Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
74. Sitzung vom 27. September 1984 
(A) 
(B) 
Stellv. Präsident Longolius 
lichkeit anerkennen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzei 
chen. - Danke, das ist so beschlossen. Dann muß ich 
korrekterweise fragen, ob Wünsche zur Begründung oder zur 
Beratung dieses Antrages vorhanden sind? 
[Zuruf des Abg. Freudenthal (AL)] 
- Ich will nur korrekt sein, Herr Freudenthal, es tut mir 
furchtbar leid. Dann ergibt sich aus dem Text - und das ist 
inzwischen auch schon beantwortet worden - eine Überwei 
sung an den Hauptausschuß. Wer dem zuzustimmen wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist so 
beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/2086: 
Antrag der Fraktion der AL über Erhalt des ehemaligen 
Schultheiß-Geländes „Am Tempelhofer Berg“, Berlin- 
Kreuzberg 
Wortmeldungen in der Beratung gibt es nicht. Der Ältestenrat 
empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Bau- und 
Wohnungswesen, der federführend sein soll, und an den 
Ausschuß für Stadtentwicklur<g, Umweltschutz und Verkehr. 
Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegen 
probe! - Enthaltungen? - Also, bei Beteiligung mancher 
Abgeordneter ist das so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 23, Drucksache 9/2095: 
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der 
F.D.P. über Handwerksprogramm 
Das Wort in der Beratung hat der Kollege Wagner. 
Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich darf nach Hause. Ich hoffe, die meisten von Ihnen auch. 
Meine Damen und Herren, ich gebe deshalb meine Rede zu 
Protokoll. 
[Beifall und Heiterkeit im gesamten Haus] 
Die SPD-Fraktion ist gerne bereit, über diesen Antrag 
hier und heute zu beraten und abzustimmen. Ich kann 
mir aber einige kritische Anmerkungen dazu nicht 
verkneifen. Für mich ist dies ein typischer Show-Antrag 
der mehrheitsbeschaffenden Fraktionen. Es ist 
schlimm genug, daß sie sich dafür nicht zu schade sind. 
Der Antrag ist dünn, allgemein und bietet nichts Neues, 
es ist im Prinzip kalter Kaffee. 
Viele Vorschläge sind bereits seit langem von der 
SPD-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus eingebracht 
worden. Es ist häufig erstaunlich, zu sehen, wie mit 
einem bestimmten Zeitabstand entweder der Senat 
oder die Koalitionsfraktionen mit gleichen Vorschlägen 
wieder aus dem Mustopf kommen. Ich vermute, daß der 
Hintergrund für ihre Aktivität der ist, daß die Hand 
werkskammer die Strukturprogramme des Senats 
deutlich kritisiert hat, weil sich das Handwerk darin 
nicht wiederfindef. Jetzt muß schnell noch eine Initiati 
ve zum Handwerk nachgeschossen werden. 
Ich will Ihnen kurz an einigen Beispielen darlegen, 
wo und wann dies alles schon einmal gesagt und 
gefordert wurde: 
- Die Forderung nach Anwendung neuer Technolo 
gien ist zunächst eine Banalität. Wenn der Senat 
die Möglichkeiten der Beteiligung von Handwerks 
betrieben am Gründerzentrum der TU Berlin bis 
her noch nicht ventiliert hat, dann ist es schlimm 
genug. Das gleiche gilt für den Innovationsfonds. 
Offensichtlich haben CDU und F.D.P. während der 
Haushaltsberatungen 1984 nicht gemerkt, warum 
die SPD-Fraktion eine Austrocknung des Innova 
tionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen 
gefordert hat. Hier sind natürlich auch gezielt 
Handwerksbetriebe einzubeziehen. 
- Was die Existenzgründungen angeht, so gibt es 
doch eine ganze Palette von Förderungsmöglich 
keiten. Sagen sie doch deutlich, was sie konkret 
wollen. Diese Formulierung dient doch nur dazu, 
die Jungmeister namentlich zu erwähnen. Das ist 
unseriös. 
- Das gleiche gilt für die Forderung nach Hilfen für 
eine stärkere Absatzorientierung. Die SPD-Frak 
tion hat unter anderem konkrete Vorschläge ge 
macht für die Einbeziehung von Handwerksbetrie 
ben und anderen kleinen und mittleren Unterneh 
men in Berlin in die Entwicklungsarbeit mit der 
dritten Welt. Ich erinnere hierbei sowohl an die 
Haushaltsberatungen 1984 als auch an unseren 
Antrag über Ausbau Berlins als Zentrum des Nord- 
Süd-Dialogs und der Entwicklungszusammenar 
beit vom 22. Juni 1984. 
Wollen Sie zusätzliche Ergänzungen im Berlin 
förderungsgesetz? 
- Meine Damen und Herren von der CDU und F.D.P., 
dies ist nun wirklich ein Punkt, der aus unseren 
Anträgen abgeschrieben ist. Bereits am 21. Okto 
ber 1983 haben wir einen Antrag über „Beschäfti 
gung von Generalübernehmern und Generalunter 
nehmern bei öffentlich sowie öffentlich geförder 
ten Bauten Berlins“ eingebracht. Danach soll die 
Beschäftigung von Generalübernehmern unter 
bleiben und die Heranziehung von Generalunter 
nehmern auf die Fälle beschränkt bleiben, in 
denen sie unabweisbar ist. Ferner haben wir im 
Antrag der SPD-Fraktion über Bekämpfung der 
Schwarzarbeit in Berlin gefordert, die Aufträge für 
öffentlich sowie öffentlich geförderte Bauten Ber 
lins in möglichst viele Teilleistungen zu zerlegen 
und unmittelbar an solche Firmen zu vergeben, die 
die Aufträge überwiegend mit eigenen Arbeitneh 
mern durchführen können. Ferner soll geprüft 
werden, inwieweit die Freigrenzen für eine frei 
händige Auftragsvergabe der öffentlichen Hand 
angehoben werden, ln der letzten Sitzung des 
Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft haben wir 
darüber beraten, der Tagesordnungspunkt wurde 
vertagt, bis ein Bericht des Senats vorliegt, 
- Die Forderung nach Hilfen bei der Schaffung von 
Gewerberäumen für Handwerksbetriebe entbehrt 
nun jeder Originalität. Ich könnte viele Beispiele 
anführen, wo das von der SPD-Fraktion gefordert 
wurde. Ich will nur an zwei erinnern. In den 
Haushaltsberatungen 1984 wurde von der SPD- 
Fraktion die Förderung der Erschließung von Indu 
strie- und Gewerbeflächen, insbesondere auch 
der Nutzung von mehrgeschossigen Industriebau 
ten und der Gewerbeumsiedlung gefordert. Eben 
so haben wir uns in diesem Zusammenhang für 
eine Sanierung vorhandener Gewerbehöfe sowie 
einen Neubau von Gewerbehöfen, soweit erforder 
lich, eingesetzt. Auf den gleichen Problemzusam 
menhang haben wir in unserem Antrag über ein 
Konzept von Gewerbemieten in Berlin vom 2. März 
(C) 
(D) 
4542