Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
(A) Frau Zieger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ihr Versprecher eben, Frau Wiechatzek, war wohl durchaus kein
Versprecher, weil ich denke, daß die F.D.P. in dieser Frage und
auch in anderen Fragen überhaupt keine Rolle spielt. Herr
Swinne hat in Frauenfragen nur soviel Ahnung, daß er sagen
kann, daß er verheiratet sei und vier Töchter habe. Das sind
seine einzigen Erfahrungen.
[Unruhe bei der CDU]
Ich werde es auch kurz machen: Erstens werden wir keinen
Alibi-Anträgen zustimmen. Der Frauenausschuß hat - und das
ist schon mehrfach gesagt worden - über mehrere Monate
kompetente Frauen, Verbände und Gewerkschaften angehört
über den Bericht zur Situation der Frau. Und einhelliges Echo
dieser Anhörung war, daß wir 1. eine Gleichberechtigungsstelle
haben müssen, daß 2. diese Gleichberechtigungsstelle weit
reichende Kompetenzen haben muß und daß 3. ein Antidiskri
minierungsgesetz her muß.
Wenn es darum gehen würde zu prüfen - prüfen ist ja immer
gut -, dann hätte man es vor dieser Anhörung machen können
und nicht danach. Was jetzt hier abläuft, ist eindeutig Ver
schleppungstaktik.
[Beifall bei der AL]
Zweitens wird für uns heute schon sichtbar, daß sich die
CDU dieser Forderung nach einer Gleichberechtigungsstelle
nicht völlig verschließen kann, und schon jetzt deutet sich an,
was wir dann im März oder später zu erwarten haben, nämlich
so etwas Ähnliches wie eine Frauenbeauftragte oder ein erwei
tertes Ressort für Frauenfragen.
Ich möchte es aber ganz deutlich sagen: Wir brauchen keine
Frauenbeauftragte, die uns und der Bevölkerung die Familien-
und Frauenpolitik der CDU vermittelt; so eine Frauenbeauf
tragte brauchen wir nicht!
[Schicks (CDU): Eine AL-Frauenbeauftragte,
(B) nicht wahr!?]
- Das wäre natürlich noch viel besser.
[Schicks (CDU): Ja, das könnten Sie sich so vorstellen!]
Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstelle, die sich deutlich
parteiisch für die Frauen einsetzt und die zum anderen von
ihren Kompetenzen her in der Lage ist, der Verwaltung auf die
Finger zu klopfen; die soviele Kompetenzen haben muß, daß
jede Maßnahme, die irgendwie die Gleichberechtigung der
Frauen betrifft, durch diese Stelle gehen muß, und die drittens
Beschwerden aus der Bevölkerung nicht nur anzunehmen hat,
sondern die auch in der Lage sein muß, dafür zu sorgen, daß
die Beschwerden Veränderungen einleiten.
[Beifall bei der AL]
Dies kann auch angesichts der Erfahrungen, die wir mit Frau
John und ihrer eingeschränkten Kompetenz als Ausländer
beauftragte haben, nicht von einer Frauenbeauftragten erfüllt
werden, das kann nur von einer Stelle erfüllt werden, die einer
seits ressortübergreifend ist, zweitens maximale Kompetenzen
hat und die drittens einen umfassenden Mitarbeiterinnenstab
hat, damit sie nicht von vornherein als Alibistelle abgestempelt
ist
Wir werden diese Debatte sicher noch einmal im März
wiederholen, dann liegt uns ja der Prüfungsbericht vor, wir
dürfen gespannt sein, was bei der Prüfung an neuen Erkennt
nissen herauskommen wird.
[Beifall bei der AL]
Frauenfragen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist so angenommen.
Dann darf ich die SPD-Fraktion fragen, ob sie damit ihren
Antrag als erledigt ansieht
[Zuruf von der SPD: Nein, abstimmen!]
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der SPD-Fraktion,
Drucksache 9/864. Der Ausschuß für Frauenfragen empfiehlt,
den Antrag abzulehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der
SPD, Drucksache 9/864, seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag
ist abgelehnt.
Die AL wünscht ebenfalls die Abstimmung über ihren Antrag.
Denn kommen wir zum Antrag der AL-Fraktion, Drucksache
9/1349. Auch hier empfiehlt der Ausschuß, den Antrag abzu
lehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der AL, Drucksache
9/1349, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag
ist abgelehnt.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
- Also, wenn wir jetzt schon aus dem Ruder laufen, dann schaf
fen wir die beiden nächsten Tagen nie, möchte ich einmal
sagen.
Lfd. Nr. 34, Drucksache 9/1498 :
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Gesundheit, Soziales und Familie vom 7. Novem
ber 1983 und des Hauptausschusses vom
30. November 1983 zum Antrag der Fraktion der
AL über Verbesserung familienfördernder Maß
nahmen, Drucksache 9/256.
Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wer der Beschlußempfehlung, durch die der Antrag für
erledigt erklärt wird, seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so
beschlossen.
Lfd. Nr. 35, Drucksache 9/1499:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Gesundheit, Soziales und Familie vom 14. Novem
ber 1983 und des Hauptausschusses vom
30. November 1983 zum Antrag der Fraktion der
SPD Uber Rentenberatung in den Bezirken, Druck
sache 9/1312
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Wer der Beschlußempfehlung, durch die der Antrag für
erledigt erklärt wird, seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen.
Lfd. Nr. 36, Drucksache 9/1484:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit
und Wirtschaft vom 28. November 1983 zum
Antrag der Fraktion der CDU Uber Maßnahmen zur
Verbesserung der Eigenkapitalquote in mittel
ständischen Unternehmen in Berlin, Drucksache
9/1320
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Wer dem Antrag
unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung seine Zustim
mung zu geben wünscht den bitte ich um das Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist so beschlossen.
Stellv. Präsident Longolius; Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor.
Wir kommen nun zunächst zur Abstimmung über die
Beschlußempfehlung, Drucksache 9/1495, zum Antrag der
Fraktion der CDU und der Fraktion der F.D.P., Drucksache
9/1406. Wer diesem Antrag Drucksache 9/1406 unter Berück
sichtigung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für
Lfd. Nr. 37, Drucksache 9/1466:
Antrag der Fraktion der AL auf Annahme einer Ent
schließung über Maßlosigkeit etablierter Politiker
- Teil 2
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Dr, Köppl
hat das Wort
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