Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
75. Sitzung vom 11. Oktober 1984 
Stellv. Präsidentin Wiechaizek: Herr Kollege Barthel, 
Ihre Redezeit ist schon abgelaufen; bitte kommen Sie zum 
Schluß. 
Barthel (SPD); Mir bleibt nur noch zu sagen: Reisen 
kann bilden, das ist unbestritten, aber man sollte sich 
nach Reisen nicht einbilden, daß man mit darauf folgenden 
Presseerklärungen umweltpolitisches Handeln ersetzen 
kann. — Danke schön! 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Freudenthal. 
Freudenthal (AL): Ich kann gleich da fortfahren, wo der 
Kollege Barthel aufgehört hat: Reisen können wirklich 
bilden, aber man sollte es sich nicht einbilden, daß man 
etwas gelernt hat. — Wenn Sie hier aufgepaßt hätten in 
diesem Haus, Herr Vetter, hätten Sie vom Kollegen Jä- 
nicke längst alles das gehört, was Sie da neu gelernt 
haben. Also, Sie kommen reichlich spät. Ich darf hier ein 
mal auf eines hinweisen: In der 9. Sitzung dieses Hauses 
in dieser Legislaturperiode am 22. Oktober 1981 hat be 
reits in einer Debatte über Luftverschmutzung und Luft 
reinhaltung der Kollege Jänicke ausgeführt — Zitat: 
Ob die Senatsbildung im Mai dieses Jahres ein Bei 
trag zur Luftreinhaltung war, das werden wir noch 
sehen. 
— Und Herr Hassemer hat einige Dinge hier vorgetragen, 
die man machen sollte, und die gleichen Maßnahmen hat 
der Regierende Bürgermeister inzwischen wieder ange 
kündigt, aber nur angekündigt, es ist nämlich nichts pas 
siert. Diese Senatsbildung hat zur Luftreinhaltung in Ber 
lin nichts beigetragen, sie hat die Luft eher verdreckt, 
und das ist eine ungeheure Belastung für diese Stadt. 
Und Ihre Ankündigungen, Herr retardierender Bürgermei 
ster — das muß man ja wohl sagen, weil Sie alles ver 
langsamen —, kommen leider zu spät; denn die Legislatur 
periode ist fast vorbei, und da werden Sie nichts mehr 
ausrichten. 
Ich darf noch einmal kurz erwähnen, was alles in die 
sem Haus allein im letzten Jahr abgelehnt worden ist. 
[Zuruf des Abg. Landowsky (CDU)] 
— Ja, was Sie alles hätten machen können! Wir haben 
es Ihnen vorgeschlagen, aber Sie haben es abgelehnt; 
und deshalb werde ich es hier wieder vortragen, was Sie 
alles abgelehnt haben, damit Sie wieder einmal daran er 
innert werden. 
Sie hätten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz die 
Möglichkeit gehabt, die Schadstoffe in den Brennstoffen 
in einem Belastungsgebiet wie Berlin zu reduzieren. Wir 
haben Ihnen das vorgeschlagen — es wurde abgelehnt, 
gerade von dieser Seite des Hauses. Schon mein Kollege 
Dr. Jänicke hat Ihnen Vorschläge unterbreitet, was Sie im 
Bereich der Kraftwerk- und Industrieabgase tun können. 
Was ist passiert? — Außer einer Ankündigung, die der 
Regierende Bürgermeister hier noch einmal vorgetragen 
hat und von der er nicht einmal weiß, daß sie inzwischen 
längst überholt ist, daß sie das Papier nicht wert ist, auf 
das sie geschrieben worden ist, weil wir inzwischen auch 
mit der Bewag längst andere Maßnahmen diskutieren 
Herr Regierender Bürgermeister, Sie sehen mich ganz 
erstaunt an. 
[RBm Diepgen: Überhaupt nicht!] (C) 
— Aber sie sollten sich vielleicht einmal informieren. 
[Beifall bei der AL] 
Was Sie vorgetragen haben, ist absolut lächerlich. Offen 
sichtlich wollen Sie sich mit Lächerlichkeit profilieren, und 
das ist geradezu erstaunlich. 
Nächster Punkt: Sie reiten immer wieder darauf rum: 
Tempobegrenzung auf der Avus bringt nichts! Wir haben 
das in einen ganz einfachen, klaren Zusammenhang ge 
bracht: Wir haben darauf hingewiesen, daß es lokal und 
für den Grunewald an dieser Stelle eine Entlastung um 
70 bis 150 t an Stickoxiden im Jahr bringt und daß diese 
Entlastung das mindeste ist, was wir dem Grunewald an 
gedeihen lassen können. 
[Beifall bei der AL] 
[Zuruf des Abg. Krüger (CDU)] 
— Das ist doch Unsinn, Herr Krüger! Wenn Sie das auf 
die ganze Stadt beziehen, auf das ganze Umfeld, dann 
mögen Sie vielleicht recht haben, aber lokal für den Gru 
newald macht es etwa 20 % von dem aus, was dort in der 
Gegend selbst fabriziert wird. Das ist der maßgebende 
Punkt. 
Sie haben außerdem abgelehnt, darüber nachzudenken, 
ob man auf den Waldstraßen den Verkehr einschränken 
kann. Sie haben es abgelehnt, dort etwas zu tun — bei 
spielsweise auf der Havelchaussee. Sie haben es abge- 
lehnt, sofort etwas für die Reduzierung der Schadstoffe zu ' * 
tun — Sie kündigen es immer nur an. Was Sie gemacht 
haben, ist lediglich Kosmetik, die Sie jetzt noch als Um 
weltschutz verkaufen. Und wenn Herr Liepelt zum hun 
dertsten Mal auf die Regenwürmer oder die Lupinen oder 
sonst was hinweist 
[Zuruf des Abg. Liepelt (CDU)] 
— Sie haben sie nicht erwähnt, aber das Waldgesundheits 
programm. An toten Bäumen können Sie aber letztlich 
auch mit einem Waldgesundheitsprogramm nichts mehr 
retten. Sie müssen vorher aufstehen, und dann würde ich 
sagen: Guten Morgen! 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Als nächster hat Sena 
tor Vetter das Wort. 
[Momper (SPD); Jetzt kämpft die F.D.P. 
um ihre fünf Prozent!] 
Vetter, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz: 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe kei 
nen Sinn darin, auf die Pflichtpolemik einzugehen, die von 
einem bestimmten Datum an hier geliefert wird. 
[Momper (SPD): Wie staatsmännisch von Ihnen!] 
Ich finde es geradezu grotesk, wenn die Japan-Reise hier 
im Mittelpunkt eines Beitrags steht. Ich kann dazu nur 
eines sagen: Ich habe da sehr viele visuelle Eindrücke ge 
wonnen 
Das aber wollen Sie nicht nachvollziehen. 
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