Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A)
(B)
Stellv. Präsident Longolius
über die Aufhebung des Kita-Kostenbeteiligungsgesetzes und
rufe auf die Artikel I und II, die Einleitung und die Überschrift
des Gesetzes im Wortlaut des Antrages, Drucksache 9/616,
sowie den Antrag der Fraktion der AL über Beibehaltung des
Nulltarifs im Kindertagesstättenbereich und Nichteinführung
des Erziehungsgeldes.
Das Wort hat Abgeordnete Tietz!
Tietz (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte hier noch einmal kurz die Grundlage unseres Antrages
erläutern, der ja in seinem Kerngedanken die Kindertagesstätte
als eine Bildungseinrichtung sieht; das heißt, Kindertages
stättenerziehung ist aus unserer Sicht eine wichtige Ergänzung
zur familiären Kindererziehung. Das bedeutet aus unserer Sicht
im weiteren, daß Kindertagesstättenerziehung eine Fülle von
sozialen Kontakten schafft, was für die Kinder das Sammeln
eigener Erfahrungen bedeutet; es bedeutet weiter für die Kin
der, daß sie ihre Fähigkeiten entdecken können, daß sie Kon
takte herstelien können, soziales Verhalten in einer Gruppe
erlernen, daß sie lernen, Rücksicht zu nehmen und sich durch
setzen zu können. Es ist inzwischen sogar wissenschaftlich
anerkannt, daß insbesondere auch für Krippenkinder ein Krip
penplatz und die Erziehung in der Krippe eine wichtige Ergän
zung zur familiären Erziehung ist. Krippe, Kindertagesstätten,
Vorschulgruppe oder Hort müssen deshalb nach unserer Mei
nung anerkannte Bildungseinrichtungen sein ebenso wie
Schule und Hochschule. Deshalb, meine Damen und Herren,
ist nach unserer Ansicht die Kostenbeteiligung, die wir damals
durch unsere Gesetzesinitiative abzuwenden versucht haben,
für Eltern eine große Belastung. Denn es sind besonderes
Eltern betroffen, die die Kindertagesstätten am notwendigsten
brauchen, zum Beispiel sind 21 % der Eltern in unserer Stadt
Alleinerzieher, und deshalb brauchen sie die Kindertagesstät
ten. Über die Hälfte aller Mütter - 62,7% - gehen in unserer
Stadt arbeiten. Letztendlich sind es Familien, die diese Kinder
tagesstätten brauchen, von denen beide Elternteile arbeiten
gehen. Alle diese Betroffenen sind aus Schichten unserer
Bevölkerung, die in ihrer täglichen Arbeit schließlich auch eine
Menge zum Steueraufkommen beitragen. Dementsprechend
haben sie auch einen Anspruch auf eine Kindertagesstätte im
Sinne einer Bildungseinrichtung, und das heißt für uns ganz
klar kostenlos.
Ich meine, daß die Versuche der CDU, mit ihrem Familien
geld eine andere Gewichtung in dieser Frage zu erreichen, letzt
endlich gescheitert sind. Es hat sich gezeigt, daß dieses Fami
liengeld gar nicht so beansprucht wurde, wie man versucht hat,
damit Politik zu machen. Es ist sogar bekannt geworden, nach
Aussagen des Senators Fink, daß dieses Familiengeld letztend
lich aus dem Aufkommen der Kita-Beiträge finanziert wird. Wir
halten das für eine Unmöglichkeit und stellen hiermit nochmals
fest, daß es notwendig ist, daß Kindertagesstätten kostenlos
sind und daß man deshalb eigentlich, so wie es in den Aus
schüssen von SPD und AL auch erfolgt ist, diesem Gesetz
zustimmen müßte. - Schönen Dank!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Kolle
gin Reichel-Koß.
Frau Reichel-Koß (SPD): Ich möchte die Gelegenheit
benutzen, über dieses Gesetz zu reden, weil wir im Rahmen
der Aktuellen Stunde ja nur relativ wenig Zeit hatten, auf die ein
zelnen Punkte einzugehen. Mit ist es wichtig, noch einmal nach
zuforschen, ob nun mit der Einführung der Kostenbeteiligung
die Erwartung der CDU und die Sorge der SPD in Erfüllung
gegangen ist, daß die Wartelisten erheblich zurückgehen. Das
sind Sie nicht! Sie, Herr Preuss, hatten immer von 18 000
gesprochen; da haben Sie die freundliche Zahl aus dem Sep
tember genommen, im März ist die Zahl der Kinder auf der
Warteliste 20 000. Und dazwischen dürfte die Wahrheit liegen.
Das heißt, es sind doch wesentlich mehr auf der Warteliste.
Mich macht betroffen, daß die Zahl derer, die sich für Horte in
Kreuzberg anmelden, zurückgegangen ist. Ich habe die Sorge,
daß davon überwiegend Kinder von ausländischen Eltern
betroffen sind, die als Schlüsselkinder oder billige Aufsichts
personen für die kleineren Kinder zu Hause bleiben und in
ihrer schulischen Weiterentwicklung dadurch erheblich
gehemmt werden. Wir dürfen auch nicht nur die Dringlichkeits
stufe 1 sehen, die von einem Elternteil mit Kindern ausgeht
sondern auch die Stufe 2 dazunehmen, und dann haben wir
noch einen sehr hohen Bedarf an Plätzen. Die Einführung einer
Kostenbeteiligung hat nur unwesentlich mehr Geld, aber sehr
viel Verwaltungsaufgaben gebracht; das heißt, die Mehreinnah
men, die Sie haben durch die Einführung der Staffelung, wer
den durch die Verwaltungsaufgaben wieder aufgefressen. Zu
sätzliche Plätze können davon nicht geschaffen werden.
[Beifall des Abg. Maerz (SPD)]
Die während der Aktuellen Stunde genannten etwas über 3 000
Plätze reichen eben bei weitem nicht aus, weil schon die Dring
lichkeitsstufe 1 höher liegt als die Zahl der Plätze, die dort
geschaffen werden. Würde man auf den Kammermusiksaal ver
zichten, könnte man mit Leichtigkeit 2 500 Plätze für Kin
dertagesstätten aus dieser Summe bauen. Die würden zwar
nicht übermorgen fertig werden, aber es wäre ein wesentlicher
Schritt. Wenn Sie sich einmal ansehen, welche Kindertages
stätten inzwischen gebaut werden oder in die Planung auf
genommen werden, dann ist da noch nicht viel Neues dabei,
sondern es sind immer noch rübergerettete und verschobene
Bauanmeldungen aus der Legislaturperiode, als noch die
Sozialdemokraten und die Liberalen zusammengearbeitet
haben.
(C
Sie haben versucht, die Abdeckung des Bedarfs der Warte
liste auch mit den Tagespflegestellen und mit den Elterninitia-
tiv-Kindertagesstätten zu begründen. Die Förderung der Eltern-
initiativ-Kindertagesstätten habe ich eingeführt, aber immer in
der Erwartung, daß wir möglichst schnell eine ausreichende
Anzahl an Kindertagesstättenplätzen schaffen müssen, weil wir
nämlich eine schichtenmäßige Trennung vermeiden wollen.
Wenn die Kindertagesstätte ihre wesentliche Bildungsaufgabe
der Sozialisationshilfen wirklich erfüllen soll, dann dürfen wir
nicht zu Schichtentrennungen kommen. Die Initiativ-Kinderta-
gesstätten aber, die inzwischen in großer Zahl vorhanden sind,
haben eben doch die Begleiterscheinung, daß es überwiegend
Eltern der Mittelschicht, der oberen Mittelschicht sind, die
solche Initiativen ergreifen, weil eben die Arbeiterfrauen und die
Alleinstehenden gar nicht in der Lage sind, die zeitlichen und
finanziellen Voraussetzungen zu erfüllen. Wenn man dann noch
Ihre Überlegungen sieht, denen Sie ja Gott sei Dank abge
schworen haben, Schwerpunkt-Kitas zu machen, um die Öff
nungszeiten zu verdichten, womit Sie dann die Kinder von
schichtarbeitenden Eltern noch von den übrigen trennen
würden - und auch Halbtagsstellen zu schaffen -, dann würden
wir in ein altes Schulsystem für die Kindertagesstätten zurück
verfallen, das selbst Sie heute nicht mehr vertreten.
[Zurufe von der AL Sehr richtig!]
Daher meinen wir, der Weg der Einführung der Kostenbeteili
gung war ein falscher Weg, weil er Kinder gegen ihren Bedarf
vor die Tür gesetzt hat, weil er nicht dazu geführt hat, daß die
Warteliste abgebaut wird. Zusätzliche Kindertagesstätten zu
schaffen im freigemeinnützigen Bereich und im städtischen
Bereich, ist der richtige Weg, um allen Kindern die Möglichkeit
zu geben, an dieser Bildungseinrichtung teilzunehmen. Mit dem
Hinweis, daß wir nicht für jedes Kind, für das die Eltern es wün
schen, einen Platz haben, den Anspruch auf Bildungseinrich
tungen abzulehnen, das halte ich für zynisch. - Danke!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kollege Preuss hat jetzt
das Wort.
Preuss (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Es ist schon wirklich gespenstisch, wie hier am
Ende einer Tagesordnung noch der Versuch einer inhaltlichen
3320
,
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.