Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
71.Sitzung vom 28. Juni 1984 
(A) 
Krüger, Arnold 
und H. Westergaard im Jahr 1901 eine zweite Auf 
lage verbreitete. Wann aber wurde in Berlin in der 
neuen Zeit eine derartige Statistik erstellt? — Mir 
ist es nicht bekannt. 
Die F.D.P. bemüht sich in diesem Haus seit Mitte 
der 70er Jahre um eine derartige Aufstellung; denn 
es gibt vieles, was damals gut war und noch heute 
seine Gültigkeit hat. Die F.D.P. ist überzeugt, daß 
eine derartige Statistik auch in der Zukunft nicht 
nur den Ärzten, sondern auch den Gesundheits 
politikern wichtige Fingerzeige geben kann. Des 
halb bitte ich die Fraktionen um Zustimmung zu 
unserem Antrag. 
Lfd. Nr. 20, (C) 
a) Drucksache 9/1947: 
BeschluBempfehlung des Rechtsausschusses 
vom 7. Juni 1984 zum Antrag der Fraktion der 
SPD über besseren Schutz der Opfer von 
Sexualstraftaten, Drucksache 9/1568 
b) Drucksache 9/1966: 
BeschluBempfehlung des Ausschusses für 
Frauenfragen vom 20. Juni 1984 zum Antrag der 
Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P. 
über Schutz der Intimsphäre bei Gerichtsver 
handlungen für Opfer einer Straftat gegen die 
sexuelle Selbstbestimmung, Drucksache 9/1584 
Stellv. Präsident Longolius: Der Ausschuß empfiehlt 
ebenfalls, den Antrag anzunehmen. Wer also dem Antrag 
der Fraktion der F.D.P., Drucksache 9/1727, seine Zustim 
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei 
chen. — Ich danke Ihnen; das ist so beschlossen. 
c) Drucksache 9/1987: 
Dringliche BeschluBempfehlungen des Ausschus 
ses für Frauenfragen vom 20. Juni 1984 und des 
Hauptausschusses vom 27. Juni 1984 zum Antrag 
der Fraktion der AL über Finanzierung von Taxi 
fahrten für Frauen und Mädchen, Drucksache 9/ 
1557 
(B) 
Lfd. Nr. 17, Drucksache 9/1935: 
BeschluBempfehlungen des Ausschusses für Schul 
wesen vom 28. Mai 1984 und des Haupiausschusses 
vom 13. Juni 1984 zum Antrag der Fraktion der 
F.D.P. über ein Weiterbiidungsjahr für Lehrer, 
Drucksache 9/1644 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Das ist 
nicht der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der F.D.P., 
Drucksache 9/1644, unter Berücksichtigung der Beschluß 
empfehlungen, Drucksache 9/1935, seine Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — 
Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 18, Drucksache 9/1945: 
BeschluBempfehlung des Rechtsausschusses vom 
7. Juni 1984 zum Antrag der Fraktion der CDU und 
der Fraktion der F.D.P. über Abbau der Verfah 
rensdauer in Zwangsvolistreckungsangelegenheiten, 
Drucksache 9/1648 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Offensicht 
lich nicht. Wer dem Antrag, Drucksache 9/1648, unter Be 
rücksichtigung der Beschlußempfehlung, Drucksache 9/ 
1945, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich 
um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — 
Das ist so gebilligt. 
Lfd. Nr. 19, Drucksache 9/1946: 
BeschluBempfehlung des Hauptausschusses vom 
15. Juni 1984 zum Antrag der Fraktion der SPD über 
Bodensanierung bei der Firma Pintsch in Neukölln, 
Drucksache 9/1756 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Nein. Wer 
der Beschlußempfehlung, durch die der Antrag für er 
ledigt erklärt wird, seine Zustimmung geben möchte, den 
bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthal 
tungen? — Bei einer Enthaltung ist das so beschlossen. 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Der Kol 
lege Vetter hat das Wort. 
Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Da im Ausschuß ausführlich über dieses Thema ge 
redet worden ist, gebe ich meine Ausführungen zu Proto 
koll. 
[Beifall] 
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Anmerkungen 
namens meiner Fraktion Dank sagen. Unser Dank 
gilt einer couragierten Frau und der Berliner Poli 
zei. Es erfüllt die CDU-Fraktion mit großer Ge 
nugtuung, daß der Mörder der beiden norwegischen 
Schülerinnen, die während eines Berlin-Besuchs 
vor zwei Jahren auf so grausame Weise ums Leben 
kamen, endlich gefaßt werden konnte. Gerade die 
ser Fall hat deutlich gemacht, wie wichtig, ja ent 
scheidend das Zusammenwirken der Opfer von 
Sexualstraftaten mit der Polizei für die Ergreifung 
eines Täters ist. Daß eine solche Zusammenarbeit 
noch lange nicht die Regel ist, haben die Ermittlun 
gen der Polizei in dieser Kriminalsache ergeben. 
Denn der gleiche Täter hat eine Reihe von Ver 
brechen angegeben, die von den geschundenen 
Opfern nie angezeigt wurden. Wären sie zur An 
zeige gekommen, dann könnten die beiden nor 
wegischen Mädchen vielleicht noch heute am 
Leben sein. Angesichts dieser traurigen Erfahrung 
sollten wir alles daransetzen, daß den Opfern von 
Sexualdelikten der Weg zur Polizei so leicht wie 
möglich gemacht wird. 
Es gilt somit zu verhindern, daß die durch die 
Tat nicht nur körperlich, sondern auch seelisch und 
in ihrer Würde tief verletzte Frau sich nicht noch 
der Gefahr aussetzen muß, während des Ermitt- 
lungs- und Gerichtsverfahrens Belastungen ihrer 
Intimsphäre und ihrer Würde hinzunehmen. Hier 
nachhaltige Abhilfe zu schaffen, war sowohl Ziel 
der Anträge der Koalitionsfraktionen als auch der 
SPD-Fraktion. Der SPD-Antrag war deshalb abzu 
lehnen, weil er sich inhaltlich erledigt hatte. Durch 
die Ausführungen des Innensenators in der 61. Sit 
zung des Abgeordnetenhauses und die des Senats 
direktors von Stahl im Frauenausschuß hat sich er- 
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