Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(C
:a)
(D
P)
Preuss
Debatte gemacht wird, obwohl es doch eigentlich um nichts
weiter geht als um die technische Erledigung von längst über
holten Dingen. Was wir hier besprechen, ist Schnee von
gestern; es sind zwei Anträge, die zwei Jahre alt sind, die
monatelang durch die Ausschüsse des Parlaments gegeistert
sind. Ihre eigenen Kollegen, Frau Reichel-Koß und Herr Tietz,
haben doch diese beiden Anträge mit einer Mißachtung
gestraft, die ohnegleichen ist. Der federführende Jugendaus
schuß mußte in den letzten Monaten mehrfach die beteiligten
Ausschüsse abmahnen, doch endlich ihre Stellungnahme abzu
geben, damit die Sache mal erledigt werden könnte. Wir muß
ten sogar nach mehreren Abmahnungen dazu übergehen, den
Ausschüssen eine letzte Frist zu setzen und zu sagen: Wenn ihr
bis dahin keine Stellungnahme abgegeben habt, dann erklären
wir diese Dinge für erledigt. - Ich halte es wirklich für übertrie
ben, diese Sachen hier heute hochzuziehen; sie sind längst
erledigt. Es sind vom Handeln des Parlaments längst überholte
Anträge. Frau Reichel-Koß, wenn Sie inhaltlich daran so großes
Interesse haben: Diese Dinge sind im Jugendausschuß nicht
nur vor zwei Jahren, sondern in den zwei Jahren auch noch
mehrfach immer wieder ausführlich erörtert worden. Kommen
Sie doch einmal in den Jugendausschuß und diskutieren mit;
dann würden Sie uns hier die Zeit sparen, und uns damit nicht
aufhalten. Wir sind daher der Meinung, daß man mit den beiden
Anträgen endlich das macht, was notwendig ist, nämlich sie
begräbt. - Danke schön!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Jetzt hat der Kollege Fabig
das Wort
Fabig (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
rede eigentlich nur, um auch einmal das letzte Wort in einer Sit
zung zu haben.
[Heiterkeit - Schicks (CDU): Das hat immer noch
der Präsident! - Kunzeimann (AL): Wir gönnen es
Ihnen! - Tietz (AL): Und wenn Sie auch noch
austreten, noch mehr!]
Es lohnt sich sonst eigentlich nicht, auf das Thema noch ein
zugehen. Aber vielleicht doch zwei Sätze.
[Starke Unruhe - Glocke des Präsidenten]
Daß diese Themen nichts mehr für eine Debatte hergeben, hat (C)
ja der Beitrag von Frau Reichel-Koß gezeigt. Sie hat hier zu
einem ganz anderen Thema gesprochen. Wir können das aber
verknüpfen mit dem, was auf der Tagesordnung steht; ich will
nur auf folgenden Effekt der Gebührenregelung, die wir 1982
geschaffen haben, hinweisen; Da war nämlich immer davon die
Rede, das wäre eine Abschreckungsgebühr. - Der Effekt ist
der, daß knapp 90 % der Eltern mit einer Gebühr von 70 DM und
weniger belastet werden, das heißt eine Gebühr, die auch die
SPD für dieses Jahr in der Planung hatte. Sich darüber aufzure
gen, bringt nichts ein; das hat die SPD ja auch schon nicht mehr
gemacht
[Lorenz, Gerald (SPD): Warum haben Sie es denn
überhaupt gemacht?]
Letzter Satz: Sie angestiegene Warteliste deutet nun einmal
darauf hin, daß die neue Gebührenregelung kein Abschrek-
kungstarif ist. Wir haben die Kita-Plätze in Berlin so attraktiv wie
eh und je gehalten. - Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen gibt
es nicht. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstim
mung über das Gesetz. Ich verbinde dabei die Einzelabstim
mungen mit der Schlußabstimmung. Der Ausschuß für Jugend
empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer dem Gesetz
über Aufhebung des Kita-Kostenbeteiiigungsgesetzes im Wort
laut des Antrages der Fraktion der Alternativen Liste, Druck
sache 9/616, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit.
Jetzt lasse ich abstimmen über die Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Jugend, durch die der Antrag der AL-Fraktion,
Drucksache 9/189, für erledigt erklärt werden soll. Wer dieser
Beschlußempfehlung seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Das ist ein
stimmig so beschlossen. (D)
Nunmehr hat der Präsident das letzte Wort, Herr Fabig; Wir
sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung
findet morgen um 11 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 19.40 Uhr]
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