Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
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Dr. Köppi (AL): Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen
hier einen Antrag vorgelegt, der für Sie wahrscheinlich etwas
hinterlistig ist, weil er versucht, sozusagen das, was Sie ver
drängen an geheimen Wünschen und Bedürfnissen, durch
unsere Form der Formulierung an die Oberfläche zu befördern.
Wir geben Ihnen die Gelegenheit, mit diesem Antrag sich offen
und ehrlich zu diesem von Ihnen verdrängten Wünschen zu
bekennen.
[Zuruf]
- Ja, das ist schon wichtig, denn in der Debatte, die in der
Öffenttlichkeit geführt wird, haben Sie nicht sehr gut ausgese-
hen; es geht darum, daß durch die Änderung eines Bundes
gesetzes die Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale um
43% vorgenommen wird, dazu noch rückwirkend für den
zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Gleichzeitig haben
Sie sich als Parteien durch diese Bundestagsentscheidung den
gemeinnützigen Status verliehen. Dies ist natürlich gar nicht
uneigennützig, denn das ist für die Parteien, die ein hohes
Spendenaufkommen haben, notwendig, weil natürlich - Herr
Ulrich, die anderen etablierten Politiker blicken da schon durch
- es leichter möglich ist, die Spenden, die in die Parteikasse
fließen, steuermäßig abzuschreiben zu einem wesentlich höhe
ren Prozentsatz, als dies im Augenblick möglich ist.
Ich meine, Sie sollten sich wirklich genau überlegen, wie Sie
zu diesem Antrag stehen: Lehnen Sie ihn ab, sollten Sie auch
die Konsequenz ziehen, die wir in einer Presseerklärung für Sie
ja auch schon vorab gezogen haben. Sie sollten dann die Konse
quenz ziehen, die Anpassung dieses Bundesgesetzes bis nach
der nächsten Wahl in Berlin hinauszuschieben, damit Sie nicht
sozusagen in den Verdacht geraten, bei Verdrängung Ihrer wirk
lich ehrlichen Wünsche trotzdem in den Staatssäckel zu grei
fen und hier Geld abzusahnen.
[Beifall bei der AL]
Stimmen Sie dem Antrag zu, so sind Sie sehr mutig. Sie sind
dann wirklich ehrlich bereit, den Bürgern zu sagen: Jawohl, wir
wollen nicht mehr 3,50 DM je Wählerstimme, wir wollen jetzt
5 Mark, das gehört sich so; und wir haben die Begründung
dafür gleich in dem Antrag mitgeliefert Damit wird dem Wirken
der Parteien in der Gesellschaft die notwendige finanzielle Auf
merksamkeit geschenkt, und damit begrüßen Sie auch - wenn
Sei dem zustimmen - aufs äußerste und schärfste die Verlei
hung des gemeinen und nützlichen Status an die Parteien.
Damit wird jeder Ansicht, Politik sei ein schmutziges Geschäft,
endgültig die Grundlage entzogen.
Es ist notwendig, daß Sie dieses Bundesgesetz —
[Buwitt (CDU): Die Rede spricht für sich!]
- Das stimmt, das stimmt! - Es ist notwendig, daß dieses
Bundesgesetz jetzt in Ihrem Sinne geändert wird, denn es pfif
fen ja schon die Spatzen von den Dächern; Die SPD ist prak
tisch pleite, das ist wirklich stadtbekannt. Bei den anderen eta
blierten Parteien ist es nicht ganz so schlimm, da wird ja
immer ordentlich geschmiert, da kommt ja immer etwas von der
Industrie, das wissen wir ja alle auch. Lambsdorff ist ja hier nur
die Spitze des Eisbergs, das heißt die F.D.P. hätte es ja eigent
lich noch am wenigsten notwendig, sie bekommt ja das Geld
unter dem Tisch zugeschoben. In dem Sinne könnten Sie doch
weitermachen.
[Vetter (CDU): Dummer Schwätzer!]
Aber für die SPD ist es klar, sie ist ja wirklich darauf angewie
sen. Also, meine Damen und Herren, überlegen Sie sich sehr
genau, ob Sie zustimmen oder ob Sie nicht zustimmen. In jedem
Sinne macht der Antrag wahrscheinlich beim Abstimmungsver
halten Premiere in diesem Haus.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat
der Abgeordnete Dr. Neuling.
Dr. Neuling (CDU); Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir haben uns natürlich überlegt ob wir
auf eine relativ dümmliche Rede wirklich antworten sollen, wir
meinen jedoch, Herr Köppi, daß Sie sich in einer Art über
unsere Parteienlandschaft ausgelassen haben, wie sie nicht
unwidersprochen stehenbleiben darf.
Vorab: Herr Kollege Köppi, es ist natürlich schon merkwür
dig, daß Sie hier, wie man der Presse entnehmen konnte,
„Staatsknete“ in Höhe von 120 000 DM für ein Bildungswerk
fordern, sich auf der anderen Seite aber hinstellen und sagen:
Wenn es die anderen betrifft, dann sind die natürlich schuld.
[Beifall bei der CDU - Petersen (fraktionslos):
Aber recht hat er!]
Sie müssen sich nun langsam mal entscheiden, ob Sie über
haupt noch einen Rest von Glaubwürdigkeit für sich aufrecht
erhalten wollen; nach der heutigen Rede muß man Ihnen das
allerdings voll absprechen.
[Beifall bei der CDU]
Ich möchte alle Kollegen warnen: Dieser Antrag, der, ober
flächlich betrachtet, vielleicht auf der Grenze zu Ironie und
Satire liegen könnte, jedenfalls bei gutwilliger Betrachtung, ist
nach unserer Meinung allerdings böswillig bis perfide, er geht
nämlich klar gegen die Parteienlandschaft und klar gegen das
politische System in der Bundesrepublik Deutschland.
[Abg. Freudenthal (AL) meldet sich zu einer
Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwi
schenfrage?
Dr. Neuling (CDU): Nein! - Dies muß jeder sehen, der
diesen Antrag so nimmt. Sie negieren die Verantwortung, die
die politischen Parteien zwischen 1945 und 1949 für die
Bundesrepublik Deutschland übernommen haben. In dieser
Zeit haben die politischen Parteien nicht nur das Grundgesetz,
sondern auch die politische Willensbildung in diesem Land
wesentlich geprägt. Das Grundgesetz hat deshalb auch die
Bedeutung der politischen Parteien in Artikel 21 deutlich her
vorgehoben, nämlich, bei der politischen Willensbildung des
Volkes mitzuwirken. Demzufolge haben wir auch eine repräsen
tative Demokratie und keine plebiszitäre, wie Sie sich das viel
leicht manchmal so vorstellen.
Nun zu den Finanzierungsmodellen, Herr Kollege Köppi. Es
ist nicht etwa so, wie Sie sich das vorstellen, daß die Parteien
dabei schlecht ausgesehen haben, denn zumindest eines ist
deutlich geworden zwischen den demokratischen Parteien,
nämlich, daß die neuen Finanzierungsmodelle, auf die ich im
einzelnen nicht eingehen will, wenigstens zweierlei erreichen:
zum einen die Chancengleichheit der politischen Parteien und
zum zweiten die Transparenz durch die Änderung des Grund
gesetzes in Artikel 21 Abs. 1 Satz 2, wonach eben nicht nur
über die Herkunft, sondern auch über die Verwendung der Mit
tel öffentlich Rechenschaft gegeben werden soll. Das heißt, die
Verbindung mit der wesentlich größeren Transparenz ermög
licht es, auch in der Öffentlichkeit über die Finanzierung der
politischen Parteien Rechenschaft abzugeben, und wir empfin
den das als einen hervorragenden Kompromiß im Ringen
darum, wie man auf der einen Seite die politische Willensbil
dung durch die politischen Parteien bejahen und auf der
anderen Seite auch die finanziellen Konsequenzen daraus sinn
voll und für die Öffentlichkeit richtig erkennbar ziehen kann.
Abschließend; Wir werden diesen Antrag nicht wegen des
formalen Inhalts, sondern wegen seiner politischen Intention -
sicherlich überraschend - ablehnen; wir lehnen ihn deswegen
ab, weil wir nicht die Fehler aus Weimar wiederholen wollen, wo
im Grunde genommen an einer unheilvollen Allianz zwischen
extremen Kräften und einer fehlenden Kompromißfähigkeit bei
den demokratischen Parteien die damalige Republik geschei
tert ist. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen,
allerdings - dies sage ich deutlich auch an die großen demokra
tischen Parteien - verbunden mit der Mahnung, daß wir als die
demokratischen Parteien ständig selbstkritisch unsere Stellung
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