Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
84. Sitzung vom 31. Januar 1985 
Dr. Köppl 
Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt das seit 1982 
bestehende Einvernehmen, die Auswirkungen der Reform 
des Berlinförderungsgesetzes zunächst in Ruhe abzu 
warten. 
- Eine große Oppositionsfraktion in diesem Haus bescheinigt 
also diesem Senat, daß man erst einmal alles in Ruhe abwarten 
kann, daß alles so weitergehen kann wie bisher, daß offensicht 
lich alles wunderbar läuft, daß es offensichtlich, so, wie die Wirt 
schaftspolitik mit einem zentralen Instrument der Wirtschafts 
politik und der Wirtschaftsförderung hier gemacht wird, alles so 
seine Ordnung hat Ich finde - und das muß ich Ihnen von der 
SPD-Fraktion sagen -, schon dieser Antrag ist eine Verabschie 
dung als Oppositionspartei, es ist der Übergang zu einem Mo 
dell der großen Tolerierung, wie es Ihr Spitzenkandidat ja auch 
im wesentlichen ausgedrückt hat. Die Wirtschaftspolitik ist da 
bei ein Zentrum dieser vorbereiteten großen Tolerierung. 
[Pälzold (SPD): Sie haben keine Ahnung 
von den Dingen!] 
Der Hintergrund dieses Antrages ist, daß das Land Bremen 
eine Initiative im Bundesrat ergriffen und sehr vorsichtig ange 
mahnt hat, und zwar mit klassischen Argumenten, die gewerk 
schaftlich abgestützt worden sind, daß nach seiner Meinung 
wegen des Berlinförderungsgesetzes aus anderen Ländern, 
insbesondere aus Bremen und Hamburg, Betriebsverlagerun 
gen nach Berlin erfolgen. Das Land Bremen fordert, daß das 
Berlinförderungsgesetz überprüft und novelliert werden muß, 
daß seine Anwendung nicht zu Lasten anderer Länder geht - 
eine klassische gewerkschaftliche Position, eine klassische 
Position der Solidarität der Arbeitnehmer in den verschiedenen 
Ländern und der Abkehr von dem Prinzip des Regionalegois 
mus und der Konkurrenz der Regionen untereinander und dem 
Abwerben von Arbeitsplätzen. Dem wird aus einer betriebsblin 
den Auffassung in Berlin nicht nachgekommen; die AL-Fraktion 
ist die einzige Fraktion, die solche Argumente ernst nimmt, die 
die Solidarität der Arbeitnehmer zwischen den Ländern und 
untereinander höher achtet als die Kirchturmpolitik-Sichtweise, 
alles nach Berlin zu ziehen, und wenn es auch Arbeitsplätze 
sind, die in den Regionen in Westdeutschland in wesentlich 
höherem Maße abgebaut werden und dann, gefördert durch die 
Subventionsmechanismen des Berlinförderungsgesetzes, in 
einer hochtechnologischen Produktion mit geringen Arbeits 
plätzen in Berlin wieder aufgebaut werden, wie zum Beispiel in 
der Zigarettenindustrie, aber auch in anderen Industrien. Das 
kritisieren wir. Es ist und bleibt eine Schande, daß die soge 
nannte Arbeitnehmerpartei hier in diesem Hause diesem 
Grundsatz nicht folgt, sondern zusammen mit der Regierungs 
fraktion beschließt, es muß alles ruhig bleiben, es kann alles so 
weitergehen. Wie heißt der schöne Satz noch mal? Zu 
nächst muß alles in Ruhe abgewartet werden! Das ist der Ab 
schied der Oppositionspartei SPD in der Wirtschaftspolitik hier 
in diesem Hause. 
[Beifall bei der AL - Buwitt (CDU): 
Ich frage mich wirklich, warum das alles 
in den Fachausschüssen beraten wird, denn danach 
müßten Sie wirklich mehr davon verstehen!] 
Präsident Rebsch: Dann lasse ich zunächst über den An 
trag Drucksache 9/2345 abstimmen. Wer dem Antrag der 
Fraktionen der CDU, der SPD und der F.D.P. im Wortlaut der 
Beschlußempfehlung, Drucksache 9/2352, seine Zustimmung 
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich 
danke sehr! Die Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen so 
beschlossen. 
Dann stimmen wir über den Antrag Drucksache 9/1660 ab. 
Wer diesem Antrag der Fraktion der SPD unter Berücksichti 
gung der Beschlußempfehlung, Drucksache 9/2368, seine Zu 
stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Danke sehrl Die Gegenprobe! - So beschlossen. 
Lfd. Nr. 21, Drucksache 9/2354: 
Beschlußempfehlung gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 
GO Abghs des Ausschusses für Stadtentwicktung, 
Umweltschutz und Verkehr vom 17. Dezember (C) 
1984 über Grün- und Verkehrsmaßnahmen im Zen 
tralen Bereich 
Bitte, Herr Freudenthal! 
Freudenthal (AL): Thema dieses Antrags war ursprünglich 
ein Antragspaket der Alternativen Liste zu Grün- und Verkehrs 
maßnahmen im Zentralen Bereich. Dieses Antragspaket sah zu 
nächst einmal im wesentlichen vor, daß die begonnene Arbeit 
im Zentralen Bereich, die von Senator Hassemer einmal einge 
leitet worden ist, in dem Verfahren, wie er es versprochen hatte, 
nämlich in einem offenen Planungsverfahren, auch tatsächlich 
fortgesetzt wird. Und es sah weiter vor — 
[Zuruf] 
- Herr Vetter, Sie regen sich schon wieder auf, aber Sie werden 
das noch weiterhin hören von dem offenen Planungsverfahren, 
denn wir werden das in die nächste Legislaturperiode hineintra 
gen, und wir werden Sie immer wieder daran erinnern. - Ach, 
Sie werden wir ja nicht mehr daran erinnern, aber den Herrn 
Hassemer, den werden wir immer wieder daran erinnern, falls er 
noch da sein sollte, und er wird noch oft hören, was er da ange 
richtet hat. 
[Rasch (F.D.P.): Sie sind doch gar nicht mehr dal] 
- Das spielt doch keine Rolle, wir haben trotz Rotation Kontinui 
tät Insofern werden wir Ihnen das noch öfter Vorhalten. 
Dieses offene Planungsverfahren wurde mit einem Gut 
achten begonnen, das den gesamten Bereich etwa vom Nord 
hafen bis zu den Yorckbrücken im Süden und von etwa der Sie 
gessäule bis zum Brandenburger Tor umfaßte. Dieses Gebiet 
ist dann auch unter dem Begriff „grüne Mitte“ bekannt gewor 
den, wobei offenbar die Regierungsfraktionen damit aus 
schließlich den Tiergarten gemeint haben, während von uns 
weit mehr unter diesem Begriff verstanden wurde. Der Begriff (D) 
„grüne Mitte“ ist übrigens von der Bürgerinitiative gegen die 
Westtangente geprägt worden. Diese hat im Zusammenhang 
mit dem Grüntangenten-Konzept vorgeschlagen, dieses Gebiet 
neu zu gestalten und die Grünflächen dort entsprechend zu 
sichern. Dieses Konzept haben wir uns im wesentlichen zu 
eigen gemacht und in Form von Anträgen hier eingebracht Es 
sieht eine südliche Tiergarten-Erweiterung vor. 
[Erhebliche Unruhe - Zurufe von der CDU] 
- Das müssen Sie sich schon anhören, und ich muß auch nicht 
schneller reden. Ich habe noch Zeit Wir haben ja eine Teilung 
der Sitzung beantragt, um ausführlich beraten zu können, doch 
unser Antrag ist abgelehnt worden. 
[Pätzold (SPD): Sehr kollegial! - Weitere Zurufe] 
Ihre Unruhe ist mir völlig unverständlich. 
[Glocke des Präsidenten - Zurufe] 
Im wesentlichen sieht das Konzept die Süderweilerung auf 
das Gebiet des ehemaligen Diplomaten-Viertels und eine Nord 
erweiterung im Zuge der ehemaligen Bahnanlagen vor. Weiter 
hin sieht es eine Verbindung über den ehemaligen Potsdamer 
Personenbahnhof bis hinein in das Südgelände in Schöneberg 
vor. Diese ganze Grünverbindung würde es gestatten, daß die 
Bevölkerung, die in den innerstädtischen Bezirken wohnt, dort 
ein Erholungsgebiet vorfindet, das dringend benötigt wird und 
außerdem die bisherige Übernutzung des Tiergartens deutlich 
abbauen würde und dafür die Erholungsmöglichkeiten wesent 
lich erweitert, so daß eine deutliche Verbesserung des Grünan 
gebots erreicht würde. Das alles hat die Mehrheit im Ausschuß 
praktisch zu einer Vorlage des Gutachtens in der Öffentlichkeit 
zusammengefaßt, denn mehr steht im Grunde in dieser Be 
schlußempfehlung nicht drin. Der Senat soll praktisch über das 
Echo irgendwann berichten. Das ist für Sie alles, was Sie zu 
diesem Thema zu sagen haben! Das wundert mich auch nicht. 
In diesem sehr umfangreichen Programm, das die CDU verab 
schiedet hat, kommt zum Beispiel die „grüne Mitte“ im Zentral 
bereich überhaupt nicht vor. Darüber wird überhaupt nichts ge- 
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