Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Sen Wronski
Straßenreinigungsseite wird um 5,7 % angehoben. Die Entgelte
für die Laubsäcke werden verändert, von 2 DM auf 3 DM. Das
hat viele Gründe, darüber braucht man sich nicht zu erregen.
Und dann wird noch etwas gemacht: Die Kippgebühren wer
den angehoben. Hierzu und zu dem damit immer wieder ver
bundenen Reizwort „Subventionierung der privaten Betriebe“:
Meine Damen und Herren von der SPD! Sie haben seit 1977
die Kippgebühren auf 44 DM pro Tonne festgezurrt und haben
sich nicht gescheut, einschließlich des letzten Jahres die Priva
ten sozusagen - ich greife Ihre Vokabel auf - fünf Jahre lang
zu subventionieren - auf Kosten der übrigen Müllkunden. Das
ist Ihre Politik! Nun macht dieser Senator folgendes: Bereits im
Jahre 1982, im ersten Jahr, in dem er wirksam werden kann,
hebt er die Kippgebühren um sage und schreibe 30 % an, näm
lich von 44 DM auf 57 DM. Im folgenden Jahr macht der
Senator aus anderen Gründen nichts - weil der ganze
Tarifsektor dort stillgelegt worden war -, und in diesem Jahr
schlägt er eine Anhebung von 57 auf 63 DM vor. Gut, ich hätte
gern 66 DM gehabt, aber die Weisheit des Parlaments, die Par
lamentsmehrheit sieht dies anders. Der beuge ich mich - was
gibt es Höheres als den Willen des Parlaments? -, und auch
das sind noch 10,5%. Wir sind also bei den Kippgebühren
genau auf dem Weg, dem Sie immer ausgewichen sind - um es
einmal ganz deutlich zu sagen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und dafür werde ich noch kritisiert! Ich bleibe bei dieser Linie:
Das Grausame zuerst, dann in homöopathischen Dosen die
Preise nehmen, an die sich der Kunde im erträglichen Rahmen
gewöhnen kann. 10,5 % sind kein „Schluck aus der Pulle“, aber
das ist schon etwas mehr. Ich staune, daß das so hingenommen
wurde.
Das ist die Wahrheit, die ich Ihnen hiervorgetragen habe, die
sich ausrechnet. Wenn Sie mir jetzt noch mit Formalismen kom
men, mit Formelkram: Das hättest du eigentlich gar nicht so
machen dürfen, du hättest die Tarifvorlage zurückziehen müs
sen - mit dem Ergebnis, daß ich sie vielleicht zum 1. April näch
sten Jahres durchs Haus gebracht hätte, worüber Sie sich sehr
gefreut hätten, weil dann nämlich die Linie nicht mehr läuft -,
das nehme ich alles hin. Die Mehrheit des Hauses ist wie ich
der Meinung, daß auch diese Form, eine eingebrachte Tarifvor
lage vom Parlament korrigieren zu lassen, rechtens ist.
[Rasch (F.D.P.): Jawohl!]
Im übrigen: Sagen Sie das einmal der Bevölkerung. Kritisieren
Sie mich einmal, weil der Senator die Preise, die er haben
wollte, nun tatsächlich nicht nimmt. Dies der Bevölkerung bei
zubringen, wird schwierig sein.
Ich bedanke mich an dieser Stelle für die völlig zu Recht hier
mehrfach zitierte sachbezogene, faire Diskussion im Ausschuß.
Ich bitte herzlich, daß das so bleibt. Ich sage Ihnen eines; BSR
ist kein Thema, an dem sich irgendeine Fraktion profilieren
kann. Wenn Sie meinen, in Sachen BSR den dafür zuständigen
Senator so richtig in die Mangel nehmen zu können, dann wer
den Sie sich wundern, wie der Senator reagieren wird. Dann
braucht er nämlich nur in die Trickkiste der Vergangenheit zu
fassen, und da werden Sie sich alle selbst wiedererkennen,
auch Sie, Herr Kollege Pätzold, der Sie jetzt skeptisch Ihr Haupt
schütteln.
[Pätzold (SPD): Sie wissen es doch selbst viel besser!]
Ja, es wird dann dazu kommen müssen. Ich will es aber gar
nicht.
Dieser Betrieb verdient, saniert zu werden, und er wird es; die
Zahlen, die ich vorgetragen habe, weisen es aus. - loh danke
für die konstruktive Mitarbeit an jeder Stelle. Meine herzliche
Bitte; Tun Sie es auch in diesem Hause.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Kollege
Freudenthal.
Freudenthal (AL): Herr Senator, da wir schon bei der Ver
gangenheitsbewältigung sind, muß ich noch mal auf die Müll-
umladestationen kommen. Sie wissen ganz genau, daß wir als (C)
Bürger sehr vehement gegen den Unsinn mit den Müllumlade-
stationen uns gewandt haben, und da ist keine Stimme aus dem
Parlament gekommen und hat das grundsätzlich abgelehnt Das
war alles wunderschön eingefädelt im Zusammenhang mit dem
Müllvertrag —
[Führer (CDU): Dann lesen Sie mal die Protokolle nach!]
- Na, dann ist es zumindest in der Öffentlichkeit nicht angekom
men. Sie hätten dann ein bißchen lauter schreien müssen, daß
Sie es nicht wollen.
[Führer (CDU): Lesen Sie mal nach, was im Parlament
dazu gesagt worden ist. Wir haben doch mit Vehemenz
gegen diese Müllumladeanlage gesprochen!]
Das ist doch der zentrale Punkt da ist doch fast gar nichts pas
siert Da ist in der Öffentlichkeit nichts angekommen, und Unter
stützung haben wir damals, als wir gegen diese Umladestation
Vorgehen wollten, aus dem Parlament auch nicht bekommen.
Und dann ist etwas zu den Tarifen zu sagen: Offenbar kommt
die jetzige Geschäftsleitung mit den Tarifen sehr gut zurecht,
und vielleicht ist es auch bei den Tarifen ganz anders herum,
daß z. B. bei den privaten Müllentsorgern Tarife gezahlt werden,
die einfach nicht akzeptabel sind; da wäre sicherlich eine Auf
gabe für die ÖTV, sich etwas darum zu kümmern.
Und was die Überhanglisten angeht: Es hat doch keinen
Sinn, Überhanglisten aufzubauen und aus dem Steuersäckel zu
bezahlen, daß die Leute keine Arbeit haben. Es wäre doch viel
vernünftiger - und es gibt genügend Arbeit, die in der BSR zu
tun wäre, die man den Leuten geben könnte. Es gibt doch ganz
neue Aufgaben, die man ihnen geben könnte. Die muß man
nicht zum Straßenkehrer einsetzen, sondern die kann man ganz
klar in Facharbeitertätigkeiten bei der Verwertung einsetzen.
Das wäre eine sehr viel vernünftigere Sache. Das kann man wei
terentwickeln, und dann haben die was Vernünftiges zu tun.
Das wäre ein Konzept Aber nicht einfach Überhanglisten, und
die Leute Däumchen drehen lassen, bloß damit der Steuerzah
ler das bezahlen muß. Das ist keine sinnvolle Politik.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie
gen nicht vor. Wer der Vorlage Drucksache 9/1284 unter
Berücksichtigung der Beschlußempfehlung des Ausschusses
für Betriebe und des Hauptausschusses, Drucksache 9/1491,
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist so beschlossen.
Lfd. Nr. 29, Drucksache 9/1492:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
30. November 1983 zum Antrag der Fraktion der
SPD über Errichtung einer Modernisierungs- und
Instandsetzungs GmbH, Drucksache 9/897
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD,
Drucksache 9/897, abzulehnen. Wer dem Antrag seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
[Striek (SPD): Neinsager! - Heiterkeit]
Lfd. Nr. 30, Drucksache 9/1493:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für
Arbeit und Wirtschaft vom 28. November 1983 und
des Hauptausschusses vom 30. November 1983
zum Antrag der Fraktion der CDU über Euro
päische Wirtschaftshochschule, Drucksache
9/1321
Das Wort in der Beratung hat der Abgeordnete Sehr.
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