Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
69. Sitzung vom 14. Juni 1984 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek 
(A) Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der 
Fall. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme des Antrags. Wer 
dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 9/1578, seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Danke schön! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 
einer Enthaltung so angenommen. 
Ich rufe auf 
ifd. Nr. 17, Drucksache 9/1805: 
Beschlußempfehlung des Rechnungsprüfungs 
ausschusses vom 11. Mai 1984 zur Vorlage - zur 
Beschlußfassung - über die Entlastung wegen der 
Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofes 
von Berlin im Haushaltsjahr 1982, Drucksache 
9/1172 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der 
Fall. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme der Vorlage. Wer 
der Vorlage Drucksache 9/1172 seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! 
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung so ange 
nommen. 
Ich rufe auf 
Ifd. Nr. 18, Drucksache 9/1814: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Frauenfragen vom 9. Mai 1984 zum Antrag der 
Fraktion der SPD über Zeugnisverweigerungs 
recht für Notberatungsstellen für vergewaltigte 
Frauen und Mädchen, Drucksache 9/1585 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der 
Fall. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD, 
Drucksache 9/1585, abzulehnen. Wer dem Antrag seine Zu- 
Stimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Danke schön! Gegenprobe! - Das letztere war die 
Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. 
Ich rufe auf 
Ifd. Nr. 19, Drucksache 9/1816: 
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 
16. Mai 1984 zum Antrag der Fraktion der AL Uber 
Verminderung der rasant anwachsenden Steuer- 
rückstände in Berlin, Drucksache 9/1721 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der 
Fall. Wer der Beschlußempfehlung, durch die der Antrag als er 
ledigt angesehen wird, seine Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Gegen 
probe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. 
Lfd. Nr, 20, Drucksache 9/1817: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für 
Jugend vom 28. März 1984 und des Hauptaus 
schusses vom 16. Mai 1984 zum Antrag der Frak 
tion der AL Uber Reisemaßnahmen für Kinder und 
Jugendliche in Heimen, Drucksache 9/1632 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Der Abgeordnete 
Tietz hat das Wort. 
Tietz (AL); Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Her 
ren! Es handelt sich hier um einen Antrag der AL-Fraktion, der 
sich gegen eine Kürzung von Reisezuschüssen wendet, die im 
Bereich der freien Träger und der Wohngemeinschaften insbe 
sondere die Jugendlichen in diesen Heimen und die Jugend 
lichen in den Wohngemeinschaften betrifft. Damit alle Bescheid 
wissen, um was es geht, will ich kurz erläutern, wie diese Kür 
zungen aussehen; Einmal wirkt sich diese Kürzung des Reise 
kostenzuschusses als Reduzierung der Reisetage von 21 auf 
17 Tage aus. Zum anderen ist der Zuschuß pro Heimkind bzw. 
pro Jugendlichen, der bisher 650 DM betragen hat, auf 564 DM (C) 
reduziert worden. Insgesamt ergeben sich daraus Einsparun 
gen von ca. 29 000 DM, obwohl - und das muß man sich einmal 
vor Augen halten - insgesamt Kostensteigerungen bei Reisen 
und anderen Vorgängen passiert sind. Ich meine, daß die 
Damen und Herren Abgeordneten, die jederzeit Gelegenheiten 
haben, in der Weltgeschichte herumzureisen und auch Urlaub 
zu machen - durch Parlamentsferien -, sich darüber im klaren 
sein sollten, daß Reisekürzungen, die hier besonders sozial 
Schwache und bedürftige Kinder und Jugendliche betreffen, 
Maßnahmen sind, die aus unserer Sicht sozial unverantwortlich 
und letztendlich sehr übel sind. Hinzu kommt noch, daß das 
eigentlich der Verantwortung, die Politiker in der besonderen 
Lage Berlins haben müßten, nicht gerecht wird, weil sich das 
hier besonders auf sozial Schwache auswirkt und in diesem 
Rahmen, gelinde gesagt, wirklich unmöglich ist. 
[Starke Unruhe] 
Weiterhin müssen wir noch betonen, daß diese Reisemaß 
nahmen immer eine besondere Bedeutung für die Jugendlichen 
im pädagogischen Sinne haben, daß sie also als Gruppe verrei 
sen können, sich so zusammenfinden und neue Erfahrungen 
sammeln können, weshalb das auch von besonderer Bedeu 
tung ist. In der Argumentation der Senatsverwaltung wurde im 
mer gesagt, daß die Angleichung dieser Reduzierung bei den 
freien Trägern dem der behördlichen Heime entspricht. Dazu 
kann man nur sagen, daß einerseits diese behördlichen Heime 
andere Quellen haben, um ihre Reisemaßnahmen zu fördern 
oder zu stützen, und letztendlich doch eine bessere 
Konsequenz sein müßte, die Reisekostenzuschüsse den be 
hördlichen Heimen anzupassen. Ich meine, daß das wieder mal 
ein kleines, aber doch entscheidendes Beispiel ist und entspre 
chende Proteste bei den Kindern und Jugendlichen hervorgeru 
fen hat, die sich dann bei der Senatsjugendverwaltung vor dem 
Platz mit entsprechenden Urlaubsgeräten demonstrativ 
eingefunden haben, um gegen diese Maßnahme zu protestie 
ren, denn diese Maßnahme trifft wieder einmal die sozial (p) 
Schwachen. Solche Beispiele gibt es noch mehr, wo zuungun 
sten der sozial Schwachen gekürzt wird, während man sich bei 
anderen Maßnahmen nicht so verhält. - Das war es. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächste Rednerin ist 
Frau Abgeordnete Blankenburg. 
Frau Blankenburg (CDU); Frau Präsidentin! Meine Damen 
und Herren! Herr Tietz, auch bei Ihrer jetzigen Begrün 
dung merke ich, daß die dem Antrag zugrunde liegende Proble 
matik bzw. das Mißverständnis durch Betroffene - ich nehme 
an, Erzieher - trotz der ausgiebigen Beratung im Fachausschuß 
Ende März offenbar nicht aufgearbeitet ist. 
Die Auffassung der antragstellenden Fraktion, daß es sich 
hier um Kürzungen angesichts fallender Gesamtaufwendungen 
handelt, ist schlichtweg falsch. Sie wissen seit der Beratung, 
daß für Gruppenreisen eine Harmonisierung der unterschied 
lichen Sätze zwischen Heimen der Liga und den behördlich ver 
walteten Heimen erfolgte. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Frau Kollegin, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage? 
Frau Blankenburg (CDU): Bitte! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Bitte schön, Herr Tietz! 
Tietz (AL): Frau Blankenburg! Ich habe auch schon im Aus 
schuß eine Unterlage gesehen, die den Mitgliedern der Ligaver 
bände vorgelegt wurde, die darüber beraten haben, aus der 
eine Kürzung deutlich wurde um 29 000 DM, - Ist Ihnen be 
kannt, daß diese Kürzung praktisch stattgefunden hat? Und der 
zweite Punkt: Es gibt Proteste bei der Liga und bei den Betroffe 
nen, und das reicht ja wohl, auch wenn die Liga-Verbände zuge 
stimmt haben. 
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