Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
71. Sitzung vom 28. Juni 1984 
Frau Zieger 
(A) und welche finanziellen Modelle möglich sind. Meine 
Fraktion hat es leider nicht erreichen können, daß gleich 
in die Beschlußempfehlung Taxifahrten zum BVG-Tarif 
aufgenommen wurden, sondern das ist nur eine Proto 
kollnotiz geworden. Leider ist es auch nicht dazu gekom 
men, daß der Senat — der immer auf alten Pfaden tappt 
— verpflichtet wird, mit Gruppen zusammenzuarbeiten, 
die draußen diese Forderung vertreten. Nun denn: Eine 
solche Expertise wird erstellt werden, zwar zum 31. De 
zember, obwohl ich einen Bericht zum 31. Oktober für 
sinnvoller gefunden hätte. Ob das neue Berichtsdatum 
erfüllt wird, ist schließlich auch noch fraglich; denn die 
Berichte kommen ja leider selten pünktlich. 
Weil dieser Antrag über unsere Fraktion hinaus eine 
sehr breite Unterstützung bekommen hat, weil es der 
direkteste und einfachste Weg ist, die Bedrohung von 
Frauen nachts tatsächlich dadurch aufzuheben, daß sie 
Taxen benutzen können, hoffe ich, daß Sie sich diesem 
Problem ernsthaft zuwenden. — Entschuldigen Sie, bitte, 
daß ich jetzt abbreche, weil ich einfach nicht mehr kann. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: So, wir kommen dann zu 
den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir ab über die 
Beschlußempfehlung über besseren Schutz der Opfer von 
Sexualstraftaten. Der Rechtsausschuß empfiehlt die Ab 
lehnung des Antrages. Wir stimmen aber ab über den 
Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 9/1568. Wenn 
Sie ihm zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Hand 
zeichen. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen! Das ist ab 
gelehnt. 
Jetzt kommen wir zur Beschlußempfehlung über den 
Schutz der Intimsphäre bei Gerichtsverhandlungen für 
Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestim 
mung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU und der 
Fraktion der F.D.P., Drucksache 9/1584, unter Berücksich 
tigung der Beschlußempfehlung, Drucksache 9/1966, seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen! Das ist so 
beschlossen. 
Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung über Finan 
zierung von Taxifahrten für Frauen und Mädchen. Wir 
stimmen ab über den Antrag der Fraktion der AL in der 
Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Frauenfragen. Bei Zustimmung bitte ich um ihr Hand 
zeichen. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen! Bei einer 
Gegenstimme und bei einigen Enthaltungen so beschlos 
sen. 
[Allgemeine Unruhe] 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 21, Drucksache 9/1948: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit 
und Wirtschaft vom 19. Juni 1984 zum Antrag der 
Fraktion der SPD über Nutzung von Stadtgas 
(Erdgas) für die Energieversorgung des Neubau 
gebietes auf den Rudower Feldern, Drucksache 
9/1713 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Das ist 
nicht der Fall. Wer der Beschlußempfehlung, durch die 
der Antrag für erledigt erklärt wird, seine Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Die 
Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Nichtteilnahme fast 
der Hälfte der Abgeordneten ist das so beschlossen. 
Ich rufe auf (C) 
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/1956: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bundes 
angelegenheiten und Gesamtberliner Fragen vom 
14. Juni 1984 zum Antrag der Fraktion der AL über 
Maßlosigkeit etablierter Politiker Teil 3, Drucksache 
9/1781 
hierzu auch ein Änderungsantrag der Fraktion der Alter 
nativen Liste; 
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordneten 
haus innerhalb einer Woche einen Bericht über die 
Verwicklungen Berliner Parteien in den Parteispen 
denskandal vorzulegen. 
In dem Bericht ist insbesondere aufzuführen; 
— einzelne Spender 
— Höhe der Spenden 
— betroffene Parteien. 
Das Wort in der Beratung hat Herr Dr. Köppl. 
[Unruhe bei der CDU und der SPD] 
Dr. Köppl (AL): Ja, meine Damen und Herren, das ist 
nun einmal das Lieblingsthema, das hier immer zu später 
Stunde ansteht. Ich kann es nicht ändern. 
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Doch, Sie 
könnten schweigen!] 
Das ist immer nach 0.00 Uhr hier auf der Tagesordnung, 
und ich muß Ihnen sagen, daß ich diese Rede nicht zu 
Protokoll geben werde. Ich habe sie auch nicht schrift 
lich vorliegen, sondern ich habe sie in meinem Kopf. Des 
halb muß ich sie hier auch halten. 
Die Alternative Liste hat Ihnen vor etwa vier Wochen 
einen Antrag unter dem sinnvollen Titel „Die Maßlosig 
keit etablierter Politiker Teil 3“ vorgelegt — wenn das so 
weitergeht, werden wir in diesem Jahr am Ende dieser 
Fortsetzungsfolge wohl noch das Dutzend voll kriegen —, 
in dem wir den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative 
gegen die Amnestiepläne der Bundesregierung bezüglich 
der illegalen Parteispenden zu ergreifen. Dieser Antrag 
ist mittlerweile überholt, weil es durch den breiten Protest 
der Bürger und durch die Verunsicherung besonders in 
den Kreisen der F.D.P., ob man mit diesen Praktiken noch 
in der Lage ist, über die 5 %-Hürde zu kommen, gelungen 
ist, diese Amnestiepläne zu kippen. 
Es ist aber inzwischen etwas anderes in Berlin passiert. 
Es ist nämlich auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion 
herausgekommen, daß es auch in Berlin eine Parteispen 
denaffäre gibt. Also auch in Berlin! Das ist ja damals 
von Ihnen bestritten worden; wir hatten da ja mal ein 
bißchen nachgefragt. Es ist damals von Ihnen bestritten 
worden, daß auch Berliner Parteien in diesen Skandal 
verwickelt sind. 
Nun gibt es eine einfache Milchmädchenrechnung: Die 
SPD fragt an. In diesem Falle kann man davon ausgehen, 
daß sie selbst nicht betroffen sein wird. Damit muß man 
rechnen; sie hat ja ihre Leute in der Innenverwaltung. 
Das ist ihr gut gesteckt worden; sie ist aber selbst nicht 
betroffen. 
Bei der AL — bei allen bösen Verleumdungen hier im 
Raum — wird man davon ausgehen können, daß die 
Großindustrie nicht gerade uns subventioniert; denn wir 
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