Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
69. Sitzung vom 14. Juni 1984 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek 
(A) 11. 9/1888 uu) Antrag der Fraktion der SPD über 
verkehrspolitische Maßnahmen zur 
Energieeinsparung und zur Ver- . 
besserung der Umwelt 
an StadtUmVerk sowie als Material an Enquete- 
Kommission 
12. 9/1889 vv) Antrag der Fraktion der SPD über 
Energieeinsparung bei der Warm 
wasserbereitung 
an BauWohn sowie als Material an Enquete- 
Kommission 
13. 9/1892 yy) Antrag der Fraktion der SPD über 
Förderung neuerTechnologien zur 
Energieeinsparung und zur Nut 
zung regenerativer Energiequellen 
an ArbWi und an Hauptausschuß sowie als Material 
an Enquete-Kommission 
14. 9/1893 zz) Antrag der Fraktion der SPD über 
Forschungsschwerpunkte im 
Energiesparbereich 
an WissFo und an HauptausschuB sowie als Material 
an Enquete-Kommission 
15. 9/1894 aaa) Antrag der Fraktion der SPD über 
Unterrichtsmaterial zum Thema 
Umweltbewußtsein für die Berliner 
Schulen 
an Ausschuß für Schulwesen 
16. 9/1895 bbb) Antrag der Fraktion der SPD über 
Initiativen zur Bekämpfung der zu- 
(B) nehmenden grenzüberschreiten 
den Luftverunreinigung in Berlin 
an StadtUmVerk und Ausschuß für Bundesangelegen 
heiten und Gesamtberliner Fragen (federführend) 
17. 9/1896 ccc) Antrag der Fraktion der SPD über 
wirksame Bekämpfung der Umwelt 
kriminalität 
an Recht, an InnSichO (federführend) und 
an Hauptausschuß 
18. 9/1897 ddd) Antrag der Fraktion der SPD über 
Verschärfung der Smog-Verordnung 
an Betriebe und StadtUmVerk (federführend) 
19. 9/1899 eee) Antrag der Fraktion der SPD über 
Einrichtung eines Sondervermö 
gens „Arbeit und Umwelt“ durch 
die Bundesregierung 
an ArbWi und Bundesangelegenheiten und 
Gesamtberliner Fragen (federführend) 
Ich darf jetzt also fragen: Wer den Ausschußüberweisungen 
gemäß der Aufstellung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um 
das Handzeichen. - Danke schön! Gegenprobe! - Enthaltun 
gen? - Das ist dann so beschlossen. 
Wir kommen nunmehr zu den Beschlußempfehlungen. 
Drucksache 9/1807: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inne 
res, Sicherheit und Ordnung vom 7. Mai 1984 zum 
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der 
F.D.P. über umweltfreundlichen Beschaffungs 
dienst, Drucksache 9/1691 
Der Ausschuß empfiehlt die Annahme des Antrages. Wer dem (C) 
Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um 
das Handzeichen. - Danke schön! Gegenprobe! - Enthaltun 
gen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. 
Ich rufe auf 
Drucksache 9/1859: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr 
vom 29. Mai 1984 zum Antrag der Fraktion der 
CDU und der Fraktion der F.D.P. über Luftreinhal- 
tesofortprogramm, Drucksache 9/1558 
Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Gegen 
probe! - Das erste war die Mehrheit, dann ist diese Beschluß 
empfehlung angenommen. 
[Schneider (SPD): Enthaltungen!] 
- Ich gehe davon aus, daß sich die übrigen enthalten haben. 
[Schneider (SPD): Das war die Mehrheit!] 
- Diesen Zwischenruf sieht das Präsidium als Scherz an; wir 
waren uns einig. 
[Momper (SPD): Es war eine knappe Mehrheit!] 
Ich rufe auf 
Drucksache 9/1860: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr 
vom 29. Mai 1984 zum Antrag der Fraktion der 
SPD über Maßnahmen zur Bekämpfung der Luft- 
Verschmutzung und des „sauren Regens“, Druck 
sache 9/1106 
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion: 
Der Antrag der Fraktion der SPD über Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Luftverschmutzung und des „sauren 
Regens“ - Drs 9/1106 - wird in folgender Fassung 
angenommen: 
Die bisherigen Regelungen und Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Luftverschmutzung sind unzureichend 
und müssen erheblich ausgeweitet werden. Das Abge 
ordnetenhaus von Berlin erwartet deshalb von dem 
Senat auf diesem Gebiet verstärkte Anstrengungen und 
fordert ihn deshalb auf, im Land Berlin, im nationalen wie 
internationalen Bereich auf die folgenden Maßnahmen 
hinzuwirken: 
1. Im Land Berlin; 
Der Senat wird aufgefordert, 
- ein umfassendes Handlungsprogramm zur 
Durchsetzung einer umweltschonenden und 
energiesparenden Wärmeversorgung in Berlin 
zu entwickeln; 
- Ausnahmen nach § 33 der Verordnung über 
Großfeuerungsanlagen in Berlin nicht zuzulas 
sen; 
- bei Ersatzbeschaffung von landeseigenen Fahr 
zeugen solchen Wagen den Vorrang zu geben, 
die mit Abgaskatalysatoren ausgerüstet sind; 
- seine Fahrzeuge schon jetzt, soweit dies tech 
nisch möglich ist, mit bleifreiem Benzin zu tan 
ken; 
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