Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
74. Sitzung vom 27. September 1984 
RBm Diepgen 
Es gehört zur Informationsarbeit und zur Informationspflicht 
des Senats, 
[Kunzeimann (AL): Sie informieren den Bürger 
doch überhaupt nicht über seine Rechte, wie zum 
Beispiel beim Schießplatz Gatow!] 
die Bürger über ihre Rechte aufzuklären oder ihnen die Wege 
aufzuzeigen, wie sie sich im Detail über ihre Rechte informie 
ren können. 
[Beifall bei der CDU - Kunzeimann (AL): Das machen 
Sie doch überhaupt nicht! - Weitere Zurufe der AL - 
Glocke des Präsidenten] 
- Angesichts dieser Aufregung möchte ich noch darauf 
hinweisen, daß ein positives Erscheinungsbild Berlins auch 
bei den Berlinern selbst eine wesentliche Hilfe - 
[Weitere Zurufe von der AL] 
Präsident Rebsch; Meine Kollegen von der AL, ich bitte um 
mehr Ruhe. 
Diepgen, Regierender Bürgermeister: - eine wesentliche 
Hilfe bei der Bewältigung der Aufgaben in der Stadt und für die 
Stadt ist. Im übrigen, meine Damen und Herren, gehe ich 
davon aus, daß auch frühere Senate dies so gehandhabt und 
sich im Regelfall - wenn man einmal von den Fristen absieht, 
die damals nicht eingehalten worden sind - ebenso verhalten 
haben. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Wenn sich 
auch die Frau Kollegin Saß-Viehweger bereits zu einer 
Zusatzfrage gemeldet hat, so liegen inzwischen jedoch drei 
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor - in der Reihenfol 
ge: Rasch, Schneider, Frau Schulz-, und Geschäftsordnungs 
meldungen gehen auch einer bevorzugten Fragemöglichkeit 
vor. - Als erster, bitte, Herr Rasch, bis zu fünf Minuten! 
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Die Erregung bzw. die Zustimmung des Plenums zu der 
Antwort des Regierenden Bürgermeisters hat gezeigt, daß es 
sinnvoll ist - und das ich auch die Überzeugung meiner 
Fraktion -, sich mit diesem Fragenkomplex, der auch noch in 
einer zweiten Mündlichen Anfrage auf der Tagesordnung 
steht, intensiver zu beschäftigen, zumal wir selbst ursprüng 
lich vorhatten, dieses Thema in einer Aktuellen Stunde zu 
behandeln. 
Ich glaube schon, daß es für die Öffentlichkeit von großem 
Interesse ist, daß die ganze Bandbreite dieser Frage in einer 
Aktuellen Stunde debattiert wird, und zwar sowohl die jetzige 
Praxis des Senats, wie er den Bürger über Anzeigen und 
Broschüren informiert, als auch wie das in der Vergangenheit 
praktiziert worden ist, damit nicht der Eindruck entsteht - so 
meint das meine Fraktion -, als würde hier unrechtmäßig, 
verfassungswidrig, unmoralisch oder sonstwie von seiten des 
Senats mit Steuermitteln eine ganz bestimmte Werbekampag 
ne und keine Informationsarbeit betrieben. Ich meine, es ist 
eine wichtige Aufgabe des Parlaments, darüber zu diskutie 
ren. Wir haben ja beschlossen, den Versuch zu unternehmen, 
aus einer Fragestunde heraus derartige Themen, wenn sie 
aktuell sind - und das kann ja keiner leugnen nach dem 
Vorspann, wie die beantragten Aktuellen Stunden begründet 
worden sind -, hier auch aktuell zu diskutieren. 
[Wachsmuth (AL): Sehr gut! Endlich mal! - und 
Beifall bei der AI] 
- Ich freue mich über den Beifall der AL. - Ich möchte deshalb (C) 
Vorschlägen und beantragen, daß wir aus der Fragestunde 
heraus eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Informationspra 
xis und -pflicht des Senats“ durchführen. Ich möchte gleichzei 
tig anregen und beantragen, daß die Empfehlung, die der 
Hauptausschuß am 26. September - also gestern - zu diesem 
Thema beschlossen hat und die heute als dringlicher Punkt 
ebenfalls auf der Tagesordnung steht, in diese Aktuelle 
Stunde gleich mit einbezogen wird. Dann können wir uns 
einmal ganz offen, klar und deutlich über die ganze Palette der 
Informationspflicht des Senats und seine Praxis unterhalten. 
Schließlich sind über 9 Mio DM im Haushaltsplan von uns 
mehrheitlich bewilligt worden; das Presse- und Informations 
amt und die einzelnen Fachverwaltungen haben in ihren 
Haushalten ebenfalls Titel für die Informations- und Dokumen 
tationsarbeit. Das hat das Parlament beschlossen, damit 
können Broschüren und auch Anzeigen finanziert werden; 
und wir sollten das hier im Parlament in aller Offenheit einmal 
erörtern. Ich glaube, das sind wir nicht nur uns selbst, sondern 
auch der Öffentlichkeit schuldig. Ich wäre dankbar, wenn Sie 
meinem Antrag zustimmten. 
[Beifall bei der F.D.P., der SPD und der AL - 
Longolius (SPD): Das habt ihr ja schön ausgeheckt!] 
Präsident Rebsch: Als nächster hat der Kollege Schneider 
das Wort. 
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Hinsichtlich seines Antrags stimmen wir 
dem Kollegen Rasch zu. 
[Beifall bei der F.D.P. und teilweise bei der CDU] 
Wir schätzen, daß es der F.D.P. wirklich schon verdammt (qj 
dreckig gehen muß, wenn ihr jetzt offenbar das von der CDU 
zugestanden wird, was allen anderen Fraktionen bisher 
sechsmal abgelehnt worden ist. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Im übrigen hat nach Auffassung meiner Fraktion die erste 
Runde dieser Fragestunde bereits gezeigt, daß ein abgesprö- 
chenes Frage- und Antwortspiel zwischen Regierungsfraktion 
und Senat diesem Thema nicht gerecht wird. 
[Beifall bei der SPD] 
Deshalb wollen auch wir eine Aktuelle Stunde, und zwar eine 
Aktuelle Stunde, in der es jetzt angesichts einer ausstehenden 
Gerichtsentscheidung nicht um einen akademischen Streit 
geht, was nach einer - übrigens sehr eindeutigen und stetigen 
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtens 
ist, sondern eine Aktuelle Stunde, in der wir zum Kernpunkt 
der Sache kommen, nämlich der Verschleuderung von Steuer 
geldern durch diesen CDU-Senat, 
[Beifall bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU] 
und zwar einer Verschleuderung zu einer Zeit, in der den 
Schülern BAföG weggenommen wird, in der Behinderte zur 
Kasse gebeten werden, in der Arbeitslosen die Hilfe gekürzt 
wird 
[Beifall bei der SPD - Widerspruch von der CDU] 
und in der im übrigen permanente Stellenstreichungen im 
Betreuungsbereich vorgenommen werden. 
Präsident Rebsch: Herr Kollege Schneider, es geht jetzt nur 
um die Begründung des Antrags; andere Begründungen 
können Sie nachher bringen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Unruhe bei 
der SPD und der AL)] 
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