Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Ulrich
Sie haben unsere Forderung, vor der Beratung dieses Etats
einen neuen Regierenden Bürgermeister zu wählen, lächelnd
und mit der Ihnen eigenen Arroganz beiseite geschoben. Aber
Sie haben dann aus innerparteilichen Machtauseinanderset
zungen letztlich beschlossen, bereits Stunden nach dem Ende
unserer Etatdebatte über einen Kandidaten zu beschließen. Daß
sich nun Herr Diepgen dann doch nicht durchgesetzt hat, daß
die innerparteilichen Querelen ihn gezwungen haben, den Lan
desausschuß zu einem anderen Termin einzuberufen, zeigt
doch nur den desolaten Zustand der CDU und nicht ihr Ver
ständnis für Parlamentarismus.
[Beifall bei der SPD - Starke Unruhe
bei der CDU]
Herr Regierender Bürgermeister, die Bürger dieser Stadt —
Sie müssen nicht so aufgeregt sein, wir kennen doch alle die
Debatten bei Ihnen. Wir wissen doch, wie blutige Messer bei
Ihnen gewetzt werden, wir sehen doch, wie Sie alle davor
■stehen.
[Beifall bei der SPD und
Gelächter bei der CDU]
Sie können doch durch Lächerlichkeit die Berliner nicht täu
schen. Die Lächerlichkeit führen Sie jeden Tag vor, Herr
Landowsky.
Die Bürger dieser Stadt und das Parlament erwarten von
Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, heute eine überzeu
gende Erklärung dafür, daß zwar noch in diesem Monat ent
schieden wird, wer Ihnen im Amte nachfolgen soll - jedenfalls
wird das angekündigt -, daß Sie aber dann fast drei Monate
warten wollen, bis der Nachfolger dieses Amt antritt. Wer ver
steht das? - Wenn Ihr Nachfolger auf die nächste Wahl blickt,
dann bedarf er doch jedes Tages, um sich in dieser Stadt zu
profilieren, um zu zeigen, welches Programm er verwirklichen
will. Wollen Sie in den kommenden Monaten wirklich noch der
Regierende Bürgermeister von Berlin sein, der die Probleme
dieser Stadt anpackt? Oder wollen Sie den Berlinern die zwei
felhafte Freude machen, daß hier in ihrer Stadt ein Bundespräsi
dent im Wartestand residiert? - Ihre Partei ist mehr mit sich
selbst als mit der Stadt beschäftigt. Und nicht zufällig lief das
Thema „Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik“ auf Ihrem letz
ten Parteitag nur am Rande. Herr Diepgen hat das übrigens nur
mit einer einzigen Bemerkung angeschnitten. Das Personalge
rangel stand im Vordergrund. Berlin muß unter dieser CDU lei
den. Das ist unverantwortlich für die Stadt
[Starker Beifall bei der SPD]
Wenn es nach Ihrem Wunsche geht, werden wir im Frühjahr
1984 in Berlin wieder einen Regierenden Bürgermeister haben.
[Wachsmuth (AL): Wer weiß!]
Das ist 14 Monate vor der nächsten Wahl zum Abgeordneten
haus. Es wird daher nur ein Übergangssenat für den Rest der
Legislaturperiode gebildet, mit einem Regierenden Bürgermei
ster, der - wie er auch heißen mag - sich erst einmal für dieses
Amt profilieren und ausweisen muß und vom ersten Tage an
notgedrungen als Wahlkämpfer auftreten wird.
[Kunzeimann (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Präsident Rebsch: Herr Ulrich, gestatten Sie eine Zwi
schenfrage von Herrn Kunzeimann?
Ulrich (SPD): Nein, jetzt nicht. - Die solide Arbeit für die
Stadt wird vernachlässigt werden. Sie wollten Stabilität für Ber
lin bringen, Sie haben die Instabilität inzwischen zum System
gemacht
[Beifall bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU]
Schon in Ihrer Regierungserklärung von 1981 war das ar
beitsmarktpolitische Programm mehr die Beschreibung eines
unbefriedigenden Zustandes als das Programm für die Verbes
serung der Situation. Jetzt - mehr als zwei Jahre nach der Über
nahme der Verantwortung für Berlin durch die CDU - zeigen
sich die Ergebnisse Ihrer Politik, ln der gewerblichen Wirtschaft (C)
sind während Ihrer Amtszeit rund 20 % der Arbeitsplätze verlo
ren gegangen. Die Arbeitslosigkeit hat in diesem Jahr im No
vember bereits die 10%-Marke erreicht, sie wird sie in diesem
Winter sicherlich erheblich überschreiten. Die schlimmen
Zustände der 50er Jahre, als wir im Winter mehr als 12%
Arbeitslose hatten, sind in die Stadt zurückgekehrt.
Sie haben von Anfang an immer auf die Integration der Berli
ner Wirtschaft und des Berliner Arbeitsmarktes in die Wirt
schaft der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen. Das ist
richtig. Aber dann liegt es auch nahe, zu fragen, warum denn
der tiefste Punkt der Entwicklung seit bald 30 Jahren in dem
Winter nach der Wende in Bonn erreicht worden ist, dann liegt
es auch nahe, zu fragen, warum Sie Ihre Versprechungen von
1981 nicht eingehalten haben und nicht einhalten konnten. Wir
müssen feststellen, daß auch die CDU-geführte Bundesregie
rung diese Politik der Versprechungen zu ihrem System ge
macht hat
[Beifall bei der SPD]
Und ein Mann, der immerhin etwas mehr als ein Jahr politische
Verantwortung für Berlin mitgetragen hat, ist heute Bundesar
beitsminister. Was hat er in dieser Stadt mehr gemacht als
scherzhafte Bemerkungen? Und wenn er in Bonn Konzepte
und Ideen vorträgt, wie ist er in der Lage, sie zu verwirklichen?
Wir haben in Berlin zur Zeit 80 000 Arbeitslose und müssen
uns darauf einrichten, daß im Winter in unserer Stadt 100 000
Menschen arbeitslos werden. Der Präsident der Bundesanstalt
für Arbeit, der CDU-Politiker Stingl, tröstet damit, daß der An
stieg der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten langsamer ver
laufen ist als in den Vormonaten. Das ist kein Trost, das ist blan
ker Zynismus!
[Beifall bei der SPD]
Sie haben den Abbau von Arbeitslosigkeit versprochen. Vor
sicht, meine Damen und Herren von der CDU, auch hier folgt
sehr schnell der Täuschung die Enttäuschung! ^
Die Zinsen steigen wieder, und noch immer ist es für
manchen Unternehmer attraktiver, sein Geld im Ausland auszu
leihen, als es hier in Arbeitsplätzen zu investieren. Die Zahl der
Firmenzusammenbrüche hat seit der Wende in Bonn eine bis
dahin unbekannte Höhe erreicht Ein weiterer, bei Ihnen früher
immer sehr beliebter Indikator ist die Teuerungsrate. Ich er
wähne ihn hier deswegen, weil er in diesem Zusammenhang
deutlich macht, daß der Senat eigene Verantwortung für eine
schlimme Entwicklung trägt.
Im Mai 1981, dem letzten Monat, in dem die Sozialdemokra
ten für das, was in dieser Stadt geschah, die Verantwortung tra
gen, lag die Teuerungsrate in Berlin noch um 0,3 % unter der
des Bundes. Ein Jahr später lag sie bereits um 0,2 % darüber,
und bald nähern wir uns einem Abstand von 1 % zwischen Ber
lin und dem Bund. Berlin wird ein teures Pflaster.
[Wronski (CDU): Auf welches Datum haben
Sie sich bezogen?]
Das schafft negative Rahmenbedingungen für wirtschaftliche
Unternehmen in dieser Stadt.
Als Hauptursachen lassen sich eindeutig die vom Senat ver-
anlaßten Preiserhöhungen im öffentlichen Bereich ausmachen.
Die Sozialdemokraten fordern, daß wir endlich aufhören mit den
milliardenschweren Subventionen, die nach dem Gießkannen
prinzip verteilt werden, und daß wir eine aktive, gezielte Wirt
schafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik betreiben.
[Beifall bei der SPD]
Dabei sind ordnungspolitische Scheuklappen rechts wie links
fehl am Platze. In der gegenwärtigen ernsten Situation ist kein
Raum für dogmatische Streitigkeiten. Es kommt darauf an, die
Kaufkraft zu stärken und die Rahmenbedingungen für Investitio
nen zu verbessern. Aber dabei darf sich der Staat nicht aus
seiner Verantwortung und aus seinen Verpflichtungen zurück
ziehen. Er hat mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln das
Recht der Menschen auf Arbeit zu verwirklichen.
[Beifall bei der SPD]
3327
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.