Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
76. Sitzung vom 25. Oktober 1984 
Sen Franke 
Nunmehr hat die mit dem konstruktiven Wiederaufbau der 
Kongreßhalle beauftragte Firma meine Verwaltung unterrich 
tet, daß sich unerwartet deutliche Maßabweichungen des 
alten Innendaches von denen in den Bauwerksplänen ausge 
wiesenen Höhenlagen herausgestellt haben. Es ist nach dem 
bisherigen Kenntnisstand nicht auszuschließen, daß dies auf 
die damalige Baudurchführung zurückzuführen ist. Um die 
Konsequenzen aus diesen Maßabweichungen auf das Sanie 
rungskonzept klarzustellen, ist die Firma beauftragt worden, 
technische Untersuchungen durchzuführen. Es muß mögli 
cherweise davon ausgegangen werden, daß hieraus Mehrko 
sten entstehen werden. Die in einer Zeitung gemeldete Höhe 
kann ich hier nicht bestätigen. Der Senat wird unverzüglich 
nach Vorliegen gesicherter Erkenntnisse die dafür zuständi 
gen Parlamentsausschüsse bzw. das Plenum des Abgeordne 
tenhauses unterrichten oder gegebenenfalls neue Entschei 
dungen herbeiführen. 
Zu 2; Ich habe, wie aus dem Protokoll des Ausschusses für 
Bau- und Wohnungswesen vom 8. Februar 1984 ersichtlich, 
erklärt, daß die Obergrenze für den gesamten Wiederaufbau 
einschließlich der Neueinrichtung der zerstörten Innenteite 
nicht mehr als 50 Mio DM betragen werde. Dabei sind ca. 35 
Mio DM für Investitionen, also den Wiederaufbau, und 15 Mio 
DM für die Bauunterhaltung, also die Instandsetzung der vom 
Einsturz nicht betroffenen Bauteile, eingesetzt. 
Es besteht keine Veranlassung, aus vom Senator für Bau- 
und Wohnungswesen nicht zu verantwortenden möglichen 
Folgen von Bauwerksschäden persönliche oder politische 
Konsequenzen zu ziehen. 
[Wagner (SPD): Na, welche denn nun?] 
Stellv. Präsident Longolius: Erste Zusatzfrage - der Frage 
steller. 
Nagel (SPD): Herr Senator! Ist Ihnen in Erinnerung, daß ja 
bereits im Dezember 1983 eine Reihe von Sachverständigen 
darauf hingewiesen hat, daß der von der Firma Dyckerhoff & 
Widmann vorgelegte Entwurf und Kostenplan nicht zu halten 
sein würde? 
Sind Sie bereit einzuräumen, daß die damalige Entschei 
dung, und zwar Ihre persönliche Entscheidung, dieser Firma 
trotzdem den Zuschlag zu geben, aus heutiger Sicht nicht als 
sachgerecht bezeichnet werden kann? 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senatorl 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, es ist nicht 
meine persönliche Entscheidung gewesen; in meinem Hause 
pflege ich die Entscheidungen zusammen mit meinen Mitar 
beitern zu treffen. 
[Wachsmuth (AL): Das ist ]a neu!] 
Zweitens, ich halte diese Entscheidung nach wie vor für 
sachgerecht. 
Drittens, es hat eine Reihe von Sachverständigen gegeben, 
die das Konzept der Firma Dyckerhoff & Widmann durchaus 
für machbar und finanziell richtig gehalten haben. 
Stellv. Präsident Longolius: Die nächste Zusatzfrage stellt 
der Abgeordnete Freudenthal. 
Freudenthal (AL): Herr Senator! Stellt sich nicht angesichts (C) 
dieser erheblichen Abweichungen, die Sie gerade genannt 
haben, Ihre Planung als offensichtlich verfrüht heraus? Müßte 
die Entscheidung nicht grundsätzlich revidiert und auf einen 
Wiederaufbau der Kongreßhalle gänzlich verzichtet werden? 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius; Herr Senator! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Erstens ist 
die Planung nicht verfrüht. Zweitens gehe ich davon aus, daß 
der Senat die Kongreßhalle selbstverständlich wiederauf 
bauen wird. 
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Zusatzfrage - Kollege 
Wachsmuth! 
Wachsmuth (AL): Herr Franke, wenn ich Sie richtig verstan 
den habe, werden in jedem Fall Mehrkosten entstehen, aber 
Sie können die Höhe heute noch nicht quantifizieren. - Ist das 
richtig? 
Wenn das richtig ist, dann frage ich Sie: Wie verbindlich sind 
eigentlich überhaupt Zusagen des Senats, zugesagte Verein 
barungen einzuhalten? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator! 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi- 
dent! Herr Abgeordneter! Zunächst einmal habe ich erklärt, 
daß wir noch Untersuchungen anstellen und daß ich über das 
Ergebnis dieser Untersuchungen, wie im Hauptausschuß auch 
von allen Fraktionen so akzeptiert, in der II. Lesung berichten 
werde. Insofern sehe ich mich nicht in der Lage, heute darüber 
Auskünfte zu geben. 
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Frage - Kollege Jung- 
clausl 
Jungclaus (SPD): Herr Senator! Ich habe es doch wohl noch 
richtig in Erinnerung, daß die Kostenangebote damals alle 
erheblich über dem politischen Preis lagen, den die F.D.P. 
angesetzt hatte, der nicht überschritten werden durfte, damit 
die F.D.P. dem Wiederaufbau der Kongreßhalle überhaupt 
zustimmen konnte? 
Wie wollen Sie den Eindruck verwischen, daß die Bauvertei 
lung damals diese Kostenanschläge auf den politischen Preis 
- wie es in Fachkreisen immer heißt - runtergeprüft hat, um 
den Wiederaufbau überhaupt beschlußfähig zu machen im 
Senat? 
Stellv. Präsident Longolius; Herr Senatorl 
Franke, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Herr Abgeordneter! Da es keinen politischen Preis gibt, 
können Sie auch nicht mit Fachleuten darüber gesprochen 
haben. Wenn jemand behauptet, ein Fachmann zu sein, und 
gleichzeitig von politischen Preisen redet, hat er von diesen 
Dingen natürlich keine Ahnung. 
[Beifall bei der CDU] 
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