Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
55. Sitzung vom 8. Dezember 1983
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 11 Uhr,
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 56. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und be
kunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer
fallen und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin
in Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Wir haben heute ein Geburtstagskind unter uns: Der Kollege
Dr. Biewald wird 51 Jahre alt. - Herzlichen Glückwunsch!
[Allgemeiner Beifall]
Ich finde es nett, daß Sie an Ihrem Geburtstag so viele Stunden
mit Ihren Kollegen im Abgeordnetenhaus verbringen wollen.
Ich rufe auf
lfd. Nr.1, Drucksache 9/1450:
II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung -
Uber Gesetz über die Feststellung des Haushalts
plans von Berlin fUr das Haushaltsjahr 1984 (Haus
haltsgesetz 1984) gemäß Beschlußempfehlung
des Hauptausschusses vom 21. November 1983
einschließlich Ersuchen an den Senat und Auf
lagen an die Universitäten und Hochschulen aus
Anlaß der Beratung des Entwurfs des Haushalts
plans von Berlin fUr das Haushaltsjahr 1984,
Drucksache 9/1250
Hierzu:
Drucksache 9/1451:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
21. November 1983 Uber betragliche und stellen
planmäßige Änderungen sowie Vermerke zur Vor
lage - zur Beschlußfassung - Uber Gesetz Uber die
Feststellung des Haushaltsplans von Berlin fUr
das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984),
Drucksache 9/1250
Ein schriftlicher Bericht ist der Beschlußempfehlung beigefügt.
Zur zusätzlichen mündlichen Berichterstattung hat das Wort
der Herr Abgeordnete Buwitt - Bitte sehr, Herr Kollege!
Buwitt (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Als Vorsitzendem und Mitglied des Haupt
ausschusses fällt es mir natürlich nicht leicht, die Arbeit eines
Ausschusses zu loben, in dem man selbst mitgewirkt hat. Las
sen Sie mich aber dennoch den Kollegen des Hauptausschus
ses, den Beamten der Finanzverwaltung sowie in erster Linie
Herrn Lier, aber auch Herrn Losseff und im Hintergrund - des
halb nicht weniger wichtig - Frau Köppen und den Damen und
Herren des Ausschußdienstes für die gute, manchmal schwie
rige und sehr zeitaufwendige Arbeit danken.
[Allgemeiner Beifall]
Ich glaube, wir alle haben dazu beigetragen, daß das so trocken
erscheinende Zahlenwerk des Haushalts sowohl diesem
Hohen Haus wie der Öffentlichkeit als etwas nähergebracht
wurde, was den Bürger ebenso angeht wie das eigene kleine
Haushaltsbuch, dessen Saldo nicht unerheblich von unseren
Beschlüssen abhängt.
Der Landeshaushalt hat mit 20,6 Milliarden DM eine neue
Größenordnung markiert. Im Jahr 1973 wurde erstmals die 10-
Milliarden-Grenze überschritten; objektiv bleibt anhand dieser
Entwicklung festzustellen, daß die Ausweitung der öffentlichen
Haushalte in den 70er Jahren geradezu dramatische Formen
annahm. Da nimmt sich die Steigerungsrate von 1983 auf 1984
mit 3,5 % eher bescheiden, aber - wie im Hauptausschuß allge
mein anerkannt - situationsgerecht aus.
Die Schwerpunkte der Beratungen lagen im Bereich der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, der Baupolitik und hier
vorrangig der Wohnungsbauförderung mit allen ihren Folgen
sowie in dem breiten Spektrum der Sozialpolitik. Für mich als
mehr oder minder neutralen Beobachter der Beratungen stellte (C)
sich in den meisten strittigen Fragen heraus, daß es sich bei
den Diskussionen nicht so sehr um Zielkonflikte als vielmehr
um die zu beschreitenden Wege, wie man Probleme zu lösen
gedenkt, handelte.
Einig war sich der Ausschuß insbesondere in der Zielsetzung
des vom Senat eingebrachten Wirtschafts- und Arbeitsmarkt
programms, das sich in mehreren Einzelplänen des Haushalts
niederschlägt Die diversen Aktivitäten zur Modernisierung und
Strukturverbesserung der Wirtschaft wie auch die Aufstockung
des ABM-Programms um 2 750 Positionen auf 10000 seien
hier genannt. Wenn dieses Programm auch allgemein Anerken
nung fand, die Fraktionen aber unterschiedliche Wege auf
zeichneten, muß doch noch einmal kritisch darauf hingewiesen
werden, daß die Verwaltung es dem Abgeordnetenhaus sehr
spät vorgelegt hat. Es ist ärgerlich, wenn man im Hauptaus-
schuß anhand von Presseveröffentlichungen diskutieren soll.
Glücklicherweise war dies aber ein Einzelfall; insgesamt hat
sich die Verwaltung mit Erfolg bemüht, alle geforderten Vor
lagen pünktlich und meist mit zufriedenstellendem Inhalt im
Hauptausschuß vorzulegen.
Als ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsberatungen ent
puppte sich die Sozialpolitik und hier speziell die Drogenpro
blematik. Im Zuge der Beratungen konnten deutliche Verbesse
rungen erreicht werden, die eine Betreuung „rund um die Uhr“
sowie Drogenberatung in den Vollzugsanstalten ermöglichen
sollen.
Wie sinnvoll Haushaltsberatungen gerade wegen der langen
verwaltungsinternen Vorläufe sein können, beweist die Reak
tion des Hauptausschusses und der Umweltverwaltung auf den
plötzlichen Anstieg der Waldschäden in Berlin. Ich glaube, daß
wir hier einen ersten Schritt getan haben, um dem Baumsterben
entgegenzutreten. Neben der Verbesserung der Ursachenfor
schung haben wir 1,2 Mio DM für die Waldaufforstung bewilligt,
um die entstandenen Schäden so schnell wie möglich durch
neue Baumpflanzung zu beheben. Gleichzeitig wurden der An- (D)
satz für die Sanierung der Altanlagen um 1 Mio DM erhöht und
das Programm zur Umstellung der Taxen auf Gasantrieb deut
lich verbessert.
Meine Damen und Herren! Der umfangreiche Bericht über
die Haushaltsberatungen liegt Ihnen in gedruckter Form vor.
Die Fraktionen werden sich je nach ihrem politischen Standort
mehr oder weniger mit den Beratungsergebnissen des Haupt
ausschusses identifizieren können; für mich bleibt aber festzu
stellen, daß auch diese fast 80 Stunden Etatberatungen in einer
guten, aufgeschlossenen Atmosphäre stattfanden, die viele ein
stimmige Korrekturen des Zahlenwerks ermöglichte und in der
auch die Oppositionsparteien oftmals erfolgreiche Anträge
stellen konnten.
Ingesamt, glaube ich, wird der Haushalt für 1984 in vielen Be
reichen von mehr als zwei Fraktionen getragen. Daß er in seinen
mehr als 30 000 Einzeltiteln nicht von allen Fraktionen getragen
wird, ist selbstverständlich und auch aus den unterschiedlichen
Aufgabenstellungen von Regierungs- und Oppositionsfraktio
nen zu erklären. Diese Rollenverteilung ist dem demokratischen
Anliegen förderlich, solange die sachliche Auseinandersetzung
und nicht die hohle Polemik die Politik regiert. Meine Damen
und Herren, ich wünsche Ihnen allen eine erfolgreiche Bera
tung. - Recht herzlichen Dank!
[Allgemeiner Beifall]
Präsident Rebsch: Der Ältestenrat empfiehlt, die allge
meine Beratung und die Beratung der Einzelpläne 03 - Regie
render Bürgermeister - und 33 - Bezirksbürgermeister - mit
einander zu verbinden und hierfür die Redezeit je Fraktion bis
zu 120 Minuten festzusetzen. Für die übrigen Einzetpläne be
trägt die Redezeit je Fraktion insgesamt drei Stunden, wobei die
Aufteilung dieser Redezeit den Fraktionen überlassen bleibt. In
der Beratung zur Schlußabstimmung steht dann jeder Fraktion
noch einmal eine Redezeit bis zu zehn Minuten zu. Erfolgt hier
gegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, dann werden wir
so verfahren.
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