Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
69.Sitzung vom 14.Juni 1984 
Palm (CDU): Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen. 
- Das reicht aber alles nicht aus. Die Handlungsempfehlungen 
der vorigen Enquete-Kommission werden abgeschrieben, dar 
aus wird also ein neuer Antrag gemacht, dieser in die neue 
Enquete-Kommission eingebracht — 
[Zuruf von der SPD: Das ist doch Ihre Fraktion! - 
Ulrich (SPD): Fragen Sie doch Ihren 
Fraktionsvorsitzenden, lassen Sie sich informieren! - 
Weitere Zurufe] 
- Was hat denn unsere Fraktion gemacht!? - Wir haben die 
Handlungsempfehlungen hier im Parlament nicht verabschie 
det, sondern haben einen Bericht verabschiedet, und jetzt 
kommt der Punkt, den Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen 
wollen; Der Senat hat in mehreren Vorlagen zu sehr detaillierten 
Punkten der Handlungsempfehlung Stellung genommen und 
gesagt, was er tun will, was er tun wird. 
[Zuruf von der SPD: Prüfen!] 
- Nein, er hat sogar Handlungsempfehlungen übernommen. 
[Zuruf von der SPD; Zwei!] 
Das ist nicht wahr. - Das ist ein Stil, Herr Ueberhorst, an dem 
wir uns nicht messen lassen. 
Der nächste Punkt: Sie halten vorhin hoch das örtliche 
Wärmeversorgungskonzept und sagen: Da steht nichts Konkre 
tes drin! - Dieses ist die Grundlage für den Senat, ln der Mittei 
lung zur Kenntnisnahme Nr. 572 steht: Modernisierungs- und 
Stillegungskonzept für die Altanlagen der Bewag und Wärme 
versorgungsplanung. - Und auf der Grundlage dieses Kon 
zepts stehen konkrete Planungsvorschläge drin. Jetzt frage ich 
Sie: Warum argumentieren Sie nicht ehrlich und offen, sondern 
versuchen, in Polemik zu machen? 
[Liepelt (CDU): Sehr richtig!] 
Nun zur Energiepolitik selbst: Es ist selbstverständlich, Herr 
Ueberhorst, daß wir in der Enquete-Kommission und an an 
deren Stellen uns dafür einsetzen werden, daß das Modernisie 
rungsprogramm schneller geht, daß das Denox-Programm in 
tensiviert wird und zu besseren Ergebnissen führt Das ist 
selbstverständlich. Sie unterstellen uns und dem Senat, wir 
würden das einfach als selbstverständlich hinnehmen, und 
dazu haben wir die jetzige Enquete-Kommission. Wir werden 
dafür sorgen, daß es schneller geht An Sie, Herr Ueberhorst, 
und an die Adresse der SPD gerichtet: Ich muß sagen, wenn 
man auf diese Art und Weise Anträge stellt, indem man die 
Arbeit einer Enquete-Kommission nur einfach abschreibt und 
so seine Nominierung im Wahlkreis oder sonstwo sichern will, 
dann ist das unter Ihrem Niveau und unter dem Niveau der SPD. 
[Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete 
Freudenthal. 
Freudenthal (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Gleich zu Herrn Palm: Herr Palm, Ihre Kritik kann ich so 
nicht akzeptieren. Ich meine, es ist doch keine schlechte 
Lösung, wenn das Parlament den Senat endlich einmal aufhetzt, 
daß seine Verwaltungen die Empfehlungen, die die Enquete- 
Kommission gemacht hat, prüfen und sich dazu äußern, kon 
krete Vorschläge machen. Es ist doch so, daß im Parlament 
132 Leute sitzen, aber die Verwaltung hat noch ein paar hun 
dert Leute mehr. Die können in dem Bereich doch auch einmal 
arbeiten. Ich fände es gar nicht schlecht, wenn die Senatsver 
waltung uns in diesem Bereich einmal zuarbeiten würde. Ich 
finde es legitim, wenn es um komplizierte Dinge geht, daß den 
Senatsverwaltungen dann auch einmal ein Auftrag gegeben 
wird. Üblich ist das Vorgehen von Regierungsparteien, ihrer 
Regierung Berichtsaufträge und Hausaufgaben aufzugeben. 
Was die Opposition in diesem Fall tut, ist eine Möglichkeit, um 
überhaupt einmal etwas in Gang zu bringen in diesem Senat. Es (C) 
aber der Enquete-Kommission als Arbeitsmaterial — 
[Ueberhorst (SPD): Fallen Sie doch nicht auch noch 
darauf herein!] 
- Bitte? Das wollen Sie nicht? Das kommt offenbar von der 
CDU. Dann wäre es gut, dies im Ausschuß für Wirtschaft mit 
entsprechender Beschlußempfehlung zu beraten und dann im 
Parlament möglichst schnell abzusegnen, damit der Senat an 
die Arbeit gehen kann. Es wäre natürlich schöner, wenn wir kon 
krete Vorschläge machen und sagen könnten: Senat, so wollen 
wir das! - Das wäre besser. Aber für manche Sachen fehlt eben 
das Personal, um das durchzuführen. Ich kann das durchaus 
verstehen, habe mir oft Gedanken darüber gemacht Ich hätte 
gern konkrete Anträge eingebracht, wie ich es mit meinen An 
tragspaketen gewohnt bin. Aber das geht nicht so einfach, 
wenn man nicht genügend Leute zur Mitarbeit hat Da sollte 
man es schon einmal mit Hausaufgaben für die Verwaltung ver 
suchen. 
Ich möchte aber noch ein paar Dinge ansprechen. Wir haben 
eine Große Anfrage unter dem Titel „Kranke Umwelt, kranke 
Menschen“ eingebracht. Hier geht es im wesentlichen um die 
Krankheitsfolgen durch die Luftbelastung. Eine Frage möchte 
ich nicht nur an den Senat, sondern auch an die Parteien 
stellen, die verfassungsändernde Anträge eingebracht haben. 
Wir haben nämlich im Grundgesetz den Schutz des Lebens 
und der körperlichen Unversehrtheit. Ich frage Sie und den 
Senat; Wie halten Sie es mit der Verfassung? - Was folgt denn 
aus diesem Schutz des Lebens und der körperlichen Unver 
sehrtheit? Oder sagen Sie einfach, alte Leute, die ohnehin Pro 
bleme mit den Bronchien oder Asthma haben, auch kleine Kin 
der, sind sowieso empfindlich, denen steht das nicht zu? Oder 
wie wollen Sie das handhaben? Oder wollen Sie wirklich kon 
krete Maßnahmen, wie wir das in den lufthygienischen Sofort 
maßnahmen vorgeschiagen haben? Es könnten doch die 
Schwefelgehalte in den Brennstoffen auf Verordnungsbasis ge 
senkt werden, so daß es keine höheren Schwefelgehalte mehr (D) 
gibt. Das ist technisch alles möglich. 
[Liepelt (CDU): Das ist doch schon gemacht worden!] 
[Liepelt (CDU): Aber freiwillig!] 
- Freiwillig, freiwillig! Da ist doch die Schwelle in den Zusagen 
viel zu hoch. Die Schwelle, die wir gefordert haben, liegt weit 
darunter. Die anderen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen 
haben, gingen in die gleiche Richtung. Sie haben heute noch 
die Gelegenheit, sich das zu überlegen und anders abzustim 
men. Ich bitte Sie, sich das noch einmal gründlich zu überlegen, 
Sie können dem durchaus noch Rechnung tragen. Überdenken 
Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal! Es ist auch eine 
Überprüfung Ihrer Glaubwürdigkeit, wie Sie mit der Verfassung 
und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland umge 
hen und was Sie dazu tun. Da spreche ich vor allem die CDU 
und die F.D.P. an, die diese Anträge im wesentlichen im Aus 
schuß abgelehnt haben. 
Ich frage Sie vor allem auch im Namen der Eltern von kleinen 
Kindern, die an Krupp-Husten leiden, die häufig nachts die Pro 
bleme haben, nicht zu wissen, ob ihr Kind den nächsten Morgen 
noch erlebt oder erstickt So schwerwiegend sieht es eben aus. 
Ich frage Sie im Namen dieser Eltern und für diese Kinder, was 
Sie tun wollen, konkret tun wollen. Sie sollen nichts in die Ver 
fassung hineinschreiben, da sich dadurch überhaupt nichts 
ändert. 
[Wachsmuth (AL): Sehr richtig!] 
An diesem Punkt müssen Sie Ihre Glaubwürdigkeit messen 
lassen. 
Das zweite große Thema ist die Anfrage von CDU und F.D.P. 
zum Biotop- und Artenschutz in Berlin. Ich muß sagen, ich finde 
diese Anfrage ausgezeichnet, sie paßt hervorragend zu unseren 
entsprechenden Anträgen. Ich hoffe, der Senat wird sich auch 
in dieser Richtung äußern, indem er diese Anträge befürwortet, 
so daß wir das im Ausschuß behandeln können. Ich bin sehr zu- 
- Aber nicht in ausreichendem Maße. 
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