Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
76. Sitzung vom 25. Oktober 1984 
Sen Franke 
(A) Im übrigen haben wir im Rahmen der bisherigen Untersu 
chungen für den Ausbau des Innenteils, nämlich für die 
unterlassene Instandsetzung, nicht unerhebliche Summen 
bereits jetzt schon einsparen können. Wir werden auch 
weiterhin versuchen, die erforderlichen Einsparungsmaßnah 
men vorzunehmen. 
Dieser Senat ist bisher bei seinen Vorausplanungen hin 
sichtlich von Baumaßnahmen äußerst korrekt gewesen. Hier 
ist möglicherweise eine Ausnahmesituation eingetreten, weil 
Planzeichnungen, die eigentlich den Zustand nach der Fer 
tigstellung des Gebäudes zeigten und von einem vereidigten 
Sachverständigen geprüft worden sind, nicht mit der tatsächli 
chen Bauausführung übereinstimmen. Worauf das zurückzu 
führen ist, untersuchen wir zur Zeit. Ich ziehe es vor, Herr 
Abgeordneter Jungclaus, die Kostensteigerungen unter mei 
nem Vorgänger, Harry Ristock, die sich niemals auch nur 
annähernd an die Planungen gehalten haben, hier nicht 
vorzutragen. Aber ich stelle Ihnen das gern zur Verfügung, so 
daß Sie das nächste Mal anders tragen können. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kollege Röseler stellt die 
nächste Zusatzfrage. 
Röseler (CDU); Herr Senator! Habe ich aus Ihren Worten zu 
' Recht entnommen, daß Sie alles daransetzen wollen, um den 
ursprünglich vorgesehenen Kostenrahmen doch noch zu 
halten? 
Zweitens: Da die Kollegen von der SPD nach persönlichen 
Konsequenzen fragen, können Sie dem Haus noch einmal 
erläutern, welche persönlichen oder politischen Konsequen 
zen frühere Senatoren aus explosionsartigen Kostensteige- 
(B) rungen, wie z.B. beim Congress Centrum, gezogen haben? 
[Wagner (SPD): Das ist wohl neuerdings eine 
Pflichtfrage?] 
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Senator! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi- ■ 
dent! Herr Abgeordneter! Selbstverständlich werden wir alles 
versuchen, den bisher vorgegebenen Kostenrahmen zu hal 
ten. Ich erkläre aber, daß die Untersuchungen noch nicht 
abgeschlossen sind. Frühere Senatoren haben keine Konse 
quenzen gezogen, sie haben es vorgezogen, sich von der 
Berliner Bevölkerung abwählen zu lassen. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Zur letzten Zusatzfrage - Herr 
Kollege Dr. Dittberner! 
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator! Sie haben in Ihrer 
ersten Antwort die Alternative aufgezeigt, entweder die zu 
sätzlichen Kosten zu realisieren, wozu es eines Beschlusses 
des Abgeordnetenhauses bedarf, oder aber - wenn ich das 
richtig in Erinnerung habe - umzupianen. Würde das bedeu 
ten, daß Sie auch in Aussicht stellen oder mit dem Gedanken 
spielen, beispielsweise eine andere Firma mit der Durchfüh 
rung des Wiederaufbaus zu beauftragen? 
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Senator! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Herr Abgeordneter! Ich bin da möglicherweise mißver 
standen worden. Ich habe die ganz klare Vorgabe, einmal für 
den konstruktiven Wiederaufbau etwa 35 Mio DM und für den 
Rest etwa 15 Mio DM zur Verfügung zu haben. Die 15 Mio DM 
haben wir bereits durch Untersuchungen reduzieren können. 
Im übrigen sehe ich zur Zeit absolut keine Notwendigkeit, eine 
andere Firma mit dem Wiederaufbau zu beauftragen, ganz 
abgesehen davon, daß das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit 
zu Mehrkosten führen würde. 
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Die 
Fragestunde ist damit beendet. Alle bis jetzt nicht beantworte 
ten Fragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsord 
nung schriftlich beantwortet. 
Wie vorhin beschlossen, rufe ich jetzt auf die 
Aktuelle Stunde 
zum Thema „Bedarfsdeckung und Fehlsubventionie 
rung im Wohnungsbau“ 
verbunden mit der 
Drucksache 9/2199: 
Antrag der Fraktion der SPD über Einschränkungen bei 
der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe 
Wir haben beschlossen, daß die maximale Redezeit je 
Fraktion 20 Minuten betragen wird. Die Beratung wird vom 
Kollegen Simon eröffnet. 
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Lassen Sie mich einleitend zu dieser Aktuellen Stunde fest 
stellen, daß es das Ziel der Wohnungsbaupolitik der CDU ist, 
jedem Berliner Mieter eine bezahlbare und gut erhaltene 
Wohnung zu schaffen bzw. zu erhalten. An diesem Ziel werden 
wir uns messen lassen müssen, und wir werden uns auch 
daran messen lassen. 
Ich komme zunächst zum Problemkreis der Bedarfsdek- 
kung: Hier ist das Ziel ganz eindeutig. Wir wollen, daß sich der 
Berliner Markt vom Vermietermarkt zum Mietermarkt ent 
wickelt. Wir werden alles tun, um dieses zu erreichen. 
[Beifall bei der CDU] 
Der Berliner Mieter soll künftig nicht mehr wie in den 
Jahrzehnten der Vergangenheit in der Situation sein, daß der 
Vermieter sich aussuchen kann, wen er - egal zu welchem 
Preis - nimmt. Künftig soll sich der Mieter aussuchen können, 
welche Wohnung ihm paßt und welche er bezahlen kann; er 
soll also die Wahl haben. 
[Beifall bei der CDU] 
Das ist unser Ziel. 
Hinsichtlich der Anzahl der Wohnungen in Berlin ist es ganz 
eindeutig, das wissen wir alle, nicht nur in diesem Haus, daß 
wir in Berlin die beste Situation in der gesamten Welt haben, 
nämlich rund 1,1 Millionen Wohnungseinheiten. Aber das 
Problem war und ist teilweise noch - darüber darf und kann 
man nicht hinwegsehen - die Qualität. Von da her müßte 
weiterhin gebaut werden, und zwar in ganz erheblichem 
Maße, um dieses Ziel zu erreichen. 
Lassen Sie mich Ihnen dieZahlen nennen, damit man sehen 
kann, was dieser Senat, was diese Koalition in diesem Lande 
Berlin in den letzten dreieinhalb Jahren tatsächlich auf 
diesem Gebiet geleistet hat. In den Jahren 1981 bis 1983 sind 
in Berlin 23000 Wohnungen neu bezogen worden. 9000 
Wohnungen befinden sich zurZeit in der Baufertigstellung und 
sind bald bezugsfertig, ln diesem und im nächsten Jahr 
4662