Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
71. Sitzung vom 28. Juni 1984 
Ulrich 
(A) beschluB aus dem Jahre 1966 entsprechend, ge 
duldet. Da den geduldeten ausländischen Mitbür 
gern im Hinblick auf die allgemeine Arbeitsmarkt 
situation zunächst nicht erlaubt wird, ihren Lebens 
unterhalt durch bezahlte Arbeit selbst zu verdienen, 
haben sie bisher anstandslos Sozialhilfe erhalten. 
Noch 1982 begrüßte der Senator für Gesundheit, 
Soziales und Familie die — ich zitiere — „lieben 
polnischen Gäste“ mit einem Informationsschrei 
ben, in dem der Hoffnung Ausdruck gegeben 
wurde, die polnischen Zuwanderer möchten sich — 
ob als Gäste oder auf Dauer als Mitbürger — in 
unserer Stadt zurechtfinden und sich wohl fühlen. 
Sollten sie mittellos sein, so könnten sie zur 
• Sicherung ihres Lebensunterhaltes Sozialhilfe be 
antragen. 1982 war dies noch kein Problem: Sozial 
hilfe wurde gewährt. Inzwischen hat sich die Ver 
waltungspraxis wesentlich geändert. Neuanträge 
auf Sozialhilfe werden durchweg abgelehnt und 
bisher gewährte Leistungen zukünftig mit der Be 
gründung eingestellt, die Antragsteller seien in 
Kenntnis ihrer Bedürftigkeit nach Berlin gekommen 
und hätten von Anfang an damit gerechnet, ihren 
Lebensunterhalt aus Sozialhilfemitteln bestreiten 
zu müssen. — Dies ist in der Tat eine unerträgliche 
Situation, die dringend der Abhilfe bedarf. Es 
läßt sich nicht miteinander vereinbaren, einerseits 
praktisch allen Angehörigen von Ostblockstaaten 
zuzusichern, sie würden auch dann hier aufgenom 
men, wenn sie keine Asylgründe Vorbringen könn 
ten, andererseits aber ihnen sowohl durch Arbeits 
verbot als auch durch Verweigerung von Sozialhilfe 
jegliche materielle Lebensgrundlage zu entzie 
hen, Staatliches Handeln wird nur allzu schnell 
unglaubwürdig, wenn — wie hier — die mit der 
(B) einen Hand gegebene vermeintliche Wohltat so 
gleich mit der anderen wieder durchkreuzt wird. 
Es ist erforderlich, daß hier sehr schnell eine Lö 
sung gefunden wird, die sowohl den persönlichen 
Interessen der Betroffenen als auch den wirt 
schaftlichen und sozialen Möglichkeiten des Staa 
tes und der Gesellschaft gerecht wird. 
Wer im Petitionsausschuß arbeitet, der erkennt 
sehr schnell, wo unsere Mitbürger der Schuh be 
sonders drückt. An dieser unserer Erkenntnis 
sollten Sie alle teilhaben. Ich bitte Sie deshalb, 
den Bericht des Petitionsausschusses, der Ihnen 
gedruckt vorliegt, auch zu lesen. 
Ich danke allen Mitgliedern des Petitionsaus 
schusses für die sachliche und effektive Arbeit, 
die dem Geist des Petitionsgesetzes entspricht; 
ich danke im Namen des Ausschusses den Mitar 
beitern des Büros für engagierte Zuarbeit und den 
Fachausschüssen des Hohen Hauses für die gute 
Zusammenarbeit. 
Präsident Rebsch: Ich eröffne die Besprechung. Das 
Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Buwitt. 
Buwiit (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Herr Ulrich, der Petitionsausschuß leistet für den 
Bürger und für das Abgeordnetenhaus sehr wichtige Ar 
beit. Ich wollte trotz der fortgeschrittenen Stunde 
wenigstens die Gelegenheit ergreifen, Ihnen und den 
anderen Mitgliedern des Petitionsausschusses den Dank 
der Fraktion für diese Arbeit, die Sie für uns alle leisten, 
auszusprechen. Recht herzlichen Dank! 
[Beifall] 
Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Ich gehe 
davon aus, daß sich alle Fraktionen diesem Dank an 
schließen, damit nicht jede einzelne Fraktion dies zum 
Ausdruck bringen muß. Deshalb tue ich dies im Namen 
des Hauses, und ich glaube, wir können ausdrücklich 
allen Mitgliedern, die diese hervorragende und sehr 
arbeitsintensive Leistung erbringen, recht herzlich dan 
ken. In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiter des 
Büros ausdrücklich einschließen. 
[Beifall] 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 8, Drucksache 9/1820: 
I. Lesung der Vorlage — zur Beschlußfassung — 
über das Berliner Straßengesetz 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist 
nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen zur Beratung? — 
Das ist auch nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die 
Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Wohnungs 
wesen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um 
das Handzeichen. Danke sehr, das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/1826: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der F.D.P. 
über Gesetz über das Zentrum für Informations 
technik 
Hierzu liegen bereits die 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wis 
senschaft und Forschung vom 18. Juni 1984 und des 
Hauptausschusses vom 27. Juni 1984, Drucksache 
9/1986 
vor, so daß wir den Gesetzentwurf heute in I. und II. Le 
sung behandeln können, sofern sich dagegen kein 
Widerspruch erhebt. Das ist nicht der Fall. Wird das 
Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. 
— Ich eröffne dann die I. und die II. Lesung und verbinde 
dabei die Einzelberatung der 13 Paragraphen mitein 
ander. 
Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 13, die Überschrift 
und die Einleitung im Wortlaut des Antrags der Fraktion 
der F.D.P., Drucksache 9/1826, unter Berücksichtigung der 
Beschlußempfehlung, Drucksache 9/1986. — Das Wort hat 
der Abgeordnete Sehr für die Fraktion der Alternativen 
Liste. 
Behr (AL): Meine Damen und Herren, es wird schnell 
gehen. Ich denke, daß ich es in fünf Minuten schaffe. 
[Unruhe] 
Dieses Zentrum für Informationstechnik ist ja nicht nur 
eine Rechnerinstitution. Durch den Beschluß des Wissen 
schaftsausschusses ist die Betonung der Rechnertätig 
keit ausdrücklich herausgenommen worden, und es wird 
jetzt stark betont die Forschung und Entwicklung auf 
dem Gebiet der Informationstechnik. Wenn es darum 
geht, ist es aber wichtig, die Dinge nicht überstürzt zu 
behandeln. So übereilt, wie das jetzt geschehen ist, sind 
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