Eigenbetrieb Berliner 
Stadtreinigungs-Betriebe, die darauf hinauslaufen, daß be 
stimmte Funktionen diesem Betrieb entzogen beziehungs 
weise gar nicht erst gegeben werden und damit eine 
schleichende interne Privatisierung vorgenommen wird. 
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU 
und von der F.D.P.; Das, was Sie hier praktizieren, ist ein 
Wortbruch gegenüber den Arbeitnehmern der Eigen 
betriebe, 
[Beifall bei der SPD] 
Wenn ich allein an die Debatte um die BEHALA denke, 
wo Sie der Eingliederung der Städtischen Brennstoffver 
sorgung zustimmen, um dann im Anschluß an die Debatte 
im Hauptausschuß klammheimlich über die F.D.P. einen 
Auflagenbeschluß herbeizuführen mit dem Ziel, zu prüfen, (D) 
ob denn überhaupt die Stellung der SBV im Lande Berlin 
laut Brennstoffanordnung erhalten bleiben kann, hat das 
die Konsequenz, daß Sie einen gut funktionierenden 
Eigenbetrieb, nämlich die BEHALA, wirtschaftlich kaputt 
machen. Wer eine solche unverantwortliche Politik be 
treibt — Herr Landowsky, Sie als Vertreter der Mehrheits 
fraktion müßten das dann dem kleinen Koalitionspartner ein 
für allemal deutlich machen —, wer so etwas tut, der macht 
nach meinem Dafürhalten den großen Fehler, zu glauben, 
daß Arbeitnehmer in dieser Stadt nicht merken könnten, 
wohin der Hase läuft. Vielleicht ist die Privatisierung des 
Vieh- und Schlachthofes auch der Versuch des Herrn Kol 
legen Rasch — lassen Sie mich das so klar sagen —, falls 
er nicht mehr in das Parlament kommt, sich wieder einen 
Arbeitsplatz bei der Firma Krumke oder bei einem pri 
vatisierten Vieh- und Schlachthof zu besorgen. Das nennt 
man schlicht „einkaufen“. 
[Beifall bei der AL — Landowsky (CDU): 
Da klatschen noch nicht mal Ihre Leute!] 
— Wissen Sie, Herr Landowsky, 
[Unruhe — Zuruf des Abg. Landowsky (CDU)] 
— Können Sie mir das von der Redezeit abziehen? Ich 
pflege eigentlich nicht mit Herrn Landowsky in dieser 
Frage zu diskutieren. 
[Zuruf von der CDU: Nicht so überheblich, 
Herr Staffelt!] 
Sie haben sich auf alle Fälle der Tatsache zu stellen, daß 
es keinerlei Übereinstimmung von Reden und Handeln 
gibt. Man kann den Arbeitnehmern der Eigenbetriebe und 
des öffentlichen Dienstes in dieser Stadt nur zurufen: Wer 
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