Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
68. Sitzung vom 24. Mai 1984 
SenDir von der Lancken 
(A) bereits eingangs erwähnten Erwägungen schwer einzu 
schätzen, aber ich habe den Eindruck, daß Ihre Frage 
durchaus nicht ohne weiteres mit Nein beantwortet wer 
den kann. 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Wachsmuth, die 
nächste Zusatzfrage! 
Wachsmuth (AL): Herr von der Lancken, ich frage Sie 
im Zusammenhang mit den zuvor gestellten Fragen noch 
einmal danach, wie der Senat die Forderung der Gewerk 
schaft Bau-Steine-Erden nach einer Angleichung an die 
im Bundesgebiet geltende Bemessungsgrundlage für Ak 
kordlöhne beurteilt, die ja in Berlin 10 % niedriger liegt, 
so daß die Gewerkschaft also nichts weiter fordert als 
eine Anhebung der Löhne an diejenigen Summen, die in 
Westdeutschland gezahlt werden? 
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor! 
von der Lancken, Senatsdirektor in der Senatsverwal 
tung für Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordneter, 
dies ist ebenfalls kaum zu beurteilen, es wird auch vom 
Senat nicht beurteilt. Das Tarifgefüge der Berliner Bau 
arbeitnehmerschaft ist in einem anderen Licht zu sehen 
als das Tarifgefüge in anderen Bereichen. Übrigens gibt 
es auch durchaus Tarifgebiete in Westdeutschland, die 
sehr unterschiedlich zu beurteilen sind. Aus diesem 
Grunde sind die jeweiligen Bemessungsgrundlagen, die 
zur Errechnung des Akkordlohnes führen, nicht mitein- 
(B) ander vergleichbar. Wir haben zum Beispiel, wenn man 
einmal das Endergebnis miteinander vergleicht, die Situ 
ation, daß im Bauhauptgewerbe die Verdienste der Ar 
beitnehmer in Berlin um durchschnittlich 17% höher 
liegen als im Bundesdurchschnitt, aber gegenüber Ham 
burg zum Beispiel um 3,5 % niedriger. Welchen Anteil 
daran jeweils die Akkordverdienste haben, läßt sich eben 
falls nicht beurteilen, weil in verschiedenen Tarifgebieten 
die Akkordarbeit nicht den gleichen Anteil ausmacht, wie 
es hier in Berlin traditionell der Fall ist. Aus diesem 
Grunde läßt sich eine Angleichung von Grundlagen der 
Akkordlohnberechnung vom Senat weder fordern noch 
beurteilen. 
Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage — der Abgeord 
nete Dittberner. 
Dr. Dittberner (F.D.P.); Herr Senatsdirektor, was kann 
der Senat tun und was hat er getan, um die Konkurrenz 
fähigkeit des Berliner Bauhauptgewerbes aufgrund der, 
wie Sie eben dargestellt haben, relativ hohen Löhne in 
dem Bereich, um den es bei dem Streik geht, herzustel 
len? 
Präsident Rebajch: Herr Senatsdirektor! 
von der Lancken, Senatsdirektor in der Senatsverwal 
tung für Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordneter! 
Der Senat ist der Auffassung, daß er vor allen Dingen auf 
drei Gebieten tätig werden kann: 1. Im Bereich der Ver 
hinderung von unlauteren und illegalen Praktiken. Hierzu 
gehört z. B. der ganze Komplex der Schwarzarbeit. 2. Im 
Bereich einer deutlichen Hinwendung zu der möglichst 
starken Vergleichbarkeit der anzubietenden Leistungen. 
Es wird vom Senat, soweit es in seinem unmittelbaren 
Einflußbereich liegt, darauf hingewirkt, daß keine unlau 
teren Praktiken, z. B. im Bereich der unlauteren Ange 
bote, um sich greifen, daß z. B. die Bestimmungen der 
Verdingungsordnungen möglichst lückenlos eingehalten 
werden. 3. Und dieses ist sicherlich das problematischste: 
Das Land Berlin hat bereits durch eine entsprechende 
Bitte — eine nachdrückliche Forderung — gegenüber den 
Beteiligten sichergestellt, daß auswärtige Arbeitskräfte 
nur dann im Berliner Baugeschehen eingesetzt werden 
können, wenn nachgewiesen ist, daß Vergleichbare — 
auch zu vergleichbaren Preisen — nicht in Berlin zu finden 
bzw. einzustellen sind und daß dies bei jeder einzelnen 
Baumaßnahme von dem Anbieter nachzuweisen ist. 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage — der Abgeord 
nete Wingefeld. 
Wingefeld (SPD); Herr Senatsdirektor! Halten Sie es 
nicht für eine unvollständige Information, wenn Sie nur 
die Jahresbruttoverdienste der Arbeitnehmer im Bauge 
werbe in Berlin mit denen in den übrigen Bundesländern 
vergleichen, ohne dann auch die entsprechenden Ver 
gleichswerte der erbrachten Bauleistung hinzuzufügen 
bzw. darüber eine Aussage zu machen? — Es liegt doch 
geradezu im Wesen einer Leistungsentlohnung, wie sie 
die Akkordarbeit darstellt, daß für einen höheren Geld 
wert auch ein Mehr an Leistung erbracht wird; insofern 
kann man ja wohl nicht nur Lohn neben Lohn stellen. 
Präsident Rebsch; Herr Senatsdirektor! 
von der Lancken, Senatsdirektor in der Senatsverwal 
tung für Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordneter! 
Ich verstehe Sie so, daß Sie der Auffassung sind, man 
sollte in diesem sehr komplexen und interdependenten 
Gebiet die Mechaniken greifen lassen, die dafür ausge 
wählt worden sind, daß heißt, für die Ermittlung eines an 
gemessenen Lohnes die entsprechende tarifliche Verein 
barung der Tarifpartner. Wenn ich Sie so verstehen darf, 
dann bin ich ganz Ihrer Meinung. So verhält sich auch 
der Senat von Berlin. 
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord 
nete Dr. Rüter zu einer Mündlichen Anfrage über 
Verschiebung der Baumaßnahmen 
IBA in Tegel 
Dr. Rüter (SPD): Herr Präsident! Meine und Damen 
und Herren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, daß die 
öffentlichen Baumaßnahmen im Tegeler IBA-Gebiet, Inter 
nationale Bauausstellung, von der privaten Wohnbebau 
ung aus finanziellen Gründen abgekoppelt und auf einen 
späteren Zeitpunkt verschoben werden sollen und damit 
eine internationale Blamage vorprogrammiert ist? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senatsdirektor! 
von der Lancken, Senatsdirektor in der Senatsverwal 
tung für Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordneter! 
Der Senat mißt der termingemäßen, mit dem Wohnungs 
bau koordinierten Fertigstellung der öffentlichen Infra 
strukturmaßnahmen hohe Priorität zu; dies wird unter 
anderem auch dadurch dokumentiert, daß der am 22. Mai 
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