Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
73. Sitzung vom 13. September 1984 
(A) Kittner (CDU): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, ob sich Herr 
Apel zu den Ergebnissen der Pressekonferenz schon geäußert 
hat? 
[Gelächter bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator Fink! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Das ist 
mir nicht bekannt. 
Stellv. Präsident Longolius: Zur nächsten Frage - Herr 
Kollege Schicks! 
Schicks (CDU): Herr Senator Fink, es ist ja so, daß in den 
Gegenden Berlins, in denen sehr viele Türken wohnen, auch 
sehr viele türkische Geschäfte vorhanden sind. Ist - und dahin 
geht meine Frage - an Sie beziehungsweise an die Ausländer 
beauftragte etwa, wie es mir gegenüber Gott sei Dank nur ver 
einzelt geschehen ist, auch die Haltung herangetragen worden, 
möglicherweise einen solchen ausgesprochenen Boykott auch 
dann gegenseitig zu vollziehen? Und wird nicht dadurch ganz 
eklatant klar, wie schädigend eine solche Boykottäußerung von 
seiten der SPD ist? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator Fink! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr 
Abgeordneter Schicks, ich habe die Haltung des Senats bereits 
dargestellt Sie besteht darin, daß solche Erwägungen in keiner 
Weise sowohl der Situation angemessen als auch für das 
gegenseitige Zusammenleben fruchtbar sind. 
[Beifall bei der CDU] 
^ Stellv. Präsident Longolius: Zur dritten Zusatzfrage - Herr 
Kollege Kittner! 
Kittner (CDU): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, ob sich Herr 
Apel überhaupt schon einmal zur Berliner Ausländerpolitik 
grundsätzlich geäußert hat? 
[Gelächter bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius; Herr Senator Fink! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr 
Abgeordneter Kittner, auch dies ist mir nicht bekannt! 
[Momper (SPD): Sie wissen aber auch gar nichts!] 
Stellv. Präsident Longolius: Zur nächsten Zusatzfrage - 
Herr Kollege Momper! 
Momper (SPD): Herr Senator Fink, können Sie oder die Aus 
länderbeauftragte bestätigen, daß in Kreisen der türkischen 
Bürger in der Stadt eine gewisse Aufregung und auch Verun 
sicherung über die rechtsradikalen Äußerungen des Herrn 
Lummer herrschen? 
[Gelächter bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator Fink! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr 
Abgeordneter Momper, Ihre Ausdrucksweise wird schon in 
einem hohen Maß von Toleranz von seiten des Senats und der 
Mitglieder des Abgeordnetenhauses angenommen. Ich weise 
hier aber mit allem Nachdruck zurück, daß Sie ein Mitglied des 
Senats rechtsradikaler Äußerungen bezichtigen! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius: Zur nächsten Zusatzfrage - 
Herr Kollege Hoffmann! 
Hoff mann (SPD): Wie beurteilt der Senat den Vorschlag des 
Innensenators, die Zuheirat nach Deutschland zu unterbinden, 
auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator Fink! 
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr 
Abgeordneter, der Senat hatte bereits mehrfach Gelegenheit, 
zu verdeutlichen, daß es dringend darauf ankommt, dem unge 
bremsten Zustrom ausländischer Bürger nach Berlin ein Stopp 
signal entgegenzusetzen. Sie wissen, daß seit 1973, dem Zeit 
punkt des Anwerbestopps, über das Instrument des Familien 
nachzugs und Asylbegehrens die Zahl der bei uns lebenden 
Ausländer von etwa 180 000 auf 245 000 angewachsen ist und 
daß es entschieden darauf ankommt, den humanitären Aspekt, 
der einerseits beabsichtigt ist, mit dem Gesichtspunkt zu ver 
knüpfen, daß es nur dann gelingen kann, die Ausländer zu inte 
grieren, wenn ihre Zahl nicht mehr so ungebremst wie in der 
Vergangenheit wächst Gott sei Dank konnten wir Erfolge auf 
diesem Gebiet vorweisen. Die Zahl der bei uns lebenden Aus 
länder ist in den letzten zwei Jahren sogar leicht gesunken. 
Was nun das Instrument der Zuheirat angeht, so hat sich der 
Senat von Berlin bei der Ausländerkommission der Bundesre 
gierung eindeutig dazu geäußert. Der Senat von Berlin vertritt 
die Auffassung, daß das heutige Instrument der Zuheirat über 
dacht und verändert werden muß. Denn wenn Sie sich bei 
spielsweise einmal die Zahl der unverheiratet bei uns lebenden 
Ausländer, die über 18 Jahre alt sind, anschauen und unterstel 
len, daß nach den heutigen rechtlichen Möglichkeiten doch ein 
erheblicher Prozentsatz die Möglichkeit hätte, durch Heirat 
einen entsprechenden Nachzug zu bewirken, so kommen Sie 
auf einige Zehntausend, und das kann nicht im Interesse einer 
Integration der bei uns lebenden Ausländer liegen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius: Die letzte Zusatzfrage kommt 
vom Kollegen Landowsky. 
[Kunzeimann (AL): Herr Schürmann, das passiert zum 
zweiten Mal, genau wie in der 69. Sitzung; 
Frau Zieger hat sich genauso rechtzeitig gemeldet 
wie alle anderen!] 
- Herr Kunzeimann, wir bemühen uns hier oben, wirklich so fair 
wie möglich die Meldungen entgegenzunehmen. Bei gleichzei 
tigen Wortmeldungen ist das manchmal etwas schwierig. 
[Wachsmuth (AL): Dann nehmen Sie doch wenigstens 
mal einen von einer anderen Fraktion!] 
- Ja, das ist natürlich ein bißchen schwierig. Dann kann man 
natürlich sagen, wir schaffen auch hier ein Mindestdeputat pro 
Fraktion. Das ist aber nicht Sinn der Zusatzfragen bei der Frage 
stunde. 
Zur letzten Zusatzfrage - Herr Kollege Landowsky! 
[Landowsky (CDU): Ich möchte auf meine Zusatzfrage 
zugunsten der Frau Kollegin Zieger verzichten! - 
Beifall bei der SPD] 
- Also zur letzten Zusatzfrage - Frau Kollegin Zieger!] 
Frau Zieger (AL): Das war sehr anständig von Ihnen. 
Herr Senator Fink, da der Regierende Bürgermeister heute 
nicht da ist und Sie ihn vertreten, möchte ich Sie auf seine 
Äußerung in der Regierungserklärung ansprechen, in der er zu 
den Ausländern und insbesondere zu den 120 000 Türken in 
dieser Stadt sagte: Er sichert seinen Schutz zu, und sie sind 
mitten unter uns. - Meinen Sie, daß dieserTenor mit den Äuße 
rungen des Innensenators Lummer zu vereinbaren ist, der ge 
nerell sagt Zuheirat verboten, Ausländerzahl begrenzen, Zu- 
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