Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Dr. Köppl
gehabt und sind heute, nach etwa zweieinhalb Jahren, schul
denfrei. Wir haben die etwa 150- bis 200000 DM Schulden
abgetragen. Sie sind nicht schuldenfrei, deshalb greifen Sie in
die Staatskasse. Ich sage Ihnen noch einmal ganz ernsthaft:
Wer hier den parlamentarischen Rahmen gefährdet und zer
stört, das sind im allerwenigsten wir, auch wenn wir hier manch
mal mit witzigen Methoden Ihre wirklich trüben Geschäfte kriti
sieren. Sie zerstören ihn mehr als wir.
[Beifall bei der AL und des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Stellv. Präsident Longolius: Wortmeldungen liegen nicht
mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt sofortige Abstimmung.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist einstimmig abgelehnt
[Unruhe - Gelächter - Zurufe -
Dr. Köppl (AL); Eine echte Premiere!]
- Es ist sicher eine Premiere, daß sich eine Fraktion darüber
freut, daß ein Antrag, den sie einbringt nicht eine einzige Ja-
Stimme bekommt Das ist sicher eine parlamentarische Premie
re, das würde ich auch so sehen.
Wir kommen jetzt zur
lfd. Nr. 38, Drucksache 9/1477:
Antrag der Fraktion der SPD über ambulante psy
chosoziale Versorgung von Kindern und Jugend
lichen
Wrd das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Aus
schuß für Gesundheit, Soziales und Familie sowie an den
Hauptausschuß. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung
zu geben wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Danke
sehr! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Danke, das ist so
beschlossen.
Lfd. Nr. 39, Drucksache 9/1478:
Antrag der Fraktion der SPD über Fallkostenpau
schale für Herzoperationen
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an der Ausschuß
für Gesundheit Soziales und Familie sowie an den Hauptaus
schuß. Bei Zustimmung bitte ich im Ihr Handzeichen. - Danke,
das ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zum dringlichen Antrag der Fraktion der AL
über geplante Personalstellenstreichungen im Bereich der Dro
genberatung. Wird das Wort zur Dringlichkeit gewünscht? -
Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich diesen Antrag jetzt als
lfd. Nr. 39 a, Drucksache 9/1502:
Antrag der AL Uber geplante Personalstellenstrei
chungen im Bereich der Drogenberatung
auf. Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. Die Fraktion der AL beantragt Überweisung an den
Ausschuß für Jugend. Wer der Überweisung zuzustimmen
wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstim
mig so beschlossen unter großer Beteiligung der Abgeord
neten.
Lfd. Nr. 39 b, Drucksache 9/1506:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. über Ausbildungsmögiichkeiten in Kran
kenpflegevorschulen
Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich diesen Antrag jetzt zur Beratung auf. Wird das
Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. Es ist beantragt
worden, den Antrag zu überweisen - aber ich weiß nicht an (C)
wen.
[Schicks (CDU): An den Hauptausschuß!]
- Hervorragend! Ich bedanke mich, Herr Kollege Schicks.
[Schneider (SPD): Und an GesSozFam!]
- Also an zwei Ausschüsse: An den Hauptausschuß und an
den Ausschuß für Gesundheit Soziales und Familie. Wer dem
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann
haben wir das so beschlossen.
Lfd. Nr. 40, Drucksache 9/1463:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Neubau des
Kammermusiksaales für das Philharmonische
Orchester
Die Vorlage habe ich vorab bereits dem Ausschuß für Bau- und
Wohnungswesen - federführend -, dem Ausschuß für Kultu
relle Angelegenheiten sowie dem Hauptausschuß überwiesen;
ich stelle die nachträgliche Zustimmung hierzu fest Soll der
Antrag noch einmal begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
- Beraten? - Auch nicht
Lfd. Nr. 41, Drucksache 9/1476:
Vorlage - zur Beschlußfassung - Uber den 31.
Änderungsplan vom 11. Oktober 1982 zum Fiä-
chennutzungsplan von Berlin vom 30. Juli 1965
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Auch nicht.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr - federführend -
sowie an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen. Bei
Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so
beschlossen.
(D)
lfd. Nr. 42, Drucksache 9/1485:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über den Neubau
eines Stadtbades, Spreewaldplatz in Kreuzberg
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist auch
nicht der Fall. Ich habe die Vorlage vorab dem Hauptausschuß
überwiesen und stelle die nachträgliche Zustimmung hierzu
fest.
Meine Damen und Herren! Wir sind leider noch nicht am
Ende der Tagesordnung, weil wir jetzt noch einmal zurückkom
men müssen auf die vorhin zurückgestellten Tagesordnung
spunkte 5 und 6. Frau Dr. Laurien ist leider noch nicht da; die
CDU-Fraktion hat mitgeteilt, daß sie dennoch eine Beratung
dieser beiden Punkte wünscht Ich rufe sie also hiermit auf.
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/1486:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der AL über
Gesetz zur Aufhebung des Kita-Kostenbeteili-
gungsgesetzes, Drucksache 9/616, gemäß
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Jugend vom 9. November 1983 und des Hauptaus
schusses vom 30. November 1983
verbunden mit der
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/1494:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend
vom 9. November 1983 und des Hauptausschus
ses vom 30. November 1983 zum Antrag der Frak
tion der AL Uber Beibehaltung des Nulltarifs im
Kindertagesstättenbereich und Nichteinführung
des Erziehungsgeldes, Drucksache 9/189
Ich verbinde die Aussprache über beide Verhandlungsgegen
stände sowie die Einzelberatung der zwei Artikel des Gesetzes
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