Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
80. Sitzung vom 5. Dezember 1984 
Buwitt 
(A) Sozialdemokraten gehabt haben, sonst hätte er sicherlich 
nicht in den unterschiedlichen leitenden Funktionen für diese 
Stadt tätig werden können. 
[Gelächter bei der SPD - Nagel (SPD): Da müs 
sen Sie ja selbst lachen! - Momper (SPD): Ich 
teile Ihre Heiterkeit, Herr Buwitt!] 
- Herr Momper! Auch der Geschäftsführer der verkaufenden 
Gesellschaft steht Ihrer Partei wesentlich näher als meiner. 
Das ist Ihnen ja sicher genauso wie mir bekannt. 
[Momper (SPD): Da sehen Sie mal unsere Objek- | 
tivität! - Heiterkeit bei der SPD] 
- Herr Momper! Seit dem letzten Plenum würde ich das/doch 
bei Ihnen in gewisser Weise bezweifeln. Das muß ich ganz 
ehrlich sagen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Ich will aufgrund der vorgerückten Stunde nicht noch weiter 
in den Verhandlungsgegenstand eingreifen und schlage Ihnen 
deshalb vor, daß wir die Beschlußfassung über den SPD- 
Antrag zunächst einmal verschieben, um am Freitagabend 
möglichst zu einer einvernehmlichen Verabschiedung zu 
kommen. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 
Anspruch genommen worden. Trotzdem gehen wir davon aus, 
daß das Parlamentdie Pflicht hat-wenn schon der Hauptaus 
schuß das nicht so umfassend regeln konnte -, für eine 
rückhaltlose Aufklärung aller Vorgänge zu sorgen, denn es 
sind immerhin Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. 
[Vereinzelter Beifall bei der AL] 
Ich möchte noch eins zusätzlich erzählen, weil das vielleicht 
noch nicht alle wissen. Der damalige Direktor der DEGEWO, 
der heutige Senator für Bau- und Wohnungswesen, Herr 
Franke, war bereit, 87 Mio DM für das Objekt Randbebauung 
Schlangenbader Straße zu bezahlen. Dieser Betrag basierte 
auf einem Gutachten eines Steuerbüros, das in bestimmten 
geschäftlichen Beziehungen zu der Firma Wohnpark stand. 
Die DEGEWO hatte damals keine Bedenken gegen dieses 
Unternehmen, sah sich allerdings auch nicht genötigt - und 
diese Möglichkeit hätte nach unserer Ansicht Herr Franke 
sehen müssen -, zu dem damaligen Zeitpunkt bereits ein 
Gegengutachten einholen zu lassen, um festzustellen, ob 
diese 87 Mio DM tatsächlich gerechtfertigt sind. Wie heute der 
Berliner Abendschau zu entnehmen war, gab es aus der 
Verwaltung des Senators für Bau- und Wohnungswesen dazu 
eine ganz andere Einschätzung, Da ist man zum damaligen 
Zeitpunkt nämlich zu einem Verkehrswert von 47,7 Mio DM 
gekommen. 
[Kunzeimann (AL): Hört, hört!] 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat nun für die AL der Abgeord 
nete Wachsmuth. 
Wachsmuth (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich will mich auch bemühen, es möglichst kurz zu machen, 
weil ich davon ausgehe, daß, soweit es heute bereits möglich 
ist, von Fakten sprechen zu können, schon etliche Tatbestände 
der Presse zu entnehmen waren. Ich glaube, ich kann es mir 
deshalb ersparen, Ihnen den ganzen Hintergrund der Ge 
schichte zu erzählen. 
In der Tat bleibt eine ganze Reihe offener Fragen, die in der 
Hauptausschußsitzung am letzten Freitag nicht beantwortet 
werden konnten. Das lag daran, daß bestimmte Personen 
überhaupt nicht anwesend waren. Daher ist es aber auch in 
keiner Weise hinfällig geworden, diesen Antrag auf Einset 
zung eines Untersuchungsausschusses weiterzuverfolgen. Es 
ist sogar dringend erforderlich, dieses Instrument Untersu 
chungsausschuß einzusetzen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr 
Buwitt, sind wir nämlich der Auffassung, daß eine Reihe von 
Personen befragt werden sollte, die normalerweise vor den 
Parlamentsausschüssen nicht Rede und Antwort zu stehen 
haben. Ich denke da natürlich an Herrn Prill, ich denke aber 
auch an die Geschäftsführung der Wohnpark, ich denke auch 
an eine ganze Reihe anderer Personen, die nicht Mitglied der 
Verwaltung oder gar des Parlaments sind. Ich denke auch 
daran, daß man den jetzigen Regierenden Bürgermeister, 
Herrn Diepgen, befragen müßte, der in seiner Eigenschaft als 
damaliger Fraktionsvorsitzender und Sprecher seiner Frak 
tion im Hauptausschuß sich sicherlich noch umfänglicher 
dazu äußern kann. Und ich denke letztendlich natürlich auch 
an all diejenigen Mitarbeiter der DEGEWO und von anderen 
Institutionen, die damals bereits den Direktor der DEGEWO, 
den heutigen Senator für Bau- und Wohnungswesen, Herrn 
Franke, davor gewarnt haben, zu dem von ihm beabsichtigten 
Kaufpreis dieses Geschäft über die Bühne zu bringen. 
Sie wissen vielleicht alle, daß der Hauptausschuß im 
Dezember 1981 eine beträchtliche Kapitalerhöhung in Aus 
sicht gestellt hatte, eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 
33,57 Mio DM. Wie wir inzwischen wissen, ist weniger in 
Diese Differenz basiert letztendlich, glaube ich, auf einer 
Grundlage, die tatsächlich auch zu einer Überprüfung hätte 
Anlaß geben müssen. Daß man sich dann auf 68 Mio DM 
zwischen der DEGEWO und der Wohnpark verständigt hat, 
dabei aber 12,7 Mio DM WBK-Mittel herausnahm, diedann von 
der Wohnpark in der Bilanz richtig ausgewiesen wurden, wird 
eine Frage sein, die wir im Untersuchungsausschuß zu klären 
haben. Man wird sehen, wie dieser Tatbestand zu erklären ist. 
Der Kollege Striek hat schon im Hauptausschuß darauf 
ausführlich hingewiesen, daß diese Vorgehensweise doch 
recht fragwürdig ist. Letztendlich ist es aber auch dem 
Aufsichtsrat und den Mitarbeitern der DEGEWO zu verdanken, 
daß in der Aufsichtsratssitzung vom 19. Januar 1983 der 
beabsichtigte Kauf, wie ihn Herr Franke beabsichtigt hatte, 
nicht zustande kam. Dort ist man ja dann von 82,05 Mio DM als 
Kaufpreis ausgegangen. Der Aufsichtsrat gab entgegen den 
Erwartungen des Herrn Franke doch noch den Auftrag, ein 
Gegengutachten einzuholen. Dabei kam dann die Summe von 
68 Mio DM heraus. 
Wir finden das alles höchst merkwürdig und höchst nebulös. 
Denn bei der DEGEWO handelt es sich um eine städtische 
Gesellschaft und nicht um irgendein Privatunternehmen. Daß 
Sie solche Millionenbeträge nicht sonderlich interessieren 
und von Ihnen vielleicht erst hinterher eine Überprüfung 
vorgenommen wird, daß wissen wir nun ja vom Garski- 
Skandal. Wir gehen damit schon etwas anders um. Aus 
diesem Grunde wäre es von der Sache her schon angemes 
sen, wenn in diesem Falle der Vorsitz im Ausschuß an die 
Alternative Liste fiele. 
[Vereinzelnter Beifall bei der AL] 
Denn es ist ja wohl klar, daß diese Weichenstellungen bereits 
1978/79 erfolgt sind, also noch zu einer Zeit, als eine sozial 
liberale Koalition regierte. Und unter dieser Regierung wurde 
der jetzige Senator für Bau- und Wohnungswesen, Herr 
Franke, Direktor der DEGEWO. Aus diesem Grunde wäre es 
der Sache nach angemessen, daß dieser Ausschußvorsitz an 
unsere Fraktion fiele. 
[Buwitt (CDU): Wir können ja den Ausschuß nur 
mit Mitgliedern der AL besetzen!] 
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