Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Druck
sache 9/1321, im Wortlaut der Beschlußempfehlung des
Hauptausschusses seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 31, Drucksache 9/1495 (neu):
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Frauenfragen vom 17. November 1983 und des
Hauptausschusses vom 30. November 1983 zum
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. Uber ressortUbergreifende Leitstelle zur
Gleichstellung der Frau, Drucksache 9/1406
verbunden mit
lfd. Nr. 32, Drucksache 9/1496:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Frauenfragen vom 17. November 1983 und des
Hauptausschusses vom 30. November 1983 zum
Antrag der Fraktion der SPD über ressortübergrei
fende Leitstelle zur Gleichstellung der Frau,
Drucksache 9/864
und
lfd. Nr. 33, Drucksache 9/1497 (neu):
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Frauenfragen vom 17. November 1983 und des
Hauptausschusses vom 30. November 1983 zum
Antrag der Fraktion der AL über Einrichtungen
einer ressortübergreifenden Gleichberechtigungs
stelle für Frauen, Drucksache 9/1349
Das Wort in der Beratung hat der Abgeordnete Barthel.
Barthel (SPD); Meine Damen und Herren I Wir haben hier die
Alternative zu entscheiden, entweder - wie es der SPD-Antrag
und auch der AL-Antrag verlangen - eine ressortUbergreifende
Leitstelle zur Gleichberechtigung der Frau einzusetzen oder
dem Senat nur einen Prüfungsauftrag zu geben.
Natürlich wollen und fordern auch wir, daß, wenn so eine
Stelle eingerichtet wird, das natürlich vorher geprüft wird. Ich
frage mich allerdings, nachdem die Diskussion schon solange
gelaufen ist, ob wir denn das nicht schon längst geprüft haben.
Befinden wir uns denn bei dieser Frage überhaupt bei Null? Ich
glaube, wenn man sich einmal ansieht, was in letzter Zeit
geschehen ist, dann kann man sagen, daß wir nicht etwa am
Stande Null sind, sondern daß es schon überfällig ist, diese
Stelle nun endlich auch in Berlin einzuführen.
Wir haben Erfahrungen aus anderen Bundesländern vorlie-
gen, zum Beispiel aus Hamburg und Bremen. Wir haben im
Frauenausschuß über Monate Anhörungen durchgeführt und
immer wieder die Forderung mitbekommen, daß so eine Leit
stelle benötigt wird. Der Frauenausschuß war auch in Schwe
den und hat dort auch praktischen Anschauungsunterricht
erhalten. Das ist etwas, was wir hier mitverwerten können und
auch müssen.
Ich frage mich also, was hier eigentlich noch geprüft werden
soll. Es erhebt sich der Verdacht, daß man eine Sache auch
totprüfen kann und daß dann nichts mehr übrig bleibt von der
Sache, die man eigentlich will oder vorgibt zu wollen. Das Wol
len, was so häufig propagiert wird auch von der CDU-Fraktion,
nämlich so eine Stelle zu errichten, wird dann zumindest zwei
felhaft
Ich weiß auch nicht, ob an dieser Stelle nicht die Frage zu
stellen ist, wo eigentlich die Entscheidungsfreudigkeit dieser
Regierungsfraktionen bleibt Sie scheinen sich doch in der Tat
sehr zurückzuziehen auf Prüfungsaufträge und nehmen nicht
zu den frauenpolitischen Fragen konkret Stellung. Ich darfauch
daran erinnern, daß der Antrag der SPD über ein Jahr alt ist. Wir
haben doch wohl genug Zeit gehabt selbst zu prüfen und (C)
andere Papiere und Erfahrungsberichte zu lesen.
Lassen Sie mich hier einen kleinen Seitenhieb loswerden:
Wir haben in der letzten Ausschußsitzung die Frage diskutiert -
das heißt, diskutiert haben wir sie ja gar nicht, sie wurde nur in
den Raum geworfen -, ob diese Stelle nun bei der Exekutive
oder bei der Legislative angesiedelt werden sollte. Ich glaube,
das ist eine berechtigte Frage, die man sich überlegen muß,
wenn man eine Stelle mit möglichst hoher Effizienz haben will.
Über diese Frage kann man in der Tat reden. Was uns dabei
allerdings aufgefallen ist, ist der Punkt, daß die CDU offensicht
lich selbst hier ein bißchen mißtrauisch ist, diese Stelle dem
Senat zuzuordnen. Wenn sie allerdings mit diesem berechtig
ten Mißtrauen dem Senat einen Prüfungsauftrag gibt, dann
macht sie doch aber hier den Bock zum Gärtner. Hier sollte man
in der Tat klar sagen, daß das Abgeordnetenhaus entscheidet
und daß diese Entscheidung nicht dem Senat überlassen wird
- vor allen Dingen dann nicht, wenn soviel Vorarbeiten in dieser
Sache bereits geleistet sind.
Ich weiß, daß wir in diesem Punkt wahrscheinlich bei CDU
und F.D.P. gegen die Wand laufen. Aber unsere Bitte ist - nach
dem soviel über diese Stelle geredet worden ist, nachdem
soviele Unterlagen vorliegen -, daß jetzt endlich Nägel mit Köp
fen gemacht werden. - Danke schön!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Frau Kollegin Wiechatzek hat
jetzt das Wort.
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! In Anbetracht der Tatsache, daß wir über die vorliegen
den Anträge hier schon im Plenum und auch in den Ausschüs
sen ausführlich geredet haben, werde ich es kurz machen.
1. Die CDU geht davon aus, daß unsere Gesellschaft es sich
nicht leisten kann, bei der Lösung von Problemen auf den Sach
verstand und auf die Phantasie der Frauen zu verzichten. Den
noch sind Frauen - das stellen wir immer wieder fest - in vie
len Bereichen noch unterrepräsentiert und haben nach wie vor
mit Vorurteilen zu kämpfen.
2. Eine Frauenbeauftragte könnte hier sicherlich hilfreich
sein, diese Benachteiligungen und Vorurteile, die nach wie vor
bestehen, abzubauen. Dies haben wir in den Beratungen auch
deutlich gemacht, und dazu, Herr Kollege Barthel, stehen wir
nach wie vor auch angesichts Ihres eben geäußerten Miß
trauens.
3. Wir sind allerdings nicht der Meinung, daß wir am grünen
Tisch - so wie Sie es hier recht leichtfertig tun - genau fest
legen sollen, wieviel Stellen wir einzurichten haben und wo sie
eingerichtet werden sollen. Hier bedarf es eben einer Prüfung,
übrigens auch in der Frage, wo die Frauenbeauftragte anzusie
deln ist und ob sie einen ähnlichen Status wie der Datenschutz
beauftragte erhalten soll. Natürlich haben wir uns in den Aus
schußberatungen immer wieder mit diesen Punkten beschäf
tigt; aber in den Äußerungen der Anzuhörenden wurde nie deut
lich gesagt, wo genau so eine Stelle oder wo genau derjenige,
der diese Funktion wahrzunehmen hat, angesiedelt sein soll
bzw. welche Funktionen er haben soll. Diese Prüfung müssen
wir schon veranlassen und dann eine entsprechende Entschei
dung fällen.
4. Ich darf abschließend feststellen, daß die CDU bzw. die
Koalitionsfraktionen diese Prüfung abwarten wollen. Dies hat
nichts mit Kneifen zu tun, was Sie uns ja mehrere Male vor
geworfen haben, sondern das verstehen wir - anscheinend im
Gegensatz zu Ihnen - unter einem verantwortlichen Umgehen
mit Steuergeldern.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächste Rednerin ist die Kol
legin Zieger.
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