Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
76. Sitzung vom 25. Oktober 1984 
Lorenz, Gerald 
quantitativ als auch qualitativ gedeckt worden ist, während 
vorher das Chaos geherrscht hat! Wer soll Ihnen denn einen 
solchen Quatsch glauben? - Die Tatsache ist eine andere: Wir 
haben eine Miethöhe-das zeigt sich z. B. an diesem Problem 
der Fehlsubventionierungsabgabe in den Sanierungsgebie 
ten die im Verhältnis zu den Realeinkommen der vergange 
nen Jahre im sozialen Wohnungsbau zunehmend zu einem 
Problem geworden ist. Auch dies muß einen wieder darüber 
nachdenken lassen, ob die Fehlsubventionierungsabgabe, so 
wie sie - in Bonn, nicht in Berlin - strukturiert worden ist, 
tatsächlich der richtige Weg ist. Man muß es anhand der 
aktuellen Probleme sehen, und da ist die Miethöhe im sozialen 
Wohnungsbau der Ausgangspunkt. Wenn Sie auf eine akzep 
table Miethöhe für den Normalmieter im sozialen Wohnungs 
bau - 100% - die Fehlsubventionierungsabgabe aufschlagen 
würden, wäre das nirgendwo ein Problem - das Problem ist 
aber, daß Sie mit Ihrer so hoch gelobten Mietobergrenzenre 
gelung eine allgemeine Mietobergrenze von 8 DM pro Qua 
dratmeter haben; das ist der Ausgangspunkt für die 90 bis 
100% innerhalb der Einkommensgrenzen Liegenden. Wir 
werden das der Öffentlichkeit sehr wohl noch bis zur Wahl 
während des Wahlkampfes klarmachen können. 
[Sen Franke; Ja, gern!] 
Wenn Sie glauben, das als einen Wahlschlager benutzen zu 
können - eine allgemeine Mietobergrenze im sozialen Woh 
nungsbau von 8 DM/qm für den Normalverdiener -, dann weiß 
ich nicht, wie Sie das begründen wollen. 
[Braun (CDU): Mit sozialer Gerechtigkeit!] 
In diesem Zusammenhang muß man einen kleinen Exkurs 
zum Altbau machen, obwohl er heute nicht das Thema 
bestimmt. Sie sollten mehr die offiziellen Statistiken lesen; 
denn da gibt es in der nüchternen Zeitschrift „Berliner 
Statistik“ vom März 1984 eine Überschrift zu der Mietentwick 
lung in Altbauwohnungen, die lautet; „Preisexplosion bei 
Altbaumieten“, dabei bezieht man sich auf die Jahre 1982 und 
1983 - Herr Nagel hat die Zahlen schon genannt: 10,3% in 
1982, 17,4% in 1983. Das wird in dieser sachlichen, nüchter 
nen, amtlichen Zeitschrift des Statistischen Landesamtes als 
die Preisexplosion bei Altbaumieten genannt; und da ist die 
Zahl für 1984 noch gar nicht dabei. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich komme zurück zu den Sozialwohnungen. Der Bedarf 
hängt natürlich mit der Miethöhe zusammen. Das ist völlig 
klar! 
[Landowsky (CDU): Bei Miethöhe null ist der 
Bedarf unendlich!] 
-Ja, natürlich, aber mit solch einem Witzchen kann man sich 
nicht aus dem Problem herausmogeln, Herr Landowsky. - Bei 
einer stagnierenden Realmietobergrenze im sozialen Woh 
nungsbau von 8 DM/qm für den Normalverdiener bei stagnie 
renden Realeinkommen ist es eben das Problem, daß die 
Nachfrage nicht mehr so vorhanden ist wie in früheren Jahren. 
Das ist der einfache Zusammenhang, den Sie hochstilisieren 
wollen zu einem besonderen Erfolg. Und Sie, Herr Senator, 
scheuen da auch nicht vor Taschenspielertricks zurück, wie 
Sie sie eben in Ihrer Rede vorgeführt haben, als Sie sagten, 
Sie hätten die Kostenmiete von 31 DM/qm auf 28 DM/qm 
gedrückt. Die Begründung könnten Sie doch Ihren eigenen 
Unterlagen entnehmen: Die Zinsen sind inzwischen gesun 
ken, und deshalb ist die Kostenmiete niedriger. 
[Sen Franke: Nicht nur die Zinsen!] 
Sie sagten dann, der Preis einer Wohnung liege heute unter 
300000 DM, vorher habe er darüber gelegen- aber entschuldi 
gen Sie bitte, die Wohnungen waren zu der Zeit, auf die Sie (C) 
sich beziehen, auch größer; und heute bauen Sie kleinere 
Wohnungen, dadurch kommt so ein Preis heraus! Sie hätten 
mit den wirklichen Vergleichszahlen arbeiten müssen, alles 
andere sind Taschenspielertricks, mit denen Sie nicht weiter 
kommen. 
Ich will Ihnen noch etwas sagen, was zu dem Bedarf paßt; 
das betrifft die Förderungsprogramme. Was machen Sie? - 
[Sen Franke: Eine vernünftige Politik!] 
Das, was in der Öffentlichkeit als Sozialwohnung verstanden 
wird, ist die Mietwohnung im 1. Förderungsweg. Diese Woh 
nung wird von der Bevölkerung allgemein als Sozialwohnung 
im Neubau betrachtet. Aber alle Senkungen in Ihren Förde 
rungsprogrammen gehen zu Lasten dieser Wohnungen: 3500 
in 1985,3000 in 1986, und das geht herunter auf 1900. Und was 
geschieht für die Besserverdienenden oder die wirklich gut 
Verdienenden? - Sie bauen außerhalb des 1. Förderungswe 
ges ja nun nicht für die, die etwas überden Einkommensgren 
zen liegen, sondern für die wird im 3. Förderungsweg gebaut. 
Das heißt: Mieten von über 10 DM — 
[Sen Franke: Wir bauen nach Bedarf!] 
- Ich verstehe schon, daß Sie das so machen wollen, aber man 
muß einmal erklären, welche Ideologie dahintersteckt. Man 
muß vielleicht nicht sagen: Ideologie, sondern; welches Be 
wußtsein. Sie wollen mehr für die Besserverdienenden bauen 
und weniger für die eigentlichen Sozialmieter. 
[Preuss (CDU): Das ist doch Quatsch!] 
Das geht aus den nüchternen Zahlen hervor: Die Wohnungen 
außerhalb des 1. Förderungsweges werden beibehalten; nach 
der Finanzplanung sind es 1300 in jedem Jahr, und die Zahl (D) 
wird nicht zurückgenommen. Zurückgenommen werden die 
Sozialwohnungen von heute 4200 auf 1900. Auf wen achten Sie 
also bei dem Bedarf?- Sie sagen: Der Bedarf ist gedeckt, - bei 
den Leuten, die nur niedrige Mieten zahlen können, 
[Landowsky (CDU): Sie haben doch heute schon 
soviel Fehlbeleger! Wer soll denn da rein?] 
Sie wollen bauen - zugegeben: Man muß auch in der Stadt 
weiter Neubau betreiben, das ist völlig klar - und tun es 
schwergewichtig nur für Leute, die besser verdienen, die 
mehr Miete zahlen können. 
Übrigens noch ein Wort zu der Zweckbindung der Fehlbele 
gungsabgabe: Sie steht so im Gesetz — 
[Landowsky (CDU): Da sparen wir andere Mittel!] 
- Richtig! Ich wollte Ihnen vorwerfen, daß Sie so tun, als 
würden mit der Fehlbelegungsabgabe nun endlich Mittel 
dasein, um Obergrenzen zu finanzieren. So ist es aber nicht. 
Lesen Sie noch einmal die Beratung des Gesetzes nach: Das 
Fehlsubventionierungsgesetz ist entstanden in der Einschät 
zung, daß wir mehr Wohnungsbau brauchen. Nun war in Berlin 
dasNiveau im Vergleich mildem übrigen Bundesgebiet schon 
recht hoch - übernommen aus sozial-liberaler Regierungszeit 
-, und deswegen konnte man sagen, daß diese Mittel in die 
allgemeinen Programme fließen. Aber grundsätzlich ist das 
Geld für den Neubau. Wenn Sie sagen: Na gut, das geht alles in 
einen Haushaltstopf! - dann haben Sie natürlich auch recht, 
aber tun Sie nicht so, als könnten Sie erst jetzt mit der 
Fehlsubventionierungsabgabe Mietobergrenzen finanzieren 
- dem ist nicht so. Im übrigen - und das wissen Sie auch - ist 
diese Mietobergrenzenregelung von Senator Ristock erfun 
den worden; seit seiner Amtszeit gibt es Mietobergrenzen, 
und Sie haben bei Ihren Regelungen - genau genommen - 
diese fortgeschrieben, auch auf unsere Forderungen hin. 
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