Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
80. Sitzung vom 5. Dezember 1984 
Stellv. Präsident Longolius 
ne Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 
Enthaltungen der AL-Fraktion so beschlossen. 
Lfd. Nr. 18c, Drucksache 9/2326: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtent 
wicklung, Umweltschutz und Verkehr vom 
29. November 1984 zur Vorlage - zur Beschlußfassung 
- über den 40. Änderungsplan vom 1. November 1983 
zum Flächennutzungsplan von Berlin vom 30. Juli 1965, 
Drucksache 9/2179 
Das Wort in der Beratung hat der Kollege Dr. Meisner. 
Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Es handelt sich bei diesem 40. Änderungsplan zum 
Flächennutzungsplan um die Ermöglichung der Erdefunkstel 
le der Post. Es geht hier um die Frage der Berechtigung dieser 
Anlage, denn das ist die einzige Möglichkeit, zu dem Ände 
rungsplan etwas zu sagen, und es geht um den Standort. 
Ich sage zur Berechtigung, daß die Post sich mit dieser 
Satellitenkopfstation gewaltige Überkapazitäten im Fernmel 
debereich schafft. Ein erwarteter Engpaß in den terrestrischen 
Fernmeldeverbindungen und in diesem Kabel, das nach wie 
vor unversehrt durch die DDR läuft, für 1985/86 wird als Anlaß 
genommen, die Transportmöglichkeiten, die Transportwege 
für die Medienpolitik des Bundespostministers zu schaffen. 
Wir lehnen daher das Angebot aus medienpolitischen Grün 
den ab. 
Und die Frage nach dem Standort: Ich glaube, in der 
Ausschußberatung hat sich gezeigt, daß keine ausreichende 
Suche nach Alternativstandorten stattgefunden hat; die Se 
natsverwaltung hat einfach die Argumente der Post jeweils 
übernommen. Und es handelt sich nicht zuletzt auch um eine 
weitere Verschandelung eines Erholungsgebiets für alle Ber 
liner. Die SPD lehnt daher den 40. Änderungsplan ab. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Dr. Legien. 
Dr. Legien (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und 
Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Änderungsplan zu 
stimmen. Die Einrichtung der Post, um die es hier geht, ist 
unabdingbar notwendig. Der Senat hat sich die Entscheidung 
in der Standortfrage in keiner Weise leichtgemacht, sondern 
es sind eine ganze Anzahl von zunächst möglich erscheinen 
den Standorten geprüft worden. Und alle Gesichtspunkte 
berücksichtigend hat sich der Senat dann für diesen konkreten 
Standort entscheiden müssen. 
Wir sind hier in Berlin auf jederzeit leistungsfähige Fern 
meldeverbindungen angewiesen: wir können uns keine Pan 
nen und keine Engpässe leisten, weder im gewerblichen noch 
im privaten Bereich. Es gibt schon jetzt Überlastungen der 
Fernsprechverbindungen. Die Landespostdirektion hat auf 
grund der Ergebnisse eines wissenschaftlich einwandfreien 
Prognoseverfahrens dargestellt, daß hier in den verschieden 
sten Bereichen weitere Engpässe zu erwarten sind. Die 
Wirtschaft richtet sich in immer stärkerem Maße auf Datenver 
kehr aus; 1985 oder 1986 wird die Kapazität der bisherigen 
Übertragungswege endgültig erschöpft sein, und das heißt, 
daß neue zur Verfügung gestellt werden müssen. Ebenso ist 
darauf hingewiesen worden, daß die technisch und politisch 
vernünftigste Lösung eben diese Ausrichtung auf den Satelli 
tenweg ist und daß wir töricht wären, wenn wir alle Hoffnungen 
auf Verhandlungen mit der DDR über eine Glasfaserverbin 
dung setzen würden. Denn Sie haben ja gehört, es ist in den 
Ausschüssen vorgetragen worden, daß diese Verhandlungen 
mit der DDR sehr schnell ins Stocken geraten sind. Und wenn 
wir uns weiter darauf verließen, würde'eines Tages der (C) 
Zeitpunkt kommen, 
[Zuruf des Abg. Kunzelmann (AL)] 
wo uns dann die Preise von der DDR diktiert werden können, 
und das will doch wohl keiner. 
[Tietz (AL): Sind Sie eigentlich gegen den Ost- 
West-Dialog, Herr Legien?] 
Hinzu kommt, daß die Post neue Dienste und die Digitalisie 
rung ihrer Dienste plant. 1985 bis 1990 wird es das Kabelpilot 
projekt geben, das auch die Heranführung von Programmen, 
nicht nur die Einspeisung von hier produzierten Programmen 
vorsieht, und darunter werden auch öffentlich-rechtliche Pro 
gramme sein, um das nur einmal so nebenbei zu bemerken. 
Und 1987 werden wir hier nicht nur die 750-Jahrfeier haben, 
sondern wir werden wieder eine internationale Funkausstel 
lung in unserer Stadt haben, und wir können nicht erwarten, 
daß uns irgendwelche technische Glanzpunkte zugedacht 
werden, wenn wir nicht einmal ausreichende Übertragungs 
wege in Aussicht stellen können. 
Berlin darf und kann nicht von der weiteren technischen 
Entwicklung abgekoppelt werden, im Gegenteil, es soll im 
Bereich der Telekommunikation zu einem Zentrum der Wei 
terentwicklung werden. Deshalb stimmen wir zu. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Freudenthal. 
Freudenthal (AL): Meine Damen und Herren! Herr Abgeord 
neter Legien hat die Telekommunikationszukunft in rosigsten (D) 
Zügen dargestellt; ich wäre damit vorsichtiger. Kollege Meis 
ner hat dazu schon gesagt, daß sich die Post hier eine 
Überkapazität schafft. Das möchte ich deutlicher darstellen. 
Die Post hat im Ausschuß eine Grafik vorgelegt, aus der 
deutlich hervorgeht, daß die Post zunächst sehr vorsichtig 
ausgebaut hat. Wir kannten die Argumente der Post: Wenn mal 
gemeckert wurde, daß man zu bestimmten Zeiten schlecht 
durchkommt, dann wurde gesagt, man könne doch nicht für 
jeden Spitzenbedarf bauen. Etwa 1980 begann dann eine neue 
Politik, dann wurde rapide ausgebaut, soweit dies möglich 
war. Und siehe da: Natürlich hat man im Gleichklang etwas die 
Spitzen erhöhen können. Ich weiß aber nicht, ob das der Sinn 
der Sache ist, so nach dem Motto: Jedes Angebot schafft sich 
seine Nachfrage. - Doch das muß nicht unbedingt sein. 
Der zweite Punkt: Die Post argumentiert im Zusammenhang 
mit dieser Erdefunkstelle mit dem immensen Datenverkehr, 
der befriedigt werden soll. Dabei sehe ich enorme Probleme, 
denn die Datenübertragung in einem solchen Stil führt auch zu 
erheblichem Mißbrauch. Weil eben die Datenverarbeitungsin 
strumente vor Mißbrauch nicht oder so gut wie nicht geschützt 
sind, ist es ein Problem, diesen immensen Datenaustausch so 
leicht zu ermöglichen. Gerade in diesem Zusammenhang 
sollten wir sehr viel vorsichtiger sein. Diese Erdefunkstelle, 
dieser immense Kapazitätsausbau, führt zu einer Versu 
chung, durch lukrative Preise für bestimmte Ausdehnungen in 
diesem Bereich, durch Angebote auf Kosten lor Normalbenut 
zer. Das führt also zu erheblichen Problemen, zu einer 
unverhältnismäßigen Entwicklung, die eigentlich nicht er 
wünscht ist. Ich glaube, deshalb ist die Investition nicht gut 
überlegt. Wenn Sie das noch ausspielen gegen das Glasfaser 
kabel durch die DDR, dann wird das sehr problematisch. Was 
machen Sie mit der Überkapazität, wenn beides kommt? - Ich 
glaube, das ist ein Punkt, 
[Zuruf von der SPD: Ich glaube, denen fällt noch 
was ein!]