Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
54. Sitzung vom 7. Dezember 1983
Rasch
(A) innerhalb oder außerhalb dieser Stadt von reinem Edelmut
getrieben ist. Natürlich muß man sehen, daß wir nicht von dem
Monopol der BSR einerseits in ein Monopol im privaten Sektor
andererseits kommen dürfen, und zwar mit allen Möglichkeiten,
die uns dann auf der preislichen Seite und der Abhängigkeits
seite bedrücken. Wer uns Blindheit gegenüber den Motiven
und Einstellungen der Privatwirtschaft unterstellt, der ist töricht,
meine Damen und Herren, und kennt nicht die Notwendigkeit
von Konkurrenzsystemen im Bereich der Marktwirtschaft
Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, weil hier die
Behauptung vorgetragen worden ist, der arme kleine Mann
würde ja über die Tarife und damit über die BSR die Privatunter
nehmer subventionieren. Die Frage nach der Berechnungs
grundlage ist meiner Überzeugung nach nicht endgültig geklärt.
Es ist ja so, daß die Umladerei nicht notwendig ist, die hohe
Mehrkosten verursacht. Wenn wir darauf verzichteten und die
Privatunternehmer direkt verbringen lassen würden, könnten
diese dies wesentlich billiger tun und die Kosten würden damit
nicht entstehen. Hier sind Fehlentscheidungen aus der Vergan
genheit vorhanden, die nun auch auf den privaten Sektor über
wälzt werden. Damit werden die Kosten hochgetrieben, und es
ist ein Aberwitz, daß wir den privaten Sektor zwingen, über die
Abkippgebühren die staatlichen Fehlinvestitionen, die wir
haben, zu subventionieren. Auch diese Erkenntnis haben wir
aus dem Unterausschuß mitgenommen. Wenn Sie hier schon
solche Bilder malen, dann sollten Sie wenigstens die Diskus
sion aus dem Unterausschuß korrekt darstellen. Daß die Umla
destationen nicht von heute auf morgen abgeräumt werden kön
nen, ist auch richtig. Strukturfehlentwicklung kann man nicht
über Nacht verändern. Aber man muß eine Entscheidung in die
richtige Richtung treffen, und ich glaube, wir sind hier gemein
sam mit der CDU auf dem Wege, die Entscheidung in die rich
tige Richtung zu führen, nicht gegen die BSR, nicht gegen die
Mitarbeiter der Stadtreinigung, sondern mit dem Ziel, die
Stadtreinigung betriebswirtschaftlich effektiv zu machen, eine
, ß , vernünftige Konkurrenz zuzulassen und damit dem Bürger zu
' ' niedrigeren Tarifen und Gebühren zu verhelfen. Das ist unser
Interesse.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Wir wollen nicht in der Politik verharren, die die Aufwandsseite
in allen Wirtschaftsplänen aufbläst, und wenn sie schön groß
geworden ist, wird das, was auf der Aufwandsseite steht, auf
, den einzelnen Bürger übertragen. Der kann sich dann wundern,
was er für Tarife zahlen muß. Das war die Politik der Vergangen
heit, und mit der ist jetzt Schluß. - Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P, und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist Herr
Senator Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich für die
Fürsorge, die mir von der SPD-Fraktion mit dem Beitrag von
Herrn Thomas entgegengebracht wurde. Das finde ich nett;
offenbar sind Sie mit mir zufrieden, die Regierungsfraktionen
sind auch mit mir zufrieden. - Was kann einem Senator Besse
res passieren, als eine solche Situation konstatieren zu kön
nen?
[Staffelt (SPD): Dann kandidieren Sie mal für den
Regierenden Bürgermeister!]
Vielen Dank Ihnen allen, die Sie hinreichend mit mir zufrieden
sind!
Nun sind hier einige Stichworte gefallen, die ich aufgreifen
möchte, und zwar nur die, die unmittelbar zum Tagesordnungs
punkt gehören. Herr Kollege Thomas, Sie werfen dem Senat
und mir vor, keine vernünftige Tarifpolitik zu betreiben. Ich
möchte Ihnen in Erinnerung bringen und besonders Ihnen, Herr
Kollege Freudenthal, einmal vorlesen - die Vergangenheit ken
nen Sie nämlich gar nicht -, was in den letzten Jahren an soge
nannter Tarifpolitik gemacht wurde. Ich habe mir eine Grafik
gemacht. Da sind die Ergebnisse der Jahre ab 1977 - das ist
das Jahr der letzten Tarifanhebung gewesen, bevor ich dieses
schlimme Geschäft machen mußte, ln diesem Jahr hat es einen
Gewinn von 40,5 Mio DM gegeben. Im Jahr darauf - 1978 - hat
der gesamte Betrieb einen Gewinn von 10,8 Mio DM gemacht.
Gut! Da hat man ohne Tarifanhebung leben können. Schon im
Jahr 1979 hatten wir einen Verlust von 15,5 Mio DM. Da kann
man sagen: Da haben die ihre Gewinne vorgetragen, das mag
richtig sein. - Es ist nichts passiert, die Bevölkerung hat sich
gefreut, daß sie nicht belastet wurde. - Im Jahre 1980 hatten wir
schon einen Verlust von 46,5 Mio DM. Da hätten bei den Verant
wortlichen sämtliche Glocken schrillen müssen - nichts ist pas
siert. Im Jahre 1981 hat dieser Betrieb 48,1 Mio DM Verluste
gemacht. Immer noch klangen keine Glocken, aber das war ja
auch das Wahljahr, da waren sie wieder alle zu feige, Notwendi
ges zu machen, was erforderlich gewesen wäre.
(Beifall bei der CDU]
Und so ist dieser Betrieb langsam, aber sicher abgerutscht.
Allein wenn man sich die Ergebnisse dieses Betriebes über die
letzten Jahre ansieht - die grafische Darstellung zeigt die hek
tische Entwicklung, in gewissen Jahren rauf, dann regelmäßig
runter -, muß man sogar als Laie zu dem Ergebnis kommen, daß
der Betrieb hinten und vorne nicht stimmt, daß es so etwas nicht
geben darf. Die politische Führung dieser Stadt bis zum Jahre
1981 hat es aber hingenommen.
Und dann habe ich in der Tat aufgrund der Vorgefundenen
Situation im Jahre 1981 eine Entscheidung treffen helfen, die
die Bevölkerung hart belastet hat, und zwar nach dem Motto:
Das Grausame zuerst! - um es gleich deutlich zu sagen. Das
war eine Tariferhöhung im Jahre 1982 auf der Müllabfuhrseite
von 17,9% und auf der Straßenreinigungsseite von 25%. Im
Jahre 1983, wo es erwartet worden wäre - jedenfalls von mir -,
sind dann durch einsetzende Rationalisierungsmaßnahmen
und durch Seltsamkeiten bei der damaligen Geschäftsleitung
die von uns geplanten Tarifanhebungen unterblieben. 1983 war
ein stabiles Jahr; die BSR hat es offensichtlich überlebt, wie wir
alle feststellen. Da muß also noch etwas möglich gewesen sein.
Auf das kommende Jahr war eine Tariferhöhung von 4,2% bei
der Müllabfuhr und von 7,4 % bei der Straßenreinigung als not
wendig geplant gewesen. Inzwischen hat dieser Betrieb - Gott
sei Dank! - vernünftige Geschäftsleiter, die wissen, wie man zu
rechnen hat. Die haben es nämlich in der Wirtschaft gelernt,
und das wenden sie dort an.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. -
Zuruf von der Opposition]
- Die Vorgänger hatten das offenbar nicht so genau gelernt, die
hatten eine andere Mathematik. Die jetzigen Geschäftsführer
wissen wirklich, was Adam Riese heißt. Nun sind wir in der
Lage, die geplante Tarifanhebung milder ausfallen zu lassen.
Siehe da, die neuen Geschäftsführer können selbst in diesem
Betrieb nachweislich in diesem Jahr —
[Zuruf des Abg. Freudenthal (AL)]
- Ach, hören Sie doch mal auf! Gerade für Sie mache ich diese
Vergangenheitsbetrachtung, denn Sie müssen es auch endlich
einmal lernen, wenn Sie up to date sein wollen. -
[Beifall bei der CDU]
Selbst in diesem Betrieb ist es in diesem Jahr möglich gewe
sen, innerhalb eines halben Jahres Straffungen vorzunehmen -
von einer Geschäftsleitung, die es versteht zu rechnen und
betriebswirtschaftlich zu entscheiden und aus den erwarteten
Verlusten Gewinne zu erwirtschaften - das soll man sich einmal
vorstellen! - mit dem Ergebnis, daß ich den Geschäftsleitern
angeraten habe: Laßt das 1984 sein, wenn ihr definitiv sagen
könnt, daß das langfristig wirkende Einsparungen und keine
Eintagsfliegen für 1983 sind, sondern auch 1984 und 1985
endgültig fortgeschrieben werden kann. Wenn das so ist, kön
nen wir mit Fug und Recht sagen: Wir brauchen diese Erhö
hung der Bevölkerung nicht zuzumuten, es braucht aus diesen
Gründen keinen Nachschlag zu geben. Sie haben es gemacht;
auf der Müllabfuhrseite wird nichts verändert, gar nichts, auf der
(C)
(D)
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